alle Urteile, veröffentlicht am 28.02.2006

Studentenschaft muss bestimmte Wahlkosten selbst tragen

Die Universität Frankfurt am Main kann die Kosten, die durch Wahlen studentischer Gremien anfallen, dann von der Studentenschaft zurückverlangen, wenn diese Wahlen nicht mit anderen Hochschulwahlen zusammenfallen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den seit Juli 2003 bestehenden Streit an der Johann Wolfgang Goethe-Universität über die Kostentragung für Wahlen zur studentischen Gremien (Organe der Studentenschaft) im Falle eines besonderen Wahlrhythmus entschieden.Die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Universität, vertreten durch ihren Präsidenten (Beklagte) und der Studentenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität, vertreten durch den allgemeinen Studentenausschuss (Klägerin) waren entstanden, nachdem die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 07.07.2003 mitgeteilt hatte, das Präsidium der Universität, das gemäß § 42... Lesen Sie mehr

Bei Suizidgefahr darf die Räumungsvollstreckung nur mit Anordnung konkreter Betreuungsmaßnahmen durchgeführt werden

Wenn bei einer Räumungsvollstreckung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Räumungsschuldners besteht, darf der Einstellungsantrag des Räumungsschuldners nur abgelehnt werden, wenn das Vollstreckungsgericht der Suizidgefahr durch geeignete konkrete Auflagen entgegenwirkt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall hatten die Schuldner unter Hinweis auf bestehende Suizidabsichten beantragt, die Räumungsvollstreckung für den Zeitraum von drei Monaten auszusetzen. Das Amtsgericht und das Landgericht hatte diesen Antrag im Ergebnis zurückgewiesen.Zu Unrecht, wie der BGH entschied. Zwar schließe eine für den Fall einer Zwangsvollstreckung bestehende Suizidgefahr eine Räumungsvollstreckung... Lesen Sie mehr

Entfernung eines Kunstwerks verletzt nicht das Urheberrecht des Künstlers

Land Schleswig-Holstein durfte Plastik des Künstlers Prof. HD Schrader entfernen

Der für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat, wie bereits zuvor in erster Instanz das Landgericht Kiel, eine Urheberrechtsverletzung durch die Fielmann Akademie Schloß Plön verneint und die Klage des Künstlers abgewiesen.

Der Kläger ist ein für seine Groß-Plastiken international bekannter Künstler. Er schuf für die Sommerausstellung des Plöner Schlosses 1990 das Kunstwerk "KUBUS-BALANCE". Die Groß-Plastik wurde im Schlossgarten aufgestellt. In der Folgezeit erwarb das Land Schleswig-Holstein als damalige Grundstückseigentümerin das Werk für 32.000 DM, überwiegend finanziert aus Spendengeldern. Im Januar... Lesen Sie mehr

Zur Auslegung des Begriffs "übrige persönliche Habe"

Achtung bei der Verwendung unklarer Begriffe im Testament

Bei der Formulierung eines Testaments ist große Vorsicht geboten. Die Verwendung unklarer Begriffe kann nach dem Tod des Erblassers zu erheblichen Streitigkeiten zwischen den Erben und sonstigen Bedachten führen. So musste sich das Landgericht München I mit der Frage beschäftigen, was ein Erblasser mit dem Begriff "übrige persönliche Habe" in seinem Testament zum Ausdruck bringen wollte. Sie kam zu dem Ergebnis, dass der Erblasser Bankguthaben, Wertpapiere, Sparkassenbriefe, Bar- und Wertpapiervermögen in der Wohnung sowie Kraftfahrzeuge nicht unter diesem Begriff verstanden hat.

In dem entschiedenen Fall verfasste der Erblasser ein Testament mit launischen Worten. Er setzte seine Tochter, die Beklagte, zur Alleinerbin ein und sprach im Übrigen hinsichtlich vorhandener Grundstücke Vermächtnisse aus. Dann schrieb er wörtlich: "Das Mobiliar erhält meine Ehefrau. Die übrige persönliche Habe erbt meine Tochter und ihr Ehemann".Einige Jahre vor dem Tod... Lesen Sie mehr

Wegfall des Sterbegeldes zum 1.1.2004 ist rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat am 16. Februar 2006 über seine Entscheidungen zum Sterbegeld berichtet. Die Herausnahme des Sterbegeldes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2004 ist danach rechtmäßig und verfassungskonform gewesen.

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003 wurde das Sterbegeld als Krankenkassenleistung zum 1.1.2004 gestrichen. Bis Ende 2003 zahlten Krankenkassen an die Hinterbliebenen eines Versicherten 525,- EUR bzw. für Familienversicherte die Hälfte.Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren (B 1 KR 4/05 R, B 1 KR 3/05 R, B 1 KR 2/05 R) entschieden, dass der Wegfall des... Lesen Sie mehr

Vergabepraxis Volks- und Frühlingsfest im Grundsatz nicht zu beanstanden

Die Vergabepraxis der Landeshauptstadt Stuttgart (Beklagte) für das Volks- und Frühlingsfest ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) bestätigt, die Berufungen der Beklagten gegen vier Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart jedoch gleichwohl zurückgewiesen, weil diese die Ablehnungsbescheide nicht ausreichend begründet hatte.

Die Landeshauptstadt Stuttgart wandte sich in sechs Berufungsverfahren gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit denen die Vergabepraxis für das Volks- und Frühlingsfest beanstandet wurde. Die Kläger dieser Verfahren sind Schausteller bzw. Gewerbetreibende. Sie hatten sich erfolglos bei der Beklagten beworben, zum Cannstatter Volksfest 2002 (AZ.: 6 S 1476/04), zum Frühlingsfest... Lesen Sie mehr

Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel angeboten werden

Nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtige Tierarzneimittel dürfen nicht im Versandhandel an Tierhalter abgegeben werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger vertreibt über seine Internetseite nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtige Tierarzneimittel im Versandhandel. Unter Hinweis auf das Arzneimittelgesetzes untersagte die zuständige Behörde ihm dies. Der Kläger hält dieses Verbot deshalb für verfassungswidrig, weil der Gesetzgeber den Versandhandel sogar von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für Menschen erlaubt... Lesen Sie mehr