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Freitag, 13. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.02.2006

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2006
- L 5 KA 33/05, L 5 KA 38/05, L 5 KA 45/05 -

Vorstandswahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen gültig

Die Wahlen zum Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) Rheinland-Pfalz sowie zur Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) Rheinland-Pfalz sind trotz der von den Klägern gerügten Mängel rechtlich nicht zu beanstanden. Die erstinstanzlichen Urteile des Sozialgerichts Mainz vom März und Juni des vergangenen Jahres wurden bestätigt und die Berufungen der klagenden Kassenärzte zurückgewiesen.

Die Wahl zum Vorstand der KÄV ist nach dem Urteil des Landessozialgerichts gültig. Zwar war bei der Einberufung der Vertreterversammlung, die den Vorstand wählt, die zweiwöchige Ladungsfrist nicht eingehalten worden. Der Termin für die Sitzung war jedoch schon bei der vorhergehenden Sitzung einvernehmlich bestimmt worden. Bei der Fristbestimmung handelt es sich im Übrigen nur um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung geheilt wird, wenn alle Mitglieder vollständig erscheinen. Die Vertreterversammlung durfte auch die vorher mitgeteilte Tagesordnung abändern, insbesondere die Vorstandswahlen neu in die Tagesordnung aufnehmen. Auch sonstige Verstöße... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.10.2005
- I R 76/04 -

BFH entscheidet über Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in Nordrhein-Westfalen

Die evangelischen Kirchen in Nordrhein-Westfalen haben erstmals für das Jahr 2001 ein sog. besonderes Kirchgeld für glaubensverschiedene Ehen eingeführt.

Betroffen sind hiervon (verheiratete) Kirchenmitglieder, bei denen das Familieneinkommen ausschließlich oder doch im Wesentlichen durch den Ehegatten erwirtschaftet wird, sofern dieser selbst keiner Kirche angehört. Erhoben wird das besondere Kirchgeld nur, wenn die Ehegatten bei der Einkommensteuer die Zusammenveranlagung gewählt haben. Die maßgeblichen kirchensteuerlichen Bestimmungen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 18.11.2005
- S 25 AL 344/04 -

Zur Frage wann sich ein gekündigter Arbeitnehmer eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses als arbeitsuchend melden muss

Einheitliche Meldefrist für Arbeitsuchende

Ein gekündigter Arbeitnehmer eines unbefristeten Arbeitsverhältnis muss sich auch bei längeren Kündigungsfristen erst drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit melden. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.

Mit einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 2003 verpflichtete der Gesetzgeber Arbeitnehmer sich bereits dann bei den Arbeitsagenturen arbeitsuchend zu melden, wenn sie eine Kündigung erhalten haben. Andernfalls droht dem Arbeitslosen eine Minderung des Arbeitslosengeldes.Das Sozialgericht Düsseldorf hat jetzt festgestellt, dass ein Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 02.02.2006
- 19 U 47/05 -

Freistaat Sachsen unterliegt im Streit um Herausgabe eines Gemäldes

Das Oberlandesgerichs Stuttgart hatte über einen Herausgabeanspruch eines Gemäldes des Freistaates Sachsen zu entscheiden.

Der Freistaat Sachsen ist unstreitig Eigentümer des Gemäldes "Maria im Gebet". Dieses Kunstwerk ist bei Kriegsende 1945 in Berlin abhanden gekommen. Der Beklagte Ziff. 2 hat es 2003 in München auf einem Flohmarkt für 300,-- € gekauft, restauriert und durch die Beklagte Ziff. 1, ein in Stuttgart ansässiges Auktionshaus, versteigern lassen. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden wurden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Entscheidung vom 01.02.2006
- 6 B 4/06 -

Niedersachsen: Zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren im Sommersemester 2006

In Niedersachsen dürfen derzeit keine Langzeitstudiengebühren für das Sommersemester 2006 erhoben werden. Die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

In dem Verfahren ging es um den Eilantrag einer Mutter zweier Kinder, die an der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel das Fach Medieninformatik studiert. Die Fachhochschule hatte von ihr im November letzten Jahres verlangt, ab dem Sommersemester 2006 Langzeitstudiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester zu zahlen. Im Januar hat die Frau hiergegen Klage erhoben sowie einen Eilantrag... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 02.02.2006
- 3 B 1/06, 3 B 3/06, 3 B 9/06 -

Fahrerlaubnis auf Probe: Akten dürfen nicht beliebig lange liegen bleiben

Zwei Jahre Bearbeitungszeit verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat seit Jahresanfang über mehrere Eilanträge gegen den Kreis Ostholstein zu entscheiden.

Die Antragsteller sind jeweils jüngere Verkehrsteilnehmer, die ihre Fahrerlaubnis zunächst auf Probe erhalten haben und in der Folgezeit durch einen oder mehrere Verstöße unterschiedlicher Art aufgefallen sind. Das Straßenverkehrsgesetz sieht in diesen Fällen ein gestuftes Maßnahmensystem vor. Es soll zunächst die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet werden. Wenn die Teilnahme... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.02.2006
- 2 AZR 58/05 -

Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit

Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz.

Ist bisher tarifvertraglich die ordentliche Kündigung nach entsprechender Beschäftigungszeit und ab einem bestimmten Lebensalter nicht ausnahmslos ausgeschlossen, sondern bleibt bei bestimmten Betriebsänderungen eine ordentliche Kündigung zulässig, so sind die Tarifvertragsparteien grundsätzlich nicht gehindert, die Ausnahmevorschrift über die Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen... Lesen Sie mehr




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