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alle Urteile, veröffentlicht am 26.05.2006

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.02.2006
- 4 K 656/05.NW -

Schornsteinfeger muss Feuerstättenschau persönlich durchführen

Feuerstättenschau nicht persönlich durchgeführt - Schornsteinfeger verwarnt

Weil er die Feuerstättenschau nicht persönlich durchgeführt hat, durfte gegen einen Bezirksschornsteinfegermeister ein Warnungsgeld verhängt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Nachdem bei der Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde der Verdacht aufgekommen war, der Bezirksschornsteinfegermeister gehe in größerem Umfang unerlaubten Nebentätigkeiten nach, leitete sie ein Dienstaufsichtsverfahren ein und überprüfte den Kehrbezirk. Hierbei wurde festgestellt, dass entgegen den Angaben im Kehrbuch die Feuerstättenschauen nicht von ihm, sondern von einem Mitarbeiter durchgeführt worden waren.Die Kreisverwaltung setzte daraufhin ein Warnungsgeld fest und legte dem Betroffenen zudem die Kosten für die Überprüfung des Kehrbezirks auf.Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Die Richter urteilten, dass... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 24.03.2006
- 6 U 212/05 -

Prepaid-Handys: Bei der Werbung für Prepaid-Handy muss kein einzelner Tarif angegeben werden

Bei Prepaid-Handy-Verträgen entstehen nicht notwendigerweise Folgekosten

Wenn in Prospekten für ein Prepaid-Handy geworben wird, reicht es aus, wenn der Preis für das Handy angegeben wird. Auf den bestimmten Tarif muss nicht hingewiesen werden. Die Preisangabenverordnung ist nicht verletzt. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Im Fall hatte ein Verbraucherverband gegen einen Mobilfunkanbieter geklagt. Dieser hatte in einer Anzeige für das "XtraPac" zum Preis von 39,95 EUR geworben. Das Angebot bestand aus einem Mobiltelefon sowie der "XtraCard" mit einem Startguthaben von 10,- EUR. Die Werbung gab an, dass das Handy mit einem SIM-Look für den Zeitraum von 24 Monaten versehen sei. Gegen Zahlung von 99,50 EUR... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.04.2006
- VIII ZR 152/05 -

BGH entscheidet erneut zu "starren" Schönheits­reparaturfristen und zur "Tapetenklausel"

Vermieter darf Mieter nicht unangemessen benachteiligen

Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof bereits mehrere Urteile zu so genannten "starren" Fristenplänen für Schönheits­reparaturen gefällt. Erneut hat er eine Klausel für unwirksam erklärt.

Laut Formularmietvertrag sollte der Mieter die Schönheitsreparaturen übernehmen. Im Vertrag hieß es u. a.: "auf die üblichen Fristen wird Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume. 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre)." Eine andere Klausel verpflichtete den Mieter beim Auszug zur Entfernung von Wand- und Deckentapeten.Der BGH erklärte die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Entscheidung vom 26.05.2006
- 3 L 241/06 u.a -

Keine Schließung von privaten Wettbüros

Staatliches Monopol von Sportwetten verstößt gegen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren.

Beim Verwaltungsgericht Minden sind derzeit etwa 70 Verfahren anhängig, in denen sich die Vermittler von Sportwetten, die in anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) veranstaltet werden, gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Betätigung durch Städte und Gemeinden wenden. Das Gericht hat heute ersten Eilanträgen dieser Antragsteller stattgegeben.Es hält das staatliche... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.05.2006
- 14 U 27/05 -

Fernsehsender verletzt Persönlichkeitsrechte von Mutter und Tochter

Schmerzensgeld für verletzte Rechte am eigenen Bild

Ein privater Fernsehsender muss 2.500 Euro Schmerzensgeld wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten an eine Mutter und ihre Tochter bezahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im Juli 2003 hatte sich die damals knapp fünf Jahre alte Klägerin Nr. 2 auf dem weitläufigen Gelände eines italienischen Campingplatzes verlaufen, wo sie zusammen mit ihren Eltern die Ferien verbrachte. Ein zufällig anwesendes Kamerateam des beklagten Privatsenders, das eine Berichterstattung über das Alltagsleben auf dem Campingplatz plante, filmte, wie das Kind zur Rezeption der Anlage... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2006
- 2 ARs 199/06 -

BGH bestätigt Prozess-Ausschluss der Zündel-Strafverteidigerin

Bundesgerichtshof verwirft sofortige Beschwerde gegen Verteidigerausschluss

Vor dem Landgericht Mannheim findet seit dem 9. Februar 2006 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Zündel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Am 31. März 2006 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Vorlage des Landgerichts entschieden, dass die Verteidigern S. (eine von sechs Verteidigerin des Angeklagten) nach §§ 138 a Abs. 1 Nr. 3, 138 c Abs. 2 StPO von der weiteren Mitwirkung in dem Strafverfahren ausgeschlossen ist. ()

Nach § 138 a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist ein Verteidiger auszuschließen, wenn er mindestens hinreichend verdächtig ist, eine Handlung begangen zu haben, die - wenn der Angeklagte verurteilt würde - eine Strafvereitelung nach § 258 StGB darstellt. Grund für den Ausschluss durch das Oberlandesgericht war u. a., dass die Verteidigerin an mehreren Verhandlungstagen sich trotz des Entzugs des... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.05.2006
- B 11a AL 7/05 R  -

Abgetretenes Vermögen wird Arbeitslosen nicht angerechnet

Stille Abtretung muss bei Bedürftigkeitsprüfung beachtet werden

Der Kläger bezog seit Juli 1994 Arbeitslosenhilfe. 1998 erhielt das Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) Kenntnis von zwei auf den Namen des Klägers bzw seiner Ehefrau ausgestellten Sparkonten, die im Jahr 1994 ein Guthaben von ca 57.000 DM ausgewiesen hatten. Die Beklagte hob daraufhin die Arbeitslosenhilfe-Bewilligung rückwirkend auf und verlangte vom Kläger die Erstattung einer Überzahlung in Höhe von ca 19.000 DM.

Dem Vorbringen des Klägers, er und seine Ehefrau hätten die Sparkonten bereits 1993 ohne Offenlegung an die Bank an seinen Bruder übertragen, weil dieser den Lebensunterhalt der Familie von 1983 bis 1988 zum Teil finanziert habe, ist das Landessozialgericht nicht gefolgt. Es hat angenommen, die Vereinbarung einer stillen Zession könne ebenso wie die Vereinbarung einer verdeckten Treuhand... Lesen Sie mehr



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