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alle Urteile, veröffentlicht am 19.04.2006

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.01.2006
- 2-03 O 468/05 -

Bildrecht ist auch dann verletzt, wenn der Abgebildete nicht eindeutig zu erkennen ist

Erkennbarkeit für Eingeweihte genügt

Das Recht am eigenen Bild ist bereits dann verletzt, wenn der Abgebildete begründeten Anlass zur Annahme hat, er könnte identifiziert werden. Hierbei genügt auch, wenn der Abgebildete, dessen Gesicht kaum oder gar nicht zu erkennen ist, durch Merkmale, die sich aus dem Bild ergeben und die gerade ihm eigen sind, erkennbar ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden.

Die Verfügungsklägerin macht Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild sowie ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend. Die Verfügungsbeklagte ist Verlegerin der X-Zeitung. In der Ausgabe vom 26.07.2005 berichtete sie über die Eröffnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Herrn A.B. vor dem Amtsgericht Marburg. Dem Angeklagten dieses Verfahren wird vorgeworfen, heimlich sich und seine damalige Freundin, Frau P.B., bei der Vornahme sexueller Handlungen gefilmt und das Video im Internet ohne Einwilligung von Frau P.B. öffentlich zur Verfügung gestellt zu haben. Der Bericht der Beklagten ist mit „Frivoler... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.03.2006
- 1 BvR 2087/03 und 1 BvR 2111/03 -

Verfassungsrechtlicher Schutz von Betriebsgeheimnissen vor Gericht

Die Verfassungsbeschwerde im vorliegenden Verfahren betrifft das Spannungsfeld von umfassender gerichtlicher Aufklärung einerseits und der Offenlegung von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen gegenüber den am Verfahren Beteiligten andererseits.

Es verstößt gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, wenn die Gerichte in einem gesetzlich dafür vorgesehenen gesonderten verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Zwischenverfahren) zur Überprüfung der Geheimhaltungswürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ein entsprechendes Schutzinteresse nur anerkennen, soweit existenzbedrohende oder nachhaltige Nachteile aus einer... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 04.04.2006
- 33 O 15828/05 -

Fremde, "freigewordene" Domain darf nicht für Sexseiten missbraucht werden

Neue Schlappe für Münchner Domain-Greifer

Ein Münchner, dem die "Zwischennutzung" fremder bei der Registrierungsbehörde DENIC frei gewordener Domainnamen kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten worden war, unterlag in einem ähnlich gelagerten Fall nun auch in einem Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht München I.

Diesmal ging es um den Webauftritt eines Theaters, dessen Domainadresse aus ungeklärten Gründen frei und umgehend vom Beklagten für sich registriert wurde. Statt der gewohnten Hinweise auf das mehrfach prämierte Programm des Theaters erschien dort zunächst der Text: "Diese Domain steht zum Verkauf frei! Haben Sie Interesse?" Später wurden Besucher der Domain nach dem Zufalls-prinzip... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 16.06.2005
- 49 C 1338/05 -

Mittagessen abends nochmals aufgetischt ist kein Reisemangel

Essen muss durchschnittlichen Erwartungen entsprechen

Wenn im Urlaub Speisen, die zum Teil mittags angeboten wurden, abends am Buffet nochmals serviert werden, stellt dies keinen Reisemangel dar. Der Reisepreis kann deshalb nicht gemindert werden. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.

Im vom Gericht entschiedenen Fall hatten Urlauber eine All-Inklusiv-Reise gebucht. Das Hotelrestaurant verwendete Reste vom Mittagessen für das jeweilige Abendessen. Das Gericht führte aus, dass es durchschnittlichen Erwartungen an eine Reise mit Vollverpflegung entspreche, wenn die mittags zubereiteten, aber nicht verbrauchten und nicht auf den Teller gelangten Reste für die nächste... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.04.2006
- 3 Ausl. 23/2004 -

Auslieferung eines Drogenhändler an Peru stehen keine Auslieferungshindernisse entgegen

Haftanstalt Canete wahrt die für die Behandlung von Gefangenen verbindlichen internationalen Mindeststandards

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Auslieferung eines 46 Jahre alten Mannes an die Republik Peru zur Strafverfolgung für zulässig erklärt. Die Auslieferung steht nach der Entscheidung des Senats allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Vollstreckung einer in Peru gegen den Verfolgten verhängten Freiheitsstrafe ausschließlich in der Haftanstalt Canete erfolgen darf.

Der Verfolgte soll Anfang Dezember 1998 in Lima zusammen mit anderen Mittätern einen Kokaintransport aus Peru in das ehemalige Jugoslawien abgesprochen haben. Die Tat wurde bei der Zollabfertigung entdeckt. Gegen den Verfolgten erging in Peru ein Haftbefehl wegen gesetzwidrigen Drogenhandels. Drei Mitangeklagte des Verfolgten wurden durch den Obersten Gerichtshof der Republik Peru bereits... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.01.2006
- III R 51/05 -

BFH: Kein Ehegattensplitting für homosexuelle Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft

Gesetzgeber habe keine einkommenssteuerrechtliche Gleichstellung mit Ehegatten gewollt

Nach dem Bundesfinanzhofs haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs.

Nach dem Einkommensteuergesetz ist die Zusammenveranlagung nur für nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten vorgesehen. Bei der Zusammenveranlagung werden die Einkünfte der Ehegatten zusammengerechnet und die Einkommensteuer nach der sog. Splitting-Tabelle berechnet. Im Streitfall leben die gleichgeschlechtlichen Kläger, die beide Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in unterschiedlicher... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.03.2006
- S 27 AS 240/05  -

Anspruch auf ALG II besteht auch bei Auszahlung der Eigenheimzulage

Eigenheimzulage ist kein Grund für "fehlende Bedürftigkeit"

Langzeitarbeitslose sind auch im Monat der Auszahlung ihrer Eigenheimzulage hilfebedürftig, soweit ihre jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit die Höhe der Zulage erreichen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines arbeitslosen Familienvaters aus Neuenrade, dem die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Märkischer Kreis im Monat der Auszahlung seiner Eigenheimzulage durch das Finanzamt die Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II) wegen fehlender Bedürftigkeit verwehrt hatte.Das Sozialgericht Dortmund verurteilte die ARGE, das ALG II ungekürzt... Lesen Sie mehr



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