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Montag, 17. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Parteienfinanzierung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Münster, Urteil vom 04.02.2013
- 12 c E - 29.46 (7 KLs 29/09) -

Verfahren gegen ehemaligen NPD-Bundesschatzmeister eingestellt

Früherer Bundesschatzmeister der NPD hat dem Deutschen Bundestag falsche Rechenschaftsberichte vorgelegt

Das Verfahren gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister der NPD, Erwin K., (7 KLs 29/09) ist auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach § 154 der Strafprozessordnung einzustellen, weil die mögliche Strafe neben der bereits in einem anderen Verfahren erfolgten Verurteilung des Angeklagten nicht mehr beträchtlich ins Gewicht fällt. Dies entschied das Landgericht Münster.

In dem zugrunde liegenden Fall war dem Angeklagten vorgeworfen worden, in seiner Eigenschaft als früherer Bundesschatzmeister der NPD dem Deutschen Bundestag falsche Rechenschaftsberichte vorgelegt zu haben. Darin sollte er Einnahmen der Partei vorgetäuscht haben, um höhere Auszahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erreichen. Die Staatsanwaltschaft war bei Anklageerhebung aufgrund von Wirtschaftsprüfergutachten davon ausgegangen, dass der Angeklagte die Einnahmen der Partei in den Jahren 2002 bis 2006 um insgesamt rund 870.000 Euro zu hoch angegeben und damit zu Unrecht staatliche Zuschüsse in Höhe von rund 270.000 Euro erwirkt hatte.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.08.2012
- VG 2 K 26.1 -

NPD: Bundestagsverwaltung darf Forderung gegen Deutsche Volksunion nicht verrechnen

Verschmelzung beider Parteien fand nicht in parteienfinanzierungsrechtlicher Hinsicht statt

Die NPD haftet nicht für Schulden der Deutschen Volksunion (DVU) aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und gab damit einer gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages gerichteten Klage der Partei auf Auszahlung von Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 49.333,59 Euro statt.

Die NPD schloss im Dezember 2010 mit der DVU einen so genannten Verschmelzungsvertrag. Danach werden die Vermögenswerte der DVU im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf die NPD übertragen; die DVU erklärt ihre Auflösung und soll bestehende Verbindlichkeiten im Rahmen eines Liquidationsverfahrens befriedigen. Im Jahr 2011 setzte die Beklagte eine Rückforderung gegenüber der DVU i.L. in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 11.08.2011
- 3 K 1480/10.DA -

VG Darmstadt: Werbeausgaben für Bürgerentscheid-Kampagnen dürfen nicht aus Mitteln für Fraktionsarbeit bestritten werden

Publikationen besitzen eindeutigen Charakter allgemeiner Parteiwerbung

Werbeausgaben, die im Rahmen einer Kampagne für einen Bürgerentscheid entstehend, dürfen nicht aus Mitteln für die Fraktionsarbeit bestritten werden. Besitzen die Publikationen einen eindeutigen Charakter allgemeiner Parteiwerbung, würde durch eine Erstattung der entsprechenden Aufwendungen die Grenze zu einer unzulässigen verdeckten Parteienfinanzierung überschritten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Babenhausen, begehrte von der beklagten Stadt die Erstattung von Kosten für die Herstellung von Werbemitteln, die im Rahmen der Abstimmungskampagne um den im Jahre 2007 durchgeführten Bürgerentscheid zur Frage der Trägerschaft städtischer Kindergärten Verwendung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2009
- VG 2 K 12.09 -

NPD hat Anspruch auf Auszahlung von Parteienfinanzierungsmitteln

Anspruch auf erste Abschlagzahlung ist nicht durch Aufrechnung erloschen

Die NPD hat gegen die Bundestagsverwaltung einen Anspruch auf Auszahlung der ersten Abschlagszahlung für das Jahr 2009 in Höhe von 304.832,49 Euro. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Bundestagsverwaltung hatte mit Bescheid vom 29. Januar 2009 die erste Abschlagszahlung von der Leistung einer Sicherheit in dieser Höhe abhängig gemacht. Zur Begründung stützte sich die Behörde auf Anhaltspunkte für zu erwartende Zahlungsverpflichtungen der NPD wegen Unrichtigkeiten ihres Rechenschaftsberichtes 2007. Hiergegen richtete sich die Klage. Mit Bescheid vom 26. März 2009,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.10.2007
- 2 BvR 1387/07 -

NPD scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur Parteienfinanzierung

Keine sofortige Auszahlung staatlicher Gelder

Die NPD muss vorläufig mit weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung auskommen. Ihr Antrag auf Restauszahlung eines vierten Abschlags aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 97.000 € scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Bundestagsverwaltung entschied im November 2006, der NPD den vierten Abschlag der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von ca. 277.000 € für das Jahr 2006 nur gegen Sicherheitsleistung auszuzahlen. Begründet wurde dies damit, dass aufgrund von Unrichtigkeiten in den Rechenschaftsberichten der NPD für die Jahre 1997, 1998 und 1999 staatliche Rückzahlungsforderungen bestünden... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.07.2006
- 6 C 20.05 -

Bundesverwaltunsgericht bestätigt "Spendensanktion" gegen SPD

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision der SPD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Darin war deren Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Zahlung eines Betrages von 766 937,82 € und weiteren 1380,91 € abgewiesen worden. Der Bescheid ist darauf gestützt, die SPD habe das Parteiengesetz dadurch verletzt, dass sie anonyme Spenden angenommen und in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 zwei Spender unzutreffend angegeben habe, wodurch es zu einer überhöhten Ausschüttung staatlicher Mittel für das Jahr 2000 gekommen sei.

Hintergrund der Maßnahmen des Präsidenten des Deutschen Bundestages war die sog. Wuppertaler Spendenaffäre. Im Zuge des Oberbürgermeisterwahlkampfs kam es im Jahre 1999 zu Geldleistungen eines in Wuppertal bekannten Bauunternehmers über eines seiner Unternehmen an die örtliche SPD. Der Bauunternehmer war an der Errichtung eines Factory Outlet Centers interessiert und erhoffte sich von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.09.2005
- VG 2 A 84.04 -

"Strafzahlung" im Spendenskandal der Wuppertaler SPD zu Recht festgesetzt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der (Bundes-) SPD gegen die vom Bundestagspräsidenten festgesetzte "Strafzahlung" in Höhe von knapp 767.000 EUR wegen von der Wuppertaler SPD angenommenen Spenden des Bauunternehmers C. im Jahre 1999 abgewiesen.

Der Bauunternehmer Clees ist einer der größten Bauinvestoren der Stadt Wuppertal, der u.a. ein Projekt zur Ansiedlung eines Factory Outlet Centers im Raum Wuppertal vorantrieb. Er veranlasste von März bis April 1999 sowie im Juni und August 1999 über ein von ihm kontrolliertes Unternehmen Zahlungen an den SPD-Unterbezirk Wuppertal in Höhe von insgesamt 500.000 DM. Damit wollte er einen... Lesen Sie mehr



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