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Dienstag, 28. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.05.2006

Landgericht München I, Urteil vom 30.03.2006
- 6 O 19271/05 -

Keine Verlegung einer Bushaltestelle wegen Lärmbelästigung

Mit einer Klage gegen die Münchener Verkehrsbetriebe wegen Lärmbelästigung durch eine Bushaltestelle scheiterte ein Kläger jetzt vor dem Landgericht München.

Der Kläger ist seit 1992 Eigentümer einer Erdgeschoss-Wohnung in der Balanstraße in München. Etwa 5 Meter vor der Eingangstür zu der Wohnung befindet sich eine Bushaltestelle. Gegenüber der Haltestelle befindet sich in der Straßenmitte eine Verkehrsinsel.Der Kläger gab vor Gericht an, durch die alle 10 Minuten haltenden und wieder abfahrenden Busse würden erhebliche Belästigungen durch Lärm, Dreck und Abgase bestehen. Auch die wartenden Fahrgäste würden durch laute Gespräche, Zigarettenrauch und zurücklassen von Abfall massiv stören, zumal diese bei schlechtem Wetter direkt vor dem Hauseingang des Klägers stünden. Die Haltestelle hat keine Schutzvorrichtung gegen Regen.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.05.2006
- 1 A 11462/05.OVG -

Feuerwehr darf Niederschlagswasser über Privatgrundstück ableiten

Eine Grundstückseigentümerin muss die Ableitung von Regenwasser über ihr Grundstück dulden, wenn dies zur Abwehr einer Wassergefahr erforderlich ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Zu Beginn des Jahres 2003 kam es im Raum Bernkastel zu einem außergewöhnlichen Niederschlagsereignis mit Überflutungen und Erdrutschen. Von dem hinter dem bebauten Grundstück der Klägerin ansteigenden Gelände floss dabei Regenwasser unkontrolliert ab. Die von einer Nachbarin alarmierte Feuerwehr leitet das Wasser gezielt über das Grundstück der Klägerin zur Mosel. Die Klage, mit der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 03.04.2006
- 13 U 71/05 -

Gericht verurteilt Firma zur Rücknahme einer negativen Bewertung bei eBay

Kritik verletzt Persönlichkeitsrechte

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein in der Wesermarsch ansässiges Unternehmen zur Rücknahme eines negativen Kommentars nach einer Transaktion auf dem Online-Marktplatz eBay verurteilt. Geklagt hatte eine Frau aus dem Rhein-Main-Gebiet, die sich durch die vom Vertragspartner ins Netz gestellte Äußerung „Bietet, nimmt nicht ab, schade, obwohl selber großer Verkäufer“ in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sah.

Die Klägerin hatte im Oktober 2004 auf der Internet-Versteigerungsplattform ein Laufband für rund 900 Euro erworben. Nach Lieferung des Gerätes und Zahlung des Kaufpreises rügte sie Mängel. Die Firma, die das Laufband angeboten hatte, erkannte die Beanstandungen nicht an, erklärte sich aber dennoch mit einer Rückabwicklung einverstanden. Im Dezember 2004 veröffentlichte die Verkäuferin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.05.2006
- VG 2 A 72.04 -

Keine Betriebsgeheimnisse bei Rechtswidrigkeiten

Eichbehörde muss Auskunft über Füllmengenverstoß geben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gestützten Klage eines Verbraucherverbandes gegen die Berliner Eichbehörde auf Auskunft zu amtlich festgestellten Füllmengenverstößen stattgegeben.

Der Kläger beantragte Ende 2002 bei der Berliner Eichbehörde Auskunft über die von der Behörde im Jahr 2001 festgestellten und mit Bußgeldbescheid, einer Verwarnung oder einer gebührenpflichtigen Verwarnung geahndeten Verstöße gegen die vorgeschriebene Füllmenge bei fertig abgepackter Ware. Die Behörde lehnte den Antrag ab mit der Begründung, die Füllmengenverstöße stellten Betriebs-... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.04.2006
- 2 BvR 430/04 -

Klageerzwingungsverfahren: Keine überhöhten Anforderungen an Einhaltung der Beschwerdefrist

Nach der Strafprozessordnung kann der Anzeigeerstatter gegen die Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens binnen zwei Wochen Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einlegen. Gegen dessen ablehnenden Bescheid steht dem Anzeigeerstatter die Möglichkeit des Klageerzwingungsverfahrens beim Oberlandesgericht zu.

Im Klageerzwingungsverfahren hat der Antragsteller – neben anderen Zulässigkeitsvoraussetzungen – die Einhaltung der zweiwöchigen Beschwerdefrist darzulegen. Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer in seinem Klageerzwingungsantrag mitgeteilt, dass ihm die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft am 11.09.2003 zugestellt worden sei und er daraufhin „unter dem 14.09.2003“ Beschwerde... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.03.2006
- L 7 AS 122/05 -

Hartz IV: Langjähriger Verzicht auf Kündigungsrecht schützt nicht vor Umzug

Empfänger von Grundsicherungsleistungen, die in zu großen bzw. zu teuren Wohnungen leben, müssen auch dann neuen und angemessenen Wohnraum suchen, wenn sie einen unbefristeten Mietvertrag unter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für einen langen Zeitraum abgeschlossen haben. Das entschied das Hessische Landesozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein Ehepaar aus dem Hochtaunus-Kreis eine 120qm große und über 1200 € teure Doppelhaushälfte gemietet - für Hartz IV-Empfänger unangemessen groß und zu teuer. Im Mietvertrag war auf Wunsch des Ehepaars wechselseitig auf das Recht zur ordentlichen Kündigung für 10 Jahre verzichtet worden. Die Bundesagentur für Arbeit in Bad Homburg übernahm die tatsächlichen Mietkosten... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 02.05.2006
- T-328/03 -

EuGH: Entscheidung der Kommission zum Inlandsroaming von O2 und T-Mobile nichtig

Die Entscheidung der Kommission zur Vereinbarung zwischen O2 und T-Mobile über die gemeinsame Nutzung von Mobilfunknetzen der dritten Generation (3G) in Deutschland wird teilweise für nichtig erklärt.

Das Gericht ist der Ansicht, dass die in der Entscheidung enthaltene Analyse mangelhaft ist, weil es an einer objektiven Erörterung der Wettbewerbssituation ohne eine Vereinbarung und an dem konkreten Nachweis fehlt, dass die Roamingbestimmungen der Vereinbarung wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen haben O2 und T-Mobile, zwei Betreiber digitaler Mobilfunknetze und -dienste in Deutschland,... Lesen Sie mehr




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