alle Urteile, veröffentlicht am 19.05.2006

Zwangsräumung kein Mittel zur Durchsetzung einer Verfügung auf Nutzungsuntersagung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat im Vollstreckungsverfahren der Stadt Frankfurt am Main zwecks Durchsetzung des Nutzungsverbotes gegenüber einem baurechtlich illegalen Kfz-Reparaturbetrieb in Sachsenhausen entschieden.

Anfang 1998 hatte die Stadt Frankfurt am Main gegenüber den Betreibern der nicht als solche genehmigten Kfz-Reparaturwerkstatt Verfügungen erlassen, mit welchen diesen aufgegeben worden war, die Nutzung als Kfz-Reparaturwerkstatt zu beenden. Gleichzeitig war den Betreibern für den Fall, dass sie der Verfügung nicht fristgerecht nachkommen sollten, zur Durchsetzung des Nutzungsverbotes ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- DM angedroht worden. Die umliegende Bebauung besteht überwiegend aus Wohnhäusern, die Verfügung war aufgrund zahlreicher Beschwerden der Bewohner dieser Häuser wegen Lärmbelästigung durch den Werkstattsbetrieb ergangen.... Lesen Sie mehr

Zuständigkeitsstreit zwischen Leistungsträgern darf Geldzahlung nicht verzögern

Sozialleistungsträger sind gesetzlich verpflichtet, jedem die ihm zustehenden Sozialleistungen umfassend und zügig zukommen zu lassen.

Hält sich ein Träger für nicht zuständig, so hat er Anträge sofort an den zuständigen Träger weiterzuleiten. Bei unklaren oder strittigen Zuständigkeiten hat der zuerst angesprochene Sozialleistungsträger auf Antrag vorläufige Leistungen zu erbringen. Ein Zuständigkeitsstreit darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden. An diese Vorschriften des Sozialgesetzbuchs musste... Lesen Sie mehr

Kopplungsangebot und Preisangabenverordnung: Handy-Werbung muss alle Kosten deutlich zeigen

Bei Werbung für Handys auf Anschlusskosten hinweisen

Bei der Werbung für ein besonders günstiges Handy (hier 1,- DM), das bei einem Kauf an einen Mobilfunkvertrag gekoppelt ist, muss Verbrauchern auf einen Blick Klarheit über die Kosten verschafft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Händler ein Handy für 1,- DM beworben. Dieser Preis galt - so stand es im Kleingedruckten - allerdings nur bei Abschluss eines 12-Monatsvertrages. Im Sehrkleingedruckten (Fußnote) wurde auf eine Aktivierungsgebühr in Höhe von 49,- DM für 12-Monatsverträge hingewiesen.Die Karlsruher Richter sahen in der Werbung einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung... Lesen Sie mehr

BGH kippt so genannte "Tapetenklauseln" in Formular­mietverträgen

Mieter wird unangemessen benachteiligt

Beim Auszug aus der Mietwohnung müssen Mieter grundsätzlich keine Tapeten entfernen. Der Bundesgerichtshof erklärte in zwei Urteilen (Az. VIII ZR 109/05 und VIII ZR 152/05) die so genannten Tapetenklauseln für unwirksam.

Im entschiedenen Fall hatte eine Mieterin die Wohnung in tapeziertem Zustand von der Vormieterin übernommen. Vor der Rückgabe an den Vermieter entfernte sie die Tapeten nicht, obwohl sie laut Formularmietvertrag dazu verpflichtet gewesen wäre. Die entsprechende Klausel lautete: (...) 2. Insbesondere hat der Mieter bei seinem Auszug die Räume zu reinigen, die von ihm angebrachten... Lesen Sie mehr

Trinkgeld für Ladepersonal ist nicht sozialversicherungsspflichtig

Das Sozialgericht Münster hat in einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Trinkgeldzahlungen eines Binnenschiffers an das Ladepersonal der Hafengesellschaften geäußert.

Laut Gericht stellen diese Zahlungen kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt dar. Die Ermittlungen des Rentenversicherungsträgers hätten keine Hinweise dafür erbracht, dass der Binnenschiffer Arbeitgeber des Ladepersonals gewesen sei. Vielmehr sei - so das Gericht - davon auszugehen, dass mit den im Einzelfall in ihrer Höhe geringfügigen Zahlungen gute Leistungen und eine... Lesen Sie mehr

Jeder hat Anspruch auf Erhalt von Umweltinformationen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Klage der Degussa AG gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen Umweltinformationen bezüglich des Westhafengeländes im Wesentlichen stattgegeben.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstückes in der Nähe des Neubaugebietes am sog. Frankfurter Westhafen. Investor ist die Grundstücksgesellschaft Westhafen GmbH, die die zur Bebauung anstehenden Grundstücke von der Beklagten im Jahre 1994 erworben hat. Das Gericht hat sie dem Verfahren beigeladen. Die Stadt Frankfurt am Main hat im Jahre 1999 den Bebauungsplan Nr. 717 für das Gebiet des... Lesen Sie mehr

Zu den Anforderungen, einen Diebstahl aus einem Fahrzeug gegenüber der Versicherung nachzuweisen

Keine Beweiserleichterung bei möglicher Vortäuschung des Diebstahls

Das Opfer von Langfingern soll neben dem unfreiwilligen Verlust von manchmal lieb gewonnenen Dingen nicht zusätzlich schikaniert werden. So muss es der Kaskoversicherung den - in aller Regel heimlich - begangenen Diebstahl nicht detailliert beweisen. Es reicht aus, dass der Versicherte für die Tat sprechende Indizien (insbesondere Einbruchspuren) aufzeigt. Allerdings gilt diese Beweiserleichterung nicht, wenn konkrete Umstände auf ein Vortäuschen des Versicherungsfalles hindeuten.

Gerade solche Tatsachen bejahten das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg in einem jetzt entschiedenen Fall. Folge: Der klagende Caravanbesitzer musste den von ihm behaupteten Besuch von Autoknackern vollumfänglich nachweisen. Da er dies nach Überzeugung der Richter nicht konnte, ging er leer aus. Von der Fahrzeugversicherung hatte der vermeintlich Bestohlene eine Entschädigung... Lesen Sie mehr