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Sonntag, 19. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.05.2006

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.02.2006
- S 26 R 148/05   -

Lehrerin behauptet Arbeitszeit von unter 30 Wochenstunden

Die Behauptung einer Lehrerin, über ihr Stundendeputat von 25,5 Unterrichtsstunden hinaus praktisch keine Vor- und Nacharbeiten zu verrichten, ist bei der Feststellung ihrer Rentenversicherungspflicht als private Pflegeperson unerheblich.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer beamteten Fachlehrerin für Kunst und Biologie aus dem Märkischen Kreis, die neben ihrer Vollzeitstelle gegenüber der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Westfalen geltend machte, die Rentenversicherungspflicht als Pflegeperson ihres schwer behinderten Kindes festzustellen. Die DRV Westfalen lehnte die Feststellung der Versicherungspflicht ab, weil die Lehrerin regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt sei und damit kein Raum für Versicherungspflicht nach § 3 SGB VI sei. Die private Pflege- versicherung müsse neben der Vollzeittätigkeit der Lehrerin keine Rentenversicherungsbeiträge... Lesen Sie mehr

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Landgericht Oldenburg, Urteil vom 05.04.2006
- 5 O 677/06 -

Unterlassungsanspruch aufgrund falscher Behauptungen

Das Landgericht Oldenburg hat einen Vereinskollegen des Boxtrainers Jürgen Paterok verurteilt, bestimmte Behauptungen über diesen zu unterlassen, und damit dem Antrag Pateroks auf Erlass einer einstweiligen Verfügung teilweise stattgegeben.

Der Beklagte, der Miteigentümer eines Wohn- und Kampfsportheims in Großsander/Kreis Leer ist, hatte dort neben weiteren Personen mit Jürgen Paterok, dem Trainer der Boxweltmeisterin Heidi Hartmann, in einer Wohngemeinschaft gelebt und über die Zustände in dem Sportlerheim ein Interview gegeben, das am 04.03.2006 in der Oldenburger Nord-West-Zeitung erschien. So äußerte der Beklagte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2006
- 1 K 1365/06 -

„Mobiles Fernsehen Deutschland GmbH“ kann mit Handy-TV zur Fußballweltmeisterschaft starten

Landesanstalt für Kommunikation gewinnt Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart

In dem Eilverfahren wegen der dem Unternehmen "Mobiles Fernsehen Deutschland GmbH" (MFD) von der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) zugewiesenen Übertragungskapazitäten für das sogenannte „Handy-TV“ hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Antrag der Walk´n Watch Gesellschaft für mobiles Fernsehen mbH zurückgewiesen. Damit blieb der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ohne Erfolg und Handy-TV kann nach dem derzeitigen Stand der Dinge in Stuttgart wie auch in den anderen WM-Spielorten wie geplant zur Fußballweltmeisterschaft auf Sendung gehen.

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg wies mit Bescheid vom 17.03.2006 der MFD GmbH (die am 17.10.2005 ausgeschriebenen) Übertragungskapazitäten zur Durchführung eines Versuchsprojekts als Plattformbetreiber, der Rundfunkdienste im DMB-Standard anbietet, bis zum 31.03.2014 zu und lehnte zugleich u.a. den Zuweisungsantrag von Walk´n Watch ab. Digital-Multimedia-Broadcasting... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2006
- 2 AZR 207/05 -

Änderungskündigung wegen Wegfall des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst zulässig

Nach § 53 Abs. 3 des im vorliegenden Fall noch anwendbaren Bundesangestellten-Tarifvertrages (BAT) sind Angestellte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ordentlich unkündbar.

Die Arbeitsverhältnisse dieser Angestellten können auch bei Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes nur unter sehr erschwerten Bedingungen durch außerordentliche Kündigung (mit Auslauffrist) beendet werden. Möglich ist dagegen nach § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT, solchen Arbeitnehmern durch außerordentliche Änderungskündigung eine niedriger eingestufte Tätigkeit zu übertragen und die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 18.05.2006
- 13 K 2233/05, 13 K 2230/05, 13 K 2294/05 -

Pflichtbeiträge zum Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft verfassungswidrig?

Das Verwaltungsgericht Köln hat drei Verfahren ausgesetzt, in denen sich Unternehmen der Ernährungswirtschaft gegen die gesetzlichen Pflichtbeiträge zum Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft wenden. Das Gericht wird die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorlegen, weil es das der Beitragserhebung zugrunde liegende Gesetz für verfassungswidrig hält.

Der 1969 gegründete Absatzfonds in Bonn hat die Aufgabe, den Absatz von Produkten der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft im In- und Ausland zentral zu fördern. Rechtlich handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die ihrerseits u.a. die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) finanziert. Der Bund erhebt hierfür durch die Bundesanstalt... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2006
- 6 AZR 631/05 -

Keine Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem Altersruhegeld für Frauen

Die im Jahr 1943 geborene Klägerin war bis zum 30. Juni 1994 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde wegen einer Personaleinschränkung beendet. Im Anschluss daran zahlte die Beklagte eine tarifliche Überbrückungsbeihilfe.

Zum 30. November 2003 stellte sie die Zahlung ein. Nach § 8 Nr. 1 Buchst. c des Tarifvertrages zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 wird Überbrückungsbeihilfe nicht gezahlt für Zeiten nach Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Bezug des vorgezogenen Altersruhegeldes... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 13.03.2006
- 3 K 723/05.NW -

Straßenanlieger hat kein Recht auf unveränderte Grundstücks-Zufahrt

Solange die Zufahrt zu einem Wohngrundstück - wenn auch mit Rangieren - möglich ist, können sich Straßenanlieger nicht mit Erfolg gegen eine Veränderung der Straße und damit ihrer Zufahrt wehren. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die Kläger sind Miteigentümer eines mehrstöckigen Wohnhauses mit vier Garagen im Innenhof; die Zufahrt erfolgt durch eine Toreinfahrt. Dem Wohnhaus gegenüber hatte die Stadt Ludwigshafen straßenmittig einen Bahnsteig für die Straßenbahn mit einem 30 cm hohen Sockel und einem Geländer anlegen lassen. Die Kläger machten daraufhin geltend, dass die Mieter der Garagen mit ihren Fahrzeugen... Lesen Sie mehr



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