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Amtsgericht München, Urteil vom 26.01.2007
345 C 24576/06 -

An Ab- und Aufrollleine angeleinter Hund läuft auf die Straße und verursacht einen Unfall

War der Unfall unvermeidbar?

Ist nicht nachgewiesen, dass ein Unfall unvermeidbar war, trägt der Autofahrer einen Teil der Schadensersatzkosten auf Grund der Betriebsgefahr, die von seinem Auto ausgeht, auch wenn der andere Verkehrsteilnehmer die Hauptursache gesetzt hat. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im April 2006 war die spätere Klägerin mit ihrem Hund zu einem Abendspaziergang unterwegs. Sie ging dabei auch eine Straße entlang, die zwar für den Durchgangsverkehr gesperrt war, Anlieger und landwirtschaftlicher Verkehr waren jedoch zugelassen. Die Klägerin ging als Fußgängerin auf der rechten Hälfte der Straße. Sie führte ihren Hund an der Leine. Diese hielt sie in der linken Hand. Diese Leine war leicht gängig mit einer automatischen Ab- und Aufrollvorrichtung. Der Hund bewegte sich nun von seinem Frauchen weg auf die linke Straßenseite, was diese nicht bemerkte. Die Hundeleine spannte sich über die Straße. Der Beklagte war zum gleichen Zeitpunkt mit seinem Auto unterwegs. Er übersah die Leine, stieß an diese und riss dadurch der Klägerin diese aus der Hand. Die Klägerin erlitt eine Schulterverletzung.

Dadurch entstanden Arztkosten in Höhe von 230 Euro, die die Klägerin von dem Autofahrer ersetzt verlangte. Zusätzlich machte sie einen Haushaltsführungsschaden in Höhe von 800 Euro geltend, da sie bis zur endgültigen Genesung nur eingeschränkt tätig sein konnte. Zuletzt begehrte sie noch Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 1500 Euro.

Der Beklagte weigerte sich zu zahlen. Schließlich habe er die Leine nicht sehen können. Das Amtsgericht München gab der Klägerin nur zu einem kleinen Teil Recht:

Die zuständige Richterin vernahm einen Zeugen, der zufällig zum gleichen Zeitpunkt hinter dem Beklagten fuhr. Dieser gab an, dass man erkennen konnte, dass die Klägerin rechts und ein Hund links der Straße unterwegs waren. Die Richterin war daher der Meinung, der Beklagte hätte auf Grund dieser Sachlage eine erhöhte Vorsicht walten lassen müssen.

Damit habe der Beklagte nicht nachweisen können, dass der Unfall für ihn unvermeidlich war. Nach den Grundsätzen der durch die Benutzung des Autos von ihm geschaffenen Betriebsgefahr müsse er daher 25 % des Schadens zahlen. Darüber hinaus schulde er allerdings nichts, wie die Richterin feststellte. Auch die Hundeführerin habe mit Autos rechnen müssen. Auf Grund der Tatsache, dass sie es zuließ, dass ihr Hund auf die linke Straßenseite ging und somit die Hundeleine quer über die Fahrbahn lief und dies bei eher schlechten Lichtverhältnissen und dunkler Leine, habe sie die Hauptursache für den Unfall selbst gesetzt und müsse den Schaden daher zu 75 % auch selbst tragen. Auch hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs könne sie aus diesen Gründen nicht mehr als 200 Euro verlangen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.08.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des AG München vom 27.08.2007

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Dokument-Nr.: 4749 Dokument-Nr. 4749

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