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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vortäuschen einer Straftat“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.08.2013
- 1 StR 156/13 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat

Bürgermeister täuscht einen durch Unbekannte auf seine Person verübten Anschlag vor

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Bürgermeisters einer Gemeinde in Baden-Württemberg, wegen Vortäuschens einer Straftat bestätigt. Nach den Feststellungen des Landgerichts Waldshut-Tiengen hatte der Angeklagten mit Hilfe des Mitangeklagten einen durch Unbekannte auf seine Person verübten Anschlag vorgetäuscht.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Waldshut-Tiengen den Angeklagten, den Bürgermeister einer Gemeinde in Baden-Württemberg, wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. Soweit ihm darüber hinaus Betrug in sechs Fällen durch Einreichung von Rechnungen für medizinisch nicht indizierte Behandlungen zur Last gelegt worden war, hat ihn das Landgericht freigesprochen. Den Mitangeklagten, den Lebenspartner des Angeklagten, hat das Landgericht wegen Beihilfe zum Vortäuschen einer Straftat zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.Nach den landgerichtlichen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 15.10.2010
- 1 U 89/10 -

Teilkaskoversicherung muss bei erheblicher Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls nicht zahlen

Falschangaben bei der Versicherung und anonyme Anzeige bei der Polizei lassen an Glaubwürdigkeit des Bestohlenen zweifeln

Auch wenn das Verschwinden von Kraftfahrzeugen mit polizeilichen Mitteln nicht immer aufgeklärt werden kann, muss bei erheblicher Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls ein Teilkaskoversicherer nicht zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger vom Versicherer aus einer Teilkaskoversicherung Entschädigung wegen des Diebstahls eines Mercedes in Höhe von rund 18.000 Euro einklagen. Der Pkw war im Februar 2008 für 20.000 Euro gekauft worden, wobei der Verkäufer darauf hinwies, dass am Heck ein instandgesetzter Schaden vorgelegen hatte. Vor der Reparatur hatte ein Sachverständiger die... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 28.09.2005
- 12 O 179/05 -

Zu den Anforderungen, einen Diebstahl aus einem Fahrzeug gegenüber der Versicherung nachzuweisen

Keine Beweiserleichterung bei möglicher Vortäuschung des Diebstahls

Das Opfer von Langfingern soll neben dem unfreiwilligen Verlust von manchmal lieb gewonnenen Dingen nicht zusätzlich schikaniert werden. So muss es der Kaskoversicherung den - in aller Regel heimlich - begangenen Diebstahl nicht detailliert beweisen. Es reicht aus, dass der Versicherte für die Tat sprechende Indizien (insbesondere Einbruchspuren) aufzeigt. Allerdings gilt diese Beweiserleichterung nicht, wenn konkrete Umstände auf ein Vortäuschen des Versicherungsfalles hindeuten.

Gerade solche Tatsachen bejahten das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg in einem jetzt entschiedenen Fall. Folge: Der klagende Caravanbesitzer musste den von ihm behaupteten Besuch von Autoknackern vollumfänglich nachweisen. Da er dies nach Überzeugung der Richter nicht konnte, ging er leer aus. Von der Fahrzeugversicherung hatte der vermeintlich Bestohlene eine Entschädigung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 05.07.2005

Benjamin Tewaag verurteilt, Missbrauch von Notrufen ist kein „Scherz“

Uschi-Glas-Sohn Benjamin Tewaag zu Geldstrafe verurteilt

Der Sohn der Schauspielerin Uschi Glas ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Amtsanmaßung, Vortäuschens von Straftaten und Missbrauchs von Notrufen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen à 20 Euro (1.200 Euro) verurteilt worden. Zwei weitere Mitarbeiter der Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft erhielten Gesamtgeldstrafen von 40 Tagessätzen à 40 Euro (1.600 Euro) und 20 Tagessätzen à 40 Euro (800 Euro). Im Übrigen wurden alle Angeklagten freigesprochen.

Die Angeklagten hatten in den Jahren 2003 und 2004 für den Musiksender MTV eine Fernsehsendung namens Mission MTV produziert, welche dem System der „versteckten Kamera“ ähnelt. Der 29jährige Angeklagte Tewaag war zugleich Moderator und Darsteller, die übrigen Angeklagten Kameraleute, Aufnahmeleiter und Darsteller.Die Beteiligten haben durch ihre Aktionen bewusst Notrufe und Polizeieinsätze... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2000
- 2-23 O 350/99 -

Vorgetäuschter KFZ-Diebstahl

Wird ein PKW in einem anderen Land ohne Vorliegen von Aufbruchspuren entwendet und weisen die Originalschlüssel keine Kopierspuren auf, so ist der Diebstahl mit hoher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht. Dann ist die Versicherung von ihrer Leistung frei, wenn der Eigentümer nicht seinerseits beweist, daß der PKW doch ohne seinen Willen gestohlen wurde, was im Regelfall nicht möglich ist.

Diese Grundsätze der Rechtsprechung hat das Landgericht Frankfurt am Main auf den Fall der behaupteten Entwendung eines Mazda MX-3 in Warschau angewandt und die Klage auf Zahlung von DM 14.250,00 abgewiesen.Ende November 1998 fuhr die Ehefrau des Klägers mit dem Mazda MX-3 nach Polen. Am 03.12.1998 zeigte sie gegenüber der Polizei in Warschau den Diebstahl des Fahrzeugs an. Weitere... Lesen Sie mehr



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