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alle Urteile, veröffentlicht am 11.05.2006

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.04.2006
- 8/5 V 33/04 -

Opferentschädigung orientiert sich ausschließlich am ausgeübten Beruf, nicht an hypothetischen Lebensläufen

Wer im Krieg verletzt oder auf andere Weise gesundheitlich geschädigt wurde, erhält auch für die wirtschaftlichen Folgen der Verletzung oder Krankheit Entschädigung. Dabei wird vom Gesetzgeber der vor der Schädigung ausgeübte bzw. nachweisbar angestrebte Beruf als Grundlage des sog. Berufsschadensausgleichs angesetzt. Eine aus der Retrospektive für möglich gehaltene höherwertige Berufskarriere kann nicht Grundlage der Opferversorgung sein. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein heute 84jährige Kläger aus Frankfurt hatte sich 1941 und 1945 als junger Mann schwere Kriegsverletzungen zugezogen. Dennoch ist es ihm gelungen, sich nach dem Krieg beruflich weit über den ursprünglich angestrebten Beruf eines Fachlehrers für Buchdrucker hinaus zu entwickeln. Er war lange Jahre in führender Position bei der Sozialistischen Jugend "Die Falken", bei der Deutschen Friedensunion und als selbständiger Publizist tätig.Trotz dieser - angesichts seiner Einschränkungen durch die Kriegsverletzungen beeindruckenden - beruflichen "Karriere" folgten die Richter der 2. Instanz seinem Argument, er habe ohne seine Verletzungen Staatssekretär... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 22.03.2006
- 26 O 19348/05 -

Stadt haftet nicht für Unfälle durch Streusplitt

Kläger stürzte mit dem Fahrrad

Passend zur Jahreszeit hat sich das Landgericht München I in einem Urteil mit der Frage beschäftigt, ob eine Haftung für Unfälle durch nicht entferntes Streugut auf Straßen und Wegen Anfang des Monats April besteht.

Der Kläger war seinem Vortrag nach am 5. April des vergangenen Jahres mit dem Fahrrad stadtauswärts auf dem Radweg der Berg-am-Laim-Straße in München unterwegs, als unvermittelt Kinder auf die Fahrbahn liefen. Beim Versuch zu bremsen und auszuweichen sei er aufgrund von nicht entfernten Rollsplitts und Streugutes des vergangenen Winters schwer gestürzt. Er befand sich für mehrere Tage... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 21.11.2005
- 12 U 1151/04 -

Zur Anrechnung einer Schenkung des Erblassers auf den Pflichtteil

Anrechnungserklärung muss vor und gleichzeitig mit der Zuwendung erfolgen

Der Pflichtteilsberechtigte hat sich eine Zuwendung des Erblassers nur dann auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, wenn der Erblasser die Zuwendung ausdrücklich oder konkludent mit der Bestimmung gemacht hatte, dass das Zugewandte auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im Fall hatte der Erblasser in einem notariell beurkundeten Testament vom 14.07.2000 als Gegenleistung für geleistete Pflegedienste seine Tochter zur Alleinerbin eingesetzt. Die beiden Brüder wurden zu Ersatzerben bestimmt. Er verfügte u.a.:"Meine Tochter K... W... hat auf den Erbanspruch ihrer Brüder N... und A... W... an jeden von ihnen einen Betrag in Höhe von 50.000,00... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2006
- 3 StR 389/05 -

Bestechlichkeit setzt keine Unrechtsvereinbarung voraus - BGH hebt Freispruch des Hildesheimer Oberbürgermeisters auf

BGH weist Sache an das Landgericht Göttingen zurück

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des Hildesheimers Oberbürgermeisters sowie zweier Vorstände aufgehoben und die Sache an das Landgericht Göttingen zurückverwiesen, weil das Landgericht das Geschehen nicht unter allen Gesichtspunkten geprüft hat.

Das Landgericht Hildesheim hat den Oberbürgermeister der Stadt sowie zwei Vorstände der Stadtwerke Hildesheim AG vom Vorwurf der Bestechlichkeit und des Betruges freigesprochen.Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Stadt Hildesheim bestrebt, Anteile an ihrer privaten Energieversorgung zu verkaufen. Dabei wurde als Übernehmer der Geschäftsanteile ein Konsortium... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.05.2006
- 5 C 10.05 -

Berlin durfte aus der sozialen Wohnungsbau-Förderung aussteigen

Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin

Der Ausstieg Berlins aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist rechtmäßig. Ein Wohnungsunternehmen hatte einen Anspruch auf Anschlussförderung geltend gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte in einem Musterprozess die Urteile der Vorinstanzen, die einen solchen Anspruch bereits abgelehnt hatten.

Das beklagte Land Berlin förderte ab 1972 den sozialen (Miet-) Wohnungsbau durch die Vergabe so genannter Aufwendungshilfen an Investoren, die durch Eigenkapital und die Aufnahme von Krediten Sozialwohnungen erstellten, sie aber nur erheblich unter einer durch den Kapitaldienst bedingten Kostenmiete vermieten durften. Nach dem Auslaufen einer für 15 Jahre bewilligten Förderung gewährte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2006
- I ZR 250/03 -

Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht

BGH ließ offen, ob Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern eine Sondernutzungserlaubnis benötigen

Geschäftsleute, die auf öffentlichen Straßen Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern abstellen, verstoßen nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof hatte auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, wenn eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt.Das Landgericht hatte in dem Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 11.05.2006
- 27 U 131/05 -

Riesenflughund Kasimir muss Berliner Artenschutz Team (BAT) verlassen

Das Kammergericht wies die Berufung des Berliner Artenschutz Teams BAT zurück, mit der sich der Verein gegen seine Verurteilung zur Herausgabe eines indischen Riesenflughundes gewendet hatte. Der Flughund "Kasimir" befindet sich seit August 2004 im Fledermauskeller der Spandauer Zitadelle und wird dort von dem Verein versorgt.

Das Gericht geht davon aus, dass die Klägerin 2002 Eigentümerin des Flughundes geworden ist. Weder eine Beschlagnahme durch das Bezirksamt Wedding im Jahr 1993 noch eine erneute Beschlagnahme durch das Bezirksamt Mitte im Jahr 2004 hätten dazu geführt, dass das Land Berlin Eigentümer des Tieres geworden sei. Der Flughund müsse daher vom Berliner Artenschutz Team an die Klägerin herausgegeben... Lesen Sie mehr



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