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Sonntag, 19. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.05.2006

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.04.2006
- C-124/05 -

Resturlaub darf nicht ausgezahlt werden

Eine finanzielle Vergütung für übertragenen Mindestjahresurlaub könnte ein Anreiz für die Arbeitnehmer sein, auf ihren Erholungsurlaub zu verzichten. Insoweit ist es nicht von Belang, ob eine solche finanzielle Vergütung auf einer vertraglichen Vereinbarung beruht oder nicht.

Nach der Arbeitszeitrichtlinie haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält. Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.In einer Broschüre legte das niederländische Ministerium für Soziales und Arbeit die niederländischen Vorschriften über den Urlaub in dem Sinne aus, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsvertrags schriftlich vereinbaren können, dass einem Arbeitnehmer, der seinen Anspruch auf Mindestjahresurlaub... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 17.03.2006
- 3 R 10/05 -

Kein Anspruch auf Behindertenleistung

Leistungen nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung sind auf unabweisbaren behinderungsbedingten Bedarf beschränkt.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein Behinderter keinen Anspruch darauf hat, dass ihm Leistungen nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung in Form der Übernahme der Kosten für Inspektionen der behinderungsbedingten Zusatzausstattung seines Kraftfahrzeuges gewährt werden, die er für geboten hält, um dem denkbaren Ausfall von Teilen dieser Zusatzausstattung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2006
- VIII ZR 74/05 -

Vermieter dürfen ihren Mietern Mobilfunkantennen aufs Dach setzen

Mieter mit Herzschrittmacher ist kein Hinderungsgrund

Ein Vermieter kann frei entscheiden, ob er auf dem Dach seines Miethauses eine Mobilfunkantenne installieren möchte. Die Mieter können ihn hieran nicht hindern, solange die entsprechenden Grenzwerte für Immissionen eingehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im Fall hatten mehrere Mieter einer Dachgeschosswohnung ihren Vermieter dahingehend verklagt, die Installation und den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach zu unterlassen. Einer der Kläger war bettlägerig erkrankt und auf einen Herzschrittmacher angewiesen.Die Karlsruher Richter wiesen die Klage ab. Entscheidend für den BGH war, dass laut eines Sachverständigengutachtens... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2006
- V ZR 173/05 -

Immobilienmangel: Auch kleiner Mangel stellt Rücktrittsgrund dar

Europarechtskonforme Auslegung im Sinne der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

Auch ein vergleichsweise geringer Mangel an der gekauften Immobilie kann den Käufer zur Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrags berechtigen, wenn der Verkäufer diesen Schaden bewusst verschwiegen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall hatten die Kläger für 84.363,16 EUR eine Eigentumswohnung unter Ausschluss der "Gewährleistung" für Sachmängel gekauft. Sie wandten weitere 8.778,91 EUR für Maklerprovision, Grunderwerbssteuer, Grundbuchamt- und Notarkosten auf. Es stellte sich nach Übergabe der Wohnung heraus, dass sie einen Feuchtigkeitsschaden hatte, dessen Beseitigung rund 2.500,- EUR kosten sollte. Nachdem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.05.2006
- VG 2 A 72.06 -

Journalist wehrt sich erfolgreich gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten im BND-Bericht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Antrag eines Journalisten gegen den Bundestag bzw. dessen Parlamentarisches Kontrollgremium stattgegeben, die Veröffentlichung des Berichts des Bundesrichters a.D. Gerhard Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst zu unterlassen, soweit darin ihn betreffende personenbezogene Daten enthalten sind.

Nach Auffassung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts ist die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten des Antragstellers rechtswidrig. Hierfür fehle eine gesetzliche Grundlage und der Antragsteller werde in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt. Das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 18.05.2006
- 2 L 399/06.TR -

Führerscheinentzug auch für im Rahmen der Berufsausübung begangene Verkehrsverstöße zulässig

VG Trier zum Führerscheinentzug für Berufskraftfahrer

Einem Berufskraftfahrer, für den im Verkehrszentralregister 18 Punkte eingetragen sind, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass er sich mit Erfolg darauf berufen könnte, dass die Verkehrsverstöße lediglich im Rahmen seiner Berufsausübung begangen worden sind. Dies hat das Verwaltungsgerichts Trier entschieden.

Der Entscheidung lag der Antrag eines LKW-Fahrers zugrunde, bei dem sich innerhalb eines Zeitraums von ungefähr sechs Jahren insgesamt 18 Punkte - im Wesentlichen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstands auf Autobahnen - angesammelt hatten. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis.Gegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 12.05.2006
- 2 Ws 167/06 -

Gericht weist Wiederaufnahme eines Exequaturverfahrens ab

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens für im Oman verurteilte Deutsche

Das Oberlandesgericht Dresden hat die auf Wiederaufnahme des Verfahrens gerichteten Anträge der im Oman zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Deutschen Dana G. zurückgewiesen.

Dana G. war im Jahre 2004 wegen Mordes an ihrem Vater im Sultanat Oman rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Auf die Bemühungen der Verurteilten um Überstellung nach Deutschland erklärte im Juni 2005 die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Chemnitz die Strafe im Wege eines so genannten Exequaturverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar und... Lesen Sie mehr



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