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Dienstag, 28. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.05.2006

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2006
- 13 A 2495/03 -

Kosmetikerin darf keine Falten unterspritzen

Ohne Heilpraktikererlaubnis keine Ausübung von Heilkunde

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Faltenunterspritzen mit einem injizierbaren Implantat Ausübung der Heilkunde darstellt und zumindest einer Heilpraktikererlaubnis bedarf, so dass eine ohne eine solche Erlaubnis ausgeübte Tätigkeit des Faltenunterspritzens untersagt werden kann.

Die Klägerin, eine selbständige Kosmetikerin aus dem Kreis Recklinghausen bietet seit 1997 die Faltenunterspritzung im Lippen- und Oberlippenbereich mit injizierbaren Implantaten an. Im Februar 1999 untersagte die beklagte Stadt der Klägerin diese Tätigkeit, weil es sich dabei um eine heilkundliche Tätigkeit handele, für die die Klägerin nicht ausgebildet sei. Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Klägerin Klage mit der Begründung, die Faltenunterspritzung diene ausschließlich kosmetischen Zwecken und sei ebenso wenig wie Ohrlochstechen, Tätowieren oder das Anbringen eines Permanent-Make-up Ausübung der Heilkunde. Diese Klage hatte beim Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 21.04.2006
- 3 Ausl. 147/2005 -

Auslieferung an Tschechien unter Vorbehalt zulässig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Auslieferung eines 58 Jahre alten tschechischen Staatsangehörigen an die Tschechische Republik für zulässig erklärt. Die Auslieferung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren zu gewähren sei, welches in angemessener Frist durchgeführt werden müsse.

Der Verfolgte ist durch Urteil des Höchsten Gerichts der damaligen Tschechischen Sozialistischen Republik im August 1985 wegen Mordes u. a. zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 20 Jahren verurteilt worden. Er soll Ende 1974 in Prag zusammen mit 3 Landsleuten einen ägyptischen Studenten, der regelmäßig anbot, Geld auf dem Schwarzmarkt zu tauschen, geschlagen und beraubt haben. Danach... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 10.05.2006
- 6 B 15/06 -

Unbequeme Gleichstellungsbeauftragte zu Unrecht entlassen

Das Schlewig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Niebüll stattgegeben. Das Gericht hat festgestellt, dass die Voraussetzungen der Gemeindeordnung für den Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten nicht vorliegen.

Der Widerruf ist nur möglich wegen Gründen, die in der Person oder in dem Verhalten der Gleichstellungsbeauftragten liegen oder wegen dringender dienstlicher Erfordernisse.Der von der Gemeindevertretung beschlossene Widerruf ist damit außer Vollzug gesetzt. Die Kammer stellte fest, dass der im Verfahren aufgezeigte rege E-Mail-Schriftverkehr mit dem Bürgermeister und... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.05.2006
- 2 BvR 398/06 -

Verfassungsbeschwerde wegen Parkverstoßes: BVerfG verhängt Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt wegen offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde wegen Parkverstoßes sollte wohl überlegt sein

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis des Gerichts für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde war ein Bußgeldverfahren wegen eines Parkverstoßes.Zur Begründung führte das Bundesverfassungsgericht aus, es müsse es nicht hinnehmen, dass es an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege, erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert werde und dadurch anderen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.03.2006
- VII R 23/04 -

Tabakschmuggler müssen Einfuhrabgaben nachzahlen

Ein Schmuggler muss nicht nur mit seiner Bestrafung und dem Verlust der geschmuggelten Waren rechnen, sondern außerdem auch die darauf entfallenden Einfuhrabgaben entrichten, wenn er "erwischt" wird.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Einfuhrabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) nicht erlöschen, wenn Zigaretten, die in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingeschmuggelt worden sind, bei dem Entladen aus dem Schmuggelfahrzeug am Bestimmungsort beschlagnahmt und später eingezogen werden.Der Kläger war als Fahrer eines Sattelzuges von Polen kommend... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 18.04.2006
-  L 399/06.KO - und 1 L 400/06.KO -

Umweltverträglichkeitsprüfung war nicht erforderlich - Windenergieanlagen dürfen gebaut werden -

Abstandsflächen sind eingehalten

Die Beigeladenen sind ein Unternehmen der Windenergiebranche sowie ein Mitarbeiter des Unternehmens. Das Unternehmen beantragte beim Landkreis Altenkirchen die Erlaubnis zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 100 m, der Mitarbeiter von zwei solcher Anlagen. Der Landkreis erteilte daraufhin zwei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, die in der Folgezeit auf Antrag der Beigeladenen hinsichtlich des Anlagetyps geändert wurden. Gegen die erteilten Genehmigungen legten Einwohner von Fensdorf und Gebhardshain Widerspruch ein. Auf Antrag der Beigeladenen ordnete der Landkreis Altenkirchen die sofortige Vollziehung der erteilten Genehmigungen an. Daraufhin begehrten die Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz, den das Gericht ablehnte.

Die notwendige Interessenabwägung, so das Gericht, falle zu Lasten der Antragsteller aus. Ihre Widersprüche hätten nämlich aller Voraussicht nach keinen Erfolg, da die erteilten Genehmigungen die Antragsteller nicht in ihren Rechten verletzten. Es seien keine Beteiligungsrechte der Antragsteller missachtet worden. Insbesondere sei keine Öffentlichkeitsbeteiligung nach den immissionsschutzrechtlichen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 06.03.2006
- 6 W 27/06 -

Für reduzierte Saisonware darf auch ohne zeitliche Begrenzung geworben werden

Fehlender Hinweis auf zeitliche Begrenzung ist kein Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot

Wer in einem Werbeblatt für Preissenkungen auf Winterbekleidungsstücke unter der Angabe "Winterschlussverkauf" wirbt, muss keine genauen Angaben über die Dauer dieses Angebots machen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Im Fall hatte eine Textil-Einzelhändlerin in einer Werbezeitung eine Anzeige geschaltet, in der unter der Angabe "Winterschlussverkauf" Kleidungsstücke zu reduzierten Preisen angeboten wurden. Ein Verbraucherverband sah in dieser Werbung einen Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 4 Nr. 4 UWG), da es an einer zeitlichen Begrenzung des Angebots fehlen würde.Die Kölner Richter... Lesen Sie mehr




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