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Mittwoch, 8. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Spendenskandal“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.04.2016
- BVerwG 6 C 5.15 -

Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

Sanktionsbefreiende Selbstanzeige der FDP kann nur für rechtswidrig angenommene Spenden im Jahr 1999 angenommen werden

Der Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei (FDP) für die Jahre 1997 bis 2001 sowie 2003 teilweise zurückgenommen und gegen die Partei Rückerstattungs- und Abführungs­verpflichtungen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Mio. Euro festgesetzt hat, ist insoweit rechtswidrig, als er an Spendenvorgänge im Jahr 1999 anknüpft. In Bezug auf die Verstöße gegen parteien­finanzierungs­rechtliche Vorschriften in dem genannten Jahr liegen die Voraussetzungen einer sanktions­befreienden Selbstanzeige vor. Im Übrigen ist der Sanktionsbescheid hingegen rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages hatte den angefochtenen Rücknahme- und Erstattungsbescheid damit begründet, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen der FDP in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 Spenden von seinem damaligen Vorsitzenden Möllemann unter Verstoß gegen ein gesetzliches Spendenannahmeverbot angenommen und mangels unverzüglicher Weiterleitung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages rechtswidrig erlangt habe. Nach den anzuwendenden Vorschriften des Parteiengesetzes verliere die Klägerin daher den Anspruch auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen der rechtswidrig erlangten oder nicht den Vorschriften... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.2013
- BVerwG 6 C 5.12 -

Klage der FDP gegen Sanktionsbescheid wegen "Möllemann-Spenden" teilweise erfolglos

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheids

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit um den Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei (FDP) für die Jahre 1997 bis 2001 sowie 2003 teilweise zurückgenommen und gegen die Partei Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Mio. Euro festgesetzt hat, teilweise an die Vorinstanz zurückverwiesen, im Übrigen aber die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheids bestätigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat wie bereits das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg angenommen, dass der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 Barspenden im Wert von insgesamt über 786.000 Euro von seinem damaligen Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann rechtswidrig erlangt hat. Die Partei hat zum einen gegen das Verbot verstoßen, Spenden anzunehmen, bei... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.09.2012
- 5 StR 244/12 -

Spendengelder größtenteils für private Lebensführung genutzt: Verurteilung wegen Betrugs rechtskräftig

Chef des Vereins "Hatun und Can" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Berlin verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten gegen den Gründer und Inhaber des Vereins "Hatun und Can" wegen Betruges bestätigt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

Der 43-jährige Angeklagte des zugrunde liegenden Falls gründete im Jahr 2006 in Berlin den eingetragenen Verein "Hatun und Can", mit dem er auf einen bekannten "Ehrenmordfall" Bezug nahm. Vorgeblicher Zweck des Vereins war nach seiner Satzung, "Maßnahmen zur Hilfe und zum Schutze von Frauen verschiedener Nationalitäten, die von so genannten Zwangsehen bedroht sind oder sich bereits... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2011
- OVG 3a B 2.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Sanktionen des Bundestags gegen die FDP wegen Möllemann-Spenden bestätigt

Berufung der FDP in der Spendenaffäre Möllemann zurückgewiesen

Die vom Präsidenten des Deutsches Bundestages am 2. Juli 2009 festgesetzten Sanktionen in Form von Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 3.463.148,79 Euro gegen die FDP (Bund) wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.

Im vorliegenden Fall hat der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 10 Bar- und Sachspenden in Höhe von insgesamt über 2,2 Millionen Euro von seinem damaligen Landesvorsitzenden Herrn Jürgen W. Möllemann erlangt, der auf eine Auskunftsklage später erklärt hat, dass das Geld aus seinem Privatvermögen stamme.Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.11.2009
- 2 U 76/09 -

OLG verurteilt Betreiber von vier McDonald's Schnellrestaurants wegen Verdachtskündigung zur Räumung

Verdacht auf Unterschlagung von Spendengeldern

Der deutschen Ableger des US-Unternehmens McDonald's durfte einem Pächter und Franchisenehmer von vier Schnellrestaurants wegen des Verdachts, 30.000 Euro Spendengelder an die McDonald's-Kinderhilfe-Stiftung unterschlagen zu haben, kündigen. Für die Aufhebung des Vertragsverhältnisses genüge bereits der Verdacht auf eine schwerwiegende Straftat, führten die Richter aus.

Mit einem Urteil vom 13.11.2009 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts die Betreiber von vier Schnellrestaurants in Frankfurt am Main zur Räumung und Herausgabe der Lokale verurteilt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert.Die Klägerin ist die deutsche Zweigniederlassung eines in der Systemgastronomie tätigen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2006
- 2 StR 499/05  -

BGH hebt Urteil gegen Ex-Minister Kanther teilweise auf

Zurückweisung an das Landgericht aufgrund von Sachrügen

Das Landgericht Wiesbaden hatte mit Urteil vom 18. April 2005 den Angeklagten Kanther wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung, den Angeklagten Weyrauch wegen Beihilfe hierzu zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 170,- Euro verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun teilweise aufgehoben und an das Landgericht zur Neuverhandlung zurückgewiesen.

Der Angeklagte Kanther war von 1970 bis 1987 Landesgeschäftsführer, von 1991 bis 1998 Landesvorsitzender der CDU Hessen. Nach den Feststellungen des Landgerichts verfügte der Landesverband im Jahr 1983 über Geldvermögen in Höhe von 22 Mio. DM, das in dem offiziellen Rechnungswerk der CDU nicht enthalten war und dessen Herkunft das Landgericht nicht aufklären konnte. Um es vor dem staatlichen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.07.2006
- 6 C 20.05 -

Bundesverwaltunsgericht bestätigt "Spendensanktion" gegen SPD

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision der SPD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Darin war deren Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Zahlung eines Betrages von 766 937,82 € und weiteren 1380,91 € abgewiesen worden. Der Bescheid ist darauf gestützt, die SPD habe das Parteiengesetz dadurch verletzt, dass sie anonyme Spenden angenommen und in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 zwei Spender unzutreffend angegeben habe, wodurch es zu einer überhöhten Ausschüttung staatlicher Mittel für das Jahr 2000 gekommen sei.

Hintergrund der Maßnahmen des Präsidenten des Deutschen Bundestages war die sog. Wuppertaler Spendenaffäre. Im Zuge des Oberbürgermeisterwahlkampfs kam es im Jahre 1999 zu Geldleistungen eines in Wuppertal bekannten Bauunternehmers über eines seiner Unternehmen an die örtliche SPD. Der Bauunternehmer war an der Errichtung eines Factory Outlet Centers interessiert und erhoffte sich von... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.09.2005
- VG 2 A 84.04 -

"Strafzahlung" im Spendenskandal der Wuppertaler SPD zu Recht festgesetzt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der (Bundes-) SPD gegen die vom Bundestagspräsidenten festgesetzte "Strafzahlung" in Höhe von knapp 767.000 EUR wegen von der Wuppertaler SPD angenommenen Spenden des Bauunternehmers C. im Jahre 1999 abgewiesen.

Der Bauunternehmer Clees ist einer der größten Bauinvestoren der Stadt Wuppertal, der u.a. ein Projekt zur Ansiedlung eines Factory Outlet Centers im Raum Wuppertal vorantrieb. Er veranlasste von März bis April 1999 sowie im Juni und August 1999 über ein von ihm kontrolliertes Unternehmen Zahlungen an den SPD-Unterbezirk Wuppertal in Höhe von insgesamt 500.000 DM. Damit wollte er einen... Lesen Sie mehr




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