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Dienstag, 28. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.05.2006

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 21.02.2006
- S 1 U 220/05 -

Zur Kostenübernahme für Hörgeräte bei berufsbedingter Lärmschwerhörigkeit

In Einzelfällen kann ein Sozialleistungsträger verpflichtet sein, einem Versicherten die gesamten Kosten einer selbstbeschafften höherwertigen Hörgeräteversorgung zu erstatten. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten den in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Festbetrag erheblich übersteigen. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz und sprach einem Kläger die Gesamtaufwendungen für eine neue digitale Hörgeräteversorgung in Höhe von 2.633,70 € zu.

Der Kläger benötigt wegen der Folgen einer berufsbedingten Lärmschwerhörigkeit (Berufskrankheit Nr. 2301 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung) eine Versorgung mit digitalen Hörgeräten. Er ist seit mehr als 30 Jahren als Dirigent eines Blasorchesters und seit 26 Jahren in der Ausbildung des Nachwuchses tätig und suchte sich spezielle Hörgeräte aus, die ihm das Fortführen dieser Tätigkeit ermöglichten. Die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung beschränkte ihre Leistungspflicht allerdings auf die Übernahme eines Kostenanteils in Höhe des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Festbetrages (982,19 €). Sie begründete dies damit,... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.04.2006
- L 7 SO 12/06 ER -

Keine Grundsicherung im Ausland

Grundsätzlich dürfen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nur Menschen mit "gewöhnlichem Aufenthalt" in Deutschland bewilligt werden. Werde etwa ein Kuraufenthalt im Ausland über die übliche Länge einer Kur hinaus ausgedehnt und sei eine Rückkehr nach Deutschland nicht absehbar, so müsse von einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes ausgegangen und entsprechend Sozialhilfe verweigert werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im Falle eines schwerbehinderten, heute 69jährigen Mannes aus Wiesbaden hatte die Stadt zugesagt, die Grundsicherungs-Leistungen auch während eines Kuraufenthalts auf Gran Canaria für bis zu vier Wochen ungekürzt weiter zu zahlen. Der Wiesbadener blieb mit Hauptwohnsitz unter seiner bestehenden Adresse weiter gemeldet, war jedoch nach einem halben Jahr Aufenthalt auf Gran Canaria noch... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Beschluss vom 16.11.2005
- 6 T 312/05, 6 S 226/05 -

Mietinteressent muss Vermieter ungefragt von Insolvenz berichten

Zu den Aufklärungspflichten des insolventen Mietinteressenten gegenüber dem potentiellem Vermieter

Ein Beschluss des Landgerichts Bonn stärkt die Vermieterrechte. Danach muss ein Mietinteressent, gegen den das Privatinsolvenzverfahren eröffnet worden ist, ungefragt dem zukünftigen Vermieter hierüber Auskunft erteilen.

Im entschiedenen Fall hatte der Mietinteressent verschwiegen, dass gegen ihn ein privates Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Darüber hinaus war ihm seine alte Wohnung wegen Mietschulden gekündigt und er zur Räumung verurteilt worden.Das Landgericht Bonn war der Ansicht, dass der Mietinteressent verpflichtet gewesen sei, ungefragt zu offenbaren, dass ein Insolvenzverfahren... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2006
- 1 C 8.05  -

BVerwG zum Familienasyl des Kindes und Prüfung des Widerrufs der Asylerkennung des Vaters

Familienasyl darf nicht mit der Begründung versagt werden, dass die Asylanerkennung des stammberechtigten Vaters zu widerrufen sei, solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ein Widerrufsverfahren noch nicht eingeleitet hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der 1999 als Sohn eines afghanischen Asylberechtigten in Deutschland geborene Beigeladene wurde im Jahr 2000 vom Bundesamt nach § 26 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz als (Familien-) Asylberechtigter nach seinem Vater anerkannt. Auf die Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel die Anerkennung des Kindes aufgehoben, weil die – bereits 1986 erfolgte –... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 09.05.2006
- 5 ME 31/06 -

Oberverwaltungsgericht untersagt vorläufig die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hannover

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat unter Änderung einer vorausgegangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover der Niedersächsischen Landesregierung, vertreten durch das Niedersächsische Justizministerium, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens untersagt, die Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts bei dem Verwaltungsgericht Hannover mit dem Direktor eines niedersächsischen Sozialgerichts zu besetzen.

Auf das Amt des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hannover hat sich auch ein Verwaltungsgerichtspräsident aus einem benachbarten Bundesland beworben. Seine Bewerbung wurde mit der Begründung nicht berücksichtigt, die Auswahlentscheidung sei aus personalwirtschaftlichen Gründen auf niedersächsische Bewerber zu beschränken.Diese Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2006
- 5 StR 453/05 -

Falscher Straftatbestand - BGH hebt Verurteilungen wegen Bestechung eines Wuppertaler Stadtrats teilweise auf

In Betracht kommt der 1994 eingeführte Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung

Die Bestechung eines Stadtrats kann nicht nach den für Amtsträger geltenden Bestechungsdelikten abgeurteilt werden. Mitglieder kommunaler Volksvertretungen sind keine Amtsträger. In Betracht kommt diesbezüglich der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung. Das hat der Bundesgerichtsof entschieden.

Erstmals war der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren mit einem weiteren Urteil des Landgerichts Wuppertal im Zusammenhang mit dem sog. „Wuppertaler Korruptionsskandal“ befasst. Dabei ging es um Vorteilszuwendungen eines Wuppertaler Bauunternehmers an einen Wuppertaler SPD-Stadtrat.Das Landgericht hat diesen Stadtrat wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme zu... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.04.2006
- 2 BvR 818/05 -

Verlegung eines Häftlings in die Nähe seiner Verwandten rechtmäßig

Der in der ehemaligen DDR aufgewachsene Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt. Der Zeitpunkt, zu dem eine Entlassung auf Bewährung in Betracht kommt, wird Ende 2009 erreicht sein. Der Beschwerdeführer beantragte, ihn in eine Vollzugsanstalt des Landes Sachsen zu verlegen, da sämtliche Bezugspersonen, mit denen er regelmäßig Kontakt pflege – insbesondere seine Verlobte, seine Eltern, seine Geschwister und deren Kinder – in den neuen Ländern lebten; in Bayern habe er keine sozialen Kontakte.

Nach seiner Haftentlassung wolle er seinen Lebensmittelpunkt zusammen mit seiner Verlobten in der Nähe seiner in Sachsen wohnhaften Schwester suchen. Beide seien bereit, ihm - auch im Rahmen von Vollzugslockerungen - bei der Wiedereingliederung zu helfen. Teils aus finanziellen oder beruflichen und teils aus gesundheitlichen Gründen sei es seinen Verwandten nicht möglich, ihn in... Lesen Sie mehr




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