alle Urteile, veröffentlicht am 08.02.2006

Arzt verliert Approbation wegen Betrugs und Urkundenfälschung

Einem niedergelassenen Arzt aus der Pfalz, der wegen Betruges und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist, darf die Approbation entzogen werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor.

Der Arzt hatte 1998 zwei Banken mit Hilfe von gefälschten Schreiben und Überweisungsaufträgen dazu veranlasst, einen Betrag von rund 640.000,-- DM von Konten der Kassenärztlichen Vereinigung Neustadt auf ein Konto in Luxemburg zu überweisen. Zur Anfertigung der Schreiben verwendete er Briefbögen der Kassenärztlichen Vereinigung, die er noch von seiner früheren Vorstandstätigkeit bei dieser in Besitz hatte. Das Landgericht Frankenthal verurteilte ihn im Juli 2003 wegen dieser Tat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung.Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung widerrief daraufhin die dem Kläger im... Lesen Sie mehr

Keine höhere Eingruppierung bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Die Eingruppierung des Angestellten nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) bestimmt sich gemäß dessen §§ 22, 23 nach der vom Angestellten nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit. Wird dem Angestellten vorübergehend eine andere höherwertige Tätigkeit übertragen, hat er hingegen gemäß § 24 BAT nach Maßgabe der weiteren Voraussetzungen dieser Tarifnorm für die Dauer der Ausübung dieser Tätigkeit Anspruch auf eine persönliche Zulage.

Eine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sieht der BAT nicht vor. Auf dieser tariflichen Grundlage hatte die Klage eines nach VergGr. VII BAT nebst einer Zulage in Höhe der Differenz zwischen der VergGr. VII und Vb BAT bezahlten Mitarbeiters einer Ratsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ auf Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe... Lesen Sie mehr

Streit um den "Propeller"

BMW darf ihren Vertragswerkstätten die Benutzung der Bildmarke nicht generell verbieten

Die Klägerin ist ehemalige Vertragshändlerin der Beklagten. Nach Beendigung des Vertragshändlerverhältnisses besteht zwischen den Parteien noch ein so genannter BMW-Servicevertrag, der die Klägerin verpflichtet, ihre Wartungsleistungen gemäß dem "BMW Standard Service" zu erbringen und sie berechtigt, dabei "Original BMW Teile" zu vertreiben. Außerdem verkauft sie Gebrauchtwagen der Marke BMW.

Die Beklagte gestattet ihren Servicewerkstätten die Benutzung der Marke "BMW Service", verbietet per Klausel im Servicevertrag aber zugleich die Verwendung des oben gezeigten BMW-Emblems.Wie die Beklagte im Prozess vorgetragen hat, beabsichtigt sie damit, zwei verschiedene Betriebstypen mit unterschiedlicher corporate identity entstehen zu lassen: BMW-Vertragshändler... Lesen Sie mehr

Trierer Bebauungspläne nunmehr wirksam

Die Stadt Trier hat den zusätzlichen Verkehrslärm, der aufgrund von drei Bebauungsplänen im Bereich des Petrisberges auch in den Durchgangsstraßen von Kürenz erwartet wird, durch die Gewährung von Zuschüssen zu Schallschutzmaßnahmen nunmehr ordnungsgemäß bewältigt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem weiteren Normenkontrollverfahren.

Die drei Bebauungspläne "Petrisberg-Ost", "Belvedere-Süd" und "Landschaftspark Petrisberg" wurden vom Trierer Stadtrat bereits im Jahr 2003 als Satzungen beschlossen, dann aber durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 8. September 2004 für unwirksam erklärt, weil die planbedingte Zunahme der Verkehrsbelastung in der Avelsbacher Straße in Kürenz nicht ausreichend berücksichtigt worden war.... Lesen Sie mehr

Dachrinnenreinigung kann unter sonstige Betriebskosten fallen

Die Kosten für die Reinigung der Dachrinne sind Betriebskosten, wenn sie regelmäßig anfallen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dieser Entscheidung eine langjährige Streitfrage geklärt. Strittig war, ob die Kosten für die Dachrinnenreinigung Betriebskosten sind oder ob es sich dabei um sog. vorbeugende Instandsetzungskosten handelt. Letztere hätte der Vermieter zu tragen.Bei der Entscheidung dieser Frage komme es laut BGH darauf an, ob die Dachrinnenreinigung in... Lesen Sie mehr

Kunst und Verkehrssicherung

Eine Besucherin der Pinakothek der Moderne erhält keinen Schadensersatz nach einem Sturz über die Vertiefungsrinne eines Lüftungsgitters in einem Ausstellungsraum. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch fehlerhafte Anbringung des Lüftungsgitters oder unzureichende Absicherung desselben kann dem Freistaat Bayern als Errichter und Betreiber der Pinakothek der Moderne nicht vorgeworfen werden.

Die Klägerin hatte im September 2003 eine Ausstellung in der Münchner Pinakothek der Moderne besucht. Im Saal 21 befand sich damals eine Installation des Künstlers Mark Manders. Da es sich um einen eintrittsfreien Sonntag handelte, war die Ausstellung gut besucht. Um entgegenkommenden Besuchern auszuweichen, war die Klägerin an der Außenwand entlang gegangen und mit dem linken Fuß auf... Lesen Sie mehr

Aktionärin unterliegt gegen EM.TV

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob eine Aktionärin Schadensersatzansprüche wegen unzutreffender Angaben in einer Ad-hoc-Mitteilung vom 24.08.2000 gegen die EM.TV AG und die Brüder Thomas und Florian Haffa hat.

Die Klägerin erwarb im Februar und März 2000 insgesamt 1464 Aktien zu einem Gesamtkaufpreis von 140.247,51 €. Der durchschnittliche Erwerbspreis pro Aktie betrug 95,80 €. Eine am 24.8.2000 vom Unternehmen veröffentlichte - wahrheitswidrig zu positive - Ad-hoc-Mitteilung zu ihren Halbjahreszahlen 2000 wurde durch eine weitere Mitteilung vom 09.10.2000 korrigiert. Der Kurs der Aktie sank... Lesen Sie mehr

Ein einziger Fingerabdruck am Tatort führt zur Aufklärung diverser Supermarktüberfälle

Kürzlich endete eine Serie von Verhandlungen vor dem Landgericht Mosbach gegen 4 Mitglieder einer Räuberbande, über die schon mehrfach berichtet wurde. Nach minutiöser Ermittlungs- und Kleinstarbeit präsentierte die Mosbacher Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Mosbach und diese dem Landgericht Mosbach insgesamt vier Mitglieder einer Gruppe von Ausländern, die aus dem arabischen Raum kommen und in Hessen, Baden Württemberg und der Pfalz eine Vielzahl von Raubüberfällen auf Supermärkte verübt haben.

Jeder der vier Verurteilten hatte mindestens einen Raubüberfall auf einen im Neckar-Odenwald-Kreis befindlichen Supermarkt, entweder auf den Penny-Markt in Obrigheim und/oder auf den Lidl-Markt in Diedesheim, begangen. Die Bande soll - so die polizeilichen Ermittlungen - im süddeutschen Raum im Jahr 2004 zahlreiche Supermärkte nach etwa dem gleichen Schema ausgeraubt haben. Die hier... Lesen Sie mehr