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alle Urteile, veröffentlicht am 12.05.2006

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2006
- 3 AZR 78/05 -

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Eine vereinbarte Anrechnung der früheren Betriebszugehörigkeit ist für den gesetzlichen Insolvenzschutz von Versorgungsanwartschaften unerheblich.

Versorgungsanwartschaften sind nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert. Vertragliche Verbesserungen bleiben unberücksichtigt. Nach den gesetzlichen Vorschriften kommt es unter anderem auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit an. Entscheidend ist nicht, ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat. Es ist unschädlich, wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht und die beiderseitigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis lediglich ruhen. Wird dagegen das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet, so muss bei einer späteren Wiedereinstellung die frühere Betriebszugehörigkeit nach dem Betriebsrentengesetz grundsätzlich nicht angerechnet werden.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.03.2006
- 1 Ss 219/05 und 1Ss 189/05 -

Kein Hausfriedensbruch in Einkaufsebenen bei bestehendem Hausverbot

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit der Zulässigkeit von Hausverboten in der so genannten "B-Ebene" der Frankfurter U-Bahn befasst. Die Angeklagten waren durch das Amtsgericht wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden, weil sie ein ihnen von den Stadtwerken erteiltes Hausverbot nicht beachtet und sich tagsüber in der B-Ebene aufgehalten hatten.

Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) setzt voraus, dass der Täter in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt. Ob die B-Ebene in diesem Sinne als geschützte Örtlichkeit zu qualifizieren ist, war auf der Grundlage... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2006
- I-10 U 174/05 -

Verpflichtung zu Schönheits­reparaturen binnen starrer Fristen auch bei gewerblicher Miete unzulässig

Für Mietverträge über Wohnraum ist höchstrichterlich entschieden, dass eine Klausel, die den Mieter ungeachtet des konkreten Zustandes der Mietsache in vertraglich festgelegten Zeiträumen zu Schönheits­reparaturen verpflichtet, unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Für Mietverträge über Gewerberäume wurde dies von einer verbreiteten Rechtsauffassung bislang anders gesehen. Dem ist das Oberlandesgericht Düsseldorf nunmehr entgegen getreten.

Im Streitfalle ging es um die Vermietung eines Ladenlokales zum Betrieb einer Änderungsschneiderei. Der Mietvertrag enthielt die Klausel: "Schönheitsreparaturen sind mindestens in der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in allen übrigen Räumen auszuführen." Der Vermieter hatte auf Einhaltung dieser Verpflichtung beharrt und schließlich im Klagewege... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 11.05.2006
- 7 G 774/06 -

Anwohner muss einmalige Musikveranstaltung in Nachbarschaft hinnehmen - Zumutbarkeitsschwelle nicht überschritten

Eilantrag eines Anwohners gegen eine Benefiz-Aktion für Kassler Grundschulen abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag eines Anwohners gegen die Genehmigungsbehörde des Landkreises Kassel, die am 13. auf den 14.05.2006 in der Zeit von 16.00 bis 2.00 Uhr auf dem Grundstück der "Alten Ziegelei Lohöfer" in 34260 Kaufungen, Leipziger Straße, vorgesehene (Musik-)Veranstaltung zu untersagen, hilfsweise zumindest Anordnungen zu treffen, die geeignet sind, die durch die geplante Veranstaltung zu befürchtenden schädlichen Umwelteinwirkungen, insbesondere in Form von erheblichen Nachteilen und Lärmbelästigungen auf das zulässige Maß zu begrenzen, abgelehnt.

Die Gemeinde Kaufungen habe gerade wegen des zu erwartenden Lärms unter dem 11.05.2006 Auflagen zur Gestattung des vorgesehenen vorübergehenden Gaststättenbetriebs erteilt, wodurch u.a. geregelt worden sei, dass evtl. notwendig werdenden Anordnungen von Polizeibeamten oder Bediensteten des zuständigen Ordnungsamtes unverzüglich Folge zu leisten sei. In einem Telefongespräch habe der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2006
- OVG 12 A 28.05 -

Bebauungsplan für Factory Outlet Center "auf der grünen Wiese" gemäß Landesentwicklungsprogramm unwirksam

Land Berlin hatte ein Normenkontrollverfahren eingeleitet

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Bebauungsplan "Einkaufspark Eichstädt" der Gemeinde Oberkrämer, mit dem die planungsrechtliche Grundlage für ein Factory Outlet Center (F.O.C.) mit 20.000 qm Verkaufsfläche am nordwestlichen Berliner Autobahnring geschaffen werden soll, unwirksam ist.

Die Entscheidung ist in einem vom Land Berlin eingeleiteten Normenkontrollverfahren ergangen. Sie stützt sich im Wesentlichen auf die von Berlin und Brandenburg gemeinsam beschlossenen Vorgaben der Landesplanung, wonach großflächige Einzelhandelsbetriebe nur dort zuzulassen sind, wo sie der zentralörtlichen Gliederung entsprechen (§ 16 Abs. 6 des gemeinsamen Landesentwicklungsprogramms... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 12.05.2006
- 3 E 57/905 -

Verwaltungsgericht lehnt Bürgerbegehren gegen Flughafenausbau als unzulässig ab

Bürgerbegehren auf ein gesetzeswidriges Ziel gerichtet

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klagen der drei Vertrauensmänner eines Bürgerbegehrens gegen den Flughafenausbau Kassel/Calden abgewiesen.

Die Klagen haben sich gegen die Gemeinde Calden gerichtet, deren Gemeindevertretung das Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen hatte. Mit dem Bürgerbegehren, das von mehr als 1300 wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde Calden getragen wurde, sollte ein Bürgerentscheid mit dem Ziel herbeigeführt werden, dass die Gemeinde Calden jegliche finanzielle Beteiligung am Neu-/Ausbau des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 05.05.2006
- 1 Ss 32/06 -

Atemalkoholmessung: Zur Verwertbarkeit bei Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und Messung

Die 21-jährige Betroffene war in einer badischen Gemeinde im Frühjahr 2005 gegen 7.20 Uhr mit ihrem Kraftfahrzeug einer Polizeistreife aufgefallen und einer Kontrolle unterzogen worden, wobei Alkoholgeruch festgestellt werden konnte. Da die Fahrerin den Zeitpunkt ihres letzen Alkoholgenusses mit 5.00 Uhr bezeichnet hatte, verzichteten die Beamten auf die Einhaltung der nach den polizeilichen Richtlinien vorgeschriebenen Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Atemalkoholmessung und begannen mit dieser schon gegen 7.35 Uhr (Messergebnis: 0,30 mg/l).

Vor Gericht widerrief die Betroffene ihre Aussage und gab an, nach Ende ihrer Nachtschicht und nach Fahrtantritt auf einem Parkplatz noch eine Dose "Cola-Bier" getrunken zu haben, so dass die Wartezeit nicht eingehalten gewesen sei. Das Amtsgericht hielt die Messung gleichwohl für wirksam und verurteilte die Frau im Dezember 2005 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration... Lesen Sie mehr




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