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Freitag, 17. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 31.05.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.05.2006
- 2 BvR 1589/05 -

Tachomanipulation: Keine Strafbarkeit bei Reparatur und Justierung

Die Strafbarkeit von Tachomanipulation gemäß § 22 b StVG erfasst nicht das Bereitstellen von Software, die der Reparatur und Justierung von Tachos dient. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Am 18. August 2005 ist die Strafvorschrift des § 22 b Straßenverkehrsgesetz in Kraft getreten, die das Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers, mit dem ein Kraftfahrzeug ausgerüstet ist, sowie das Herstellen, Verschaffen, Feilhalten oder Überlassen von Computerprogrammen, deren Verwendungszweck die Begehung einer solchen Straftat ist, unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor.Die Beschwerdeführer, deren unternehmerisches Betätigungsfeld die digitale Programmierung von Wegstreckenzählern zum Zweck von deren Umstellung, Reparatur und Justierung sowie die Herstellung hierfür geeigneter... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Entscheidung vom 03.05.2006
- 1 L 411/06 -

Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter vorläufig zu dulden

Erneute Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren ist abzuwarten

Die Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter, die über eine Lizenz eines anderen Mitgliedstaates der EU verfügen, ist vorläufig - bis zur erneuten Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - zu dulden. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Der Antragsteller betreibt in Altena ein Wettbüro, in dem er Sportwetten für eine in Malta staatlich konzessionierte Firma vermittelt. Der Bürgermeister der Stadt Altena als örtliche Ordnungsbehörde (Antragsgegner) hatte diese Tätigkeit untersagt, von einer Durchsetzung des Verbotes trotz Anordnung der sofortigen Vollziehung zunächst jedoch abgesehen. Im April 2006, nach Bekanntwerden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 04.05.2006
- 9 K 108/06  -

Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig

Schutz der Wohnruhe hat Vorrang

Das Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, auch wenn es nur einmal am Tag spielt. Die beklagte Stadt Lage ist nun vom Verwaltungsgericht Minden verpflichtet worden, den Betrieb des Glockenspiels zu untersagen.

Bewohner der Wohngebiets wandten sich gegen den Betrieb des ca. 3 m hohen Glockenspiels mit 12 Glocken in ihrer Nachbarschaft. Auf ihren Antrag gab die Stadt Lage den Betreibern auf, das Glockenspiel an Sonn- und Feiertagen nicht mehr spielen zulassen. Ein Einschreiten gegen den Betrieb an Werktagen lehnte sie ab. Dies reichte den Nachbarn nicht. Vor dem Verwaltungsgericht Minden hatten sie Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31.05.2006
- 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04 -

Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen Postkontrolle und Disziplinarmaßnahmen verworfen

Mangel an gesetzlichen Regelungen für den Jugendstrafvollzug muss beseitigt werden

Für den Jugendstrafvollzug fehlen die verfassungsrechtlich erforderlichen, auf die besonderen Anforderungen des Strafvollzuges an Jugendlichen zugeschnittenen gesetzlichen Grundlagen. Für eine begrenzte Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der erforderlichen gesetzlichen Regelungen müssen jedoch eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug hingenommen werden, soweit sie zur Aufrechterhaltung eines geordneten Vollzuges unerlässlich sind. Die Übergangsfrist endet mit dem Ablauf des Jahres 2007. Dies entschied der Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer verbüßt seit Mitte 2003 in der Justizvollzugsanstalt eine neunjährige Jugendstrafe. Verschiedene Pflichtverletzungen führten in der Vergangenheit zur Verhängung zahlreicher Disziplinarmaßnahmen gegen den Beschwerdeführer.Verfahren 2 BvR 1673/04:Im Dezember 2003 stellte der Beschwerdeführer bei der Justizvollzugsanstalt einen Antrag... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.05.2006
- C-317/04 und C-318/04  -

Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an die USA rechtswidrig

Beschluss über die Genehmigung zur Übermittlung dieser Daten basiert auf keiner geeigneten Rechtsgrundlage

Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 erließen die Vereinigten Staaten Rechtsvorschriften, wonach Fluggesellschaften, die Flüge in die oder aus den Vereinigten Staaten oder über deren Gebiet durchführen, den amerikanischen Behörden einen elektronischen Zugriff auf die Daten ihrer automatischen Reservierungs- und Abfertigungssysteme, die so genannten "Passenger Name Records" (PNR), gewähren müssen.

Da die Kommission der Auffassung war, dass diese Bestimmungen mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten über den Schutz personenbezogener Daten in Konflikt geraten könnten, nahm sie Verhandlungen mit den amerikanischen Behörden auf. Nach Abschluss dieser Verhandlungen erließ die Kommission am 14. Mai 2004 eine Entscheidung (die Angemessenheitsentscheidung),... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.03.2006
- 1 K 2369/03 -

Bei Rückstellungen für noch ausstehenden Urlaub ist auch das Weihnachtsgeld zu berücksichtigen

Unternehmen dürfen anteilige Berechnung durchführen

Mit Urteil zur Körperschaftsteuer 1999 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Berechnung einer Rückstellung für ausstehenden Urlaub das (anteilige) 13. Monatsgehalt mit einzubeziehen ist.

Die Klägerin, eine Bank, hatte in ihrer Bilanz zum 31.12.1999 eine (gewinnmindernde) Rückstellung für rückständigen Urlaub ihrer Mitarbeiter in Höhe von rd. 196.000,00 DM gebildet. Nach Durchführung einer Außenprüfung kam das Finanzamt zu der Ansicht, dass die Rückstellung um rd. 15.000.- DM gemindert werden müsse, weil das 13. Monatsgehalt nicht mit in die Berechnung der Rückstellung... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.05.2006
- L 8 KR 30/06 ER -

Anspruch auf freiwillige Krankenversicherung erlischt nach 3 Monaten

Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies zwingend innerhalb der nächsten drei Monate tun. Danach erlischt sein Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall hatte ein Arbeitsloser aus Wiesbaden nach dem Bezug von Arbeitslosengeld beim Sozialamt der Stadt Hartz-IV-Leistungen beantragt. Dies war abgelehnt worden, weil das Einkommen der Lebenspartnerin hoch genug war, um den Lebensunterhalt beider sicherzustellen.Bei der AOK beantragte der Mann erst knapp vier Monate später den Beitritt als freiwillig Versicherter.... Lesen Sie mehr




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