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alle Urteile, veröffentlicht am 16.05.2006

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.04.2006
- S 2 KA 156/05 -

Auch Pathologen müssen am Notfalldienst teilnehmen

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf müssen grundsätzlich Mediziner aller Fachgruppen am Notfalldienst der niedergelassenen Ärzte teilnehmen. Dies gilt auch für Pathologen.

Zwar sind solche Fachärzte, wenn sie langjährig nur in ihrem Fachgebiet ohne jeglichen Patientenkontakt tätig gewesen sind, regelmäßig dafür ungeeignet. Bis zu einer erfolgreichen Weiterbildung für den Notfalldienst, zu der sie gesetzlich verpflichtet sind, haben sie den Dienst daher nicht in eigener Person auszuüben.Sie werden aber nicht vom Notfalldienst ausgeschlossen oder befreit, sondern müssen sich eines geeigneten Vertreters bedienen, dessen Einsatz sie dann zu vergüten haben. Nur so können die Lasten aus der gemeinsamen Aufgabe aller Ärzte zur Sicherstellung der Notfallversorgung gleichmäßig und gerecht verteilt werden. Nach... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.05.2006
- C-341/04 -

EuGH zur Gerichtszuständigkeit bei Insolvenzverfahren

Das für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zuständige Gericht ist, wenn nicht eine ordnungsgemäß begründete Ausnahme vorliegt, das des Mitgliedstaats, in dem sich der satzungsmäßige Sitz des Schuldners befindet. Das gegenseitige Vertrauen verlangt, dass die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten die Eröffnungsentscheidung ohne Zuständigkeitsprüfung anerkennen, es sei denn, sie verstößt gegen die Grundrechte.

Eurofood, eine Gesellschaft irischen Rechts mit satzungsmäßigem Sitz in Dublin, ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der italienischen Gesellschaft Parmalat SpA. Ihr Hauptgeschäftszweck ist die Beschaffung von Finanzmitteln für den Parmalat-Konzern. Am 24. Dezember 2003 wurde Parmalat in Italien zum Zweck ihrer industriellen Umgestaltung unter die außerordentliche Verwaltung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom 17.01.2006
- 3 C 262/05 -

Bei Straßenlärm und wackelnden Wänden kann die Miete gemindert werden

8 % Mietminderung

Das Amtsgericht Berlin-Köpenick hat eine viel beachtete Entscheidung getroffen. Danach kann die Miete um insgesamt 8 % gemindert werden, wenn der Mieter wegen der Änderung der Verkehrssituation plötzlich mit Straßenlärm und Erschütterungen seiner Wohnung leben muss. Eigentlich hat ein Mieter keinen Anspruch darauf, dass die Verkehrssituation unverändert bleibt.

Was war geschehen? Die Mieterin hatte ihre Wohnung in einem Haus, das sich in einer Sackgasse befand. Die Stadt änderte allerdings die Verkehrsführung und öffnete die Sackgasse. Der plötzliche Durchgangsverkehr führte wegen der besonderen Straßenoberfläche (Pflaster) zu verstärktem Lärm. Wegen der schlechten Straßenbeschaffenheit schien dem Gericht auch das Entstehen von Rissen am Haus... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.05.2006
- C-372/04 -

Gesundheitsdienst muss Behandlung im Ausland bezahlen, wenn diese zeitnah notwendig ist

Der NHS (der britische National Health Service) kann einem Patienten die Genehmigung für eine Behandlung im Ausland nur dann unter Berufung auf das Bestehen einer Wartezeit für eine Krankenhausbehandlung im Wohnstaat versagen, wenn er nachweist, dass dieser Zeitraum nicht den in Anbetracht des Gesundheitszustands und des klinischen Bedarfs des Betroffenen medizinisch vertretbaren zeitlichen Rahmen überschreitet.

Nach dem Gemeinschaftsrecht kann mit dem Vordruck E 112 die Genehmigung für eine Behandlung im Ausland beantragt werden. Diese Genehmigung darf nicht versagt werden, wenn die betreffende Behandlung in dem Mitgliedstaat, in dem der Patient seinen Wohnsitz hat, normalerweise verfügbar ist, dort aber im konkreten Fall nicht rechtzeitig erbracht werden kann. Die Krankenkasse ist dann verpflichtet,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.2006
- XI ZR 6/04  -

"Schrottimmobilien" - Bundesgerichtshof räumt Käufern Beweiserleichterungen ein

Bundesgerichtshof entscheidet zu kreditfinanzierten Schrottimmobilien

Verbraucher, die zur Finanzierung ihrer Eigentumswohnung einen geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben, haben jetzt mehr Rechte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat im Nachgang auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Verbrauchern im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts Beweiserleichterungen eingeräumt. Unter erleichterten Voraussetzungen können sich jetzt Verbraucher auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben.Die Kläger waren 1995 von einem Vermittler in ihrer Privatwohnung geworben worden, zum Zwecke der Steuerersparnis ohne nennenswertes... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.06.2006
- 1 A 10178/05.OVG -

Denkmalgeschütztes Haus darf abgerissen werden

Ein unter Denkmalschutz stehendes sanierungsbedürftiges Gebäude darf abgerissen werden, wenn die Kosten der Sanierung nicht durch seine Nutzung erwirtschaftet werden können. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger ist Eigentümer eines in Diez/Lahn um 1700 errichteten und 1984 unter Denkmalschutz gestellten Wohn- und Geschäftshauses. Den Antrag, den Abriss dieses Gebäudes zu genehmigen, weil die notwendige Sanierung nicht rentabel sei, lehnte die Denkmalschutzbehörde ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Auf die Berufung des Klägers verpflichtete... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.05.2006
- L 10 AS 1093/05 -

Regelsätze für das Arbeitslosengeld II sind verfassungsgemäß

Mit einem Grundsatzurteil hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erstmals zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß sind.

Es hat entschieden, dass die Regelsätze nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen. Dies gelte auch dann, wenn der betreffende Arbeitslose bis zum 31. Dezember 2004 eine wesentlich höhere Arbeitslosenhilfe bezogen habe.Geklagt hatte ein Arbeitsloser aus Berlin, der schon vor dem 31. Dezember 2004 das 58. Lebensjahr vollendet hatte und deshalb nach dem damals geltenden Arbeitslosenhilfe-... Lesen Sie mehr




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