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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2006
VIII ZR 109/05 -

BGH kippt so genannte "Tapetenklauseln" in Formular­mietverträgen

Mieter wird unangemessen benachteiligt

Beim Auszug aus der Mietwohnung müssen Mieter grundsätzlich keine Tapeten entfernen. Der Bundesgerichtshof erklärte in zwei Urteilen (Az. VIII ZR 109/05 und VIII ZR 152/05) die so genannten Tapetenklauseln für unwirksam.

Im entschiedenen Fall hatte eine Mieterin die Wohnung in tapeziertem Zustand von der Vormieterin übernommen. Vor der Rückgabe an den Vermieter entfernte sie die Tapeten nicht, obwohl sie laut Formularmietvertrag dazu verpflichtet gewesen wäre. Die entsprechende Klausel lautete:

(...) 2. Insbesondere hat der Mieter bei seinem Auszug die Räume zu reinigen, die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch die Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand- oder Deckenputz zu beheben." (...)

Als die Mieterin vom Vermieter ihre gezahlte Mietkaution zurück verlangte, rechnete dieser mit den Kosten auf, die ihm durch die Entfernung der Tapeten entstanden waren.

Zu Unrecht, entschieden die Karlsruher Richter. Der Vermieter habe keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Entfernung der Tapeten. Eine formularmäßige Bestimmung, die den Mieter mit Renovierungspflichten belaste, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgingen, würde diesen unangemessen benachteiligen und sei daher unwirksam.

Vorinstanzen:

LG Nürnberg-Fürth, AG Schwabach

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der Leitsatz

BGB §§ 538, 307 Bb

Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.05.2006
Quelle: ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2006, Seite: 841
GE 2006, 841
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2006, Seite: 1217
MDR 2006, 1217
 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
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 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2006, Seite: 2116
NJW 2006, 2116
 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2006, Seite: 388, Entscheidungsbesprechung von Michael Drasdo
NJW-Spezial 2006, 388 (Michael Drasdo)
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2006, Seite: 622
NZM 2006, 622
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2006, Seite: 310
WuM 2006, 310
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2006, Seite: 599
ZMR 2006, 599

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Dokument-Nr.: 2421 Dokument-Nr. 2421

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