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alle Urteile, veröffentlicht am 07.02.2006

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 30.01.2006
- L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06 ER -

AlG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Deshalb müssen Bezieherinnen und Bezieher von AlG II Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn diese berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können und ein Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären. Dies entschied Ende Januar das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Die 64jährige Wiesbadenerin hatte im Herbst vergangenen Jahres AlG II-Leistungen beantragt. Sie war zuvor selbständig tätig gewesen, hatte ihre Geschäftstätigkeit nach eigenen Angaben jedoch aus Krankheitsgründen einstellen müssen. Sie bewohnte eine nach den Maßstäben des Gesetzes zu große Wohnung, machte aber geltend, sich krankheitshalber vorläufig nicht um eine neue, kleinere Wohnung bemühen zu können.Mitarbeiter der Stadt Wiesbaden als Trägerin der AlG II-Leistungen wollten daraufhin bei einem Hausbesuch die genaue Wohnungsgröße ermitteln und prüfen, ob die Antragstellerin ihrer bisherigen selbständigen Tätigkeit tatsächlich nicht... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 06.02.2006
- 5 O C 39/06 -

Eiskunstlauftrainer Ingo Steuer, IM Torsten, hat Recht auf Nominierung zu den Olympischen Winterspielen

Gericht weist dem NOK Verfahrensfehler vor

Das Landgericht Berlin bestätigte nach mündlicher Verhandlung die getroffene einstweilige Verfügung zugunsten des Eiskunstlauftrainers Ingo Steuer und zwei von ihm betreuter Sportler gegen das deutsche Nationale Olympische Komitee (NOK) in vollem Umfang. Danach ist das NOK weiterhin verpflichtet, Ingo Steuer zur Teilnahme an den Olympischen Winterspielen in Turin 2006 zu nominieren und seine Teilnahme dem Internationalen Olympischen Komitee zu melden.

Nach Auffassung der Zivilkammer sei das NOK - ungeachtet der konkret im Streit stehenden Vorwürfe - zur Nachnominierung und -meldung des Trainers verpflichtet, weil nicht ersichtlich sei, dass die Nominierungsentscheidung des Komitees in einem willkürfreien und rechtsstaatlichen Verfahren getroffen worden sei.Dies verletze die Antragsteller in ihren Rechten. Zu einem rechtsstaatlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 26.01.2006
- 12 O 16098/05 -

Prepaid-Handys: Guthaben darf nicht nach 12 Monaten verfallen

Einige AGB-Klauseln eines Mobilfunkanbieters zu Prepaid-Tarifen sind unwirksam

Ein interessantes Urteil für Handybenutzer mit Prepaid-Tarifen hat das Landgerichts München I verkündet. Einige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkunternehmen zu so genannten Prepaidverträgen dürfen nicht weiter verwendet werden.

Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte das Landgericht München I einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen einige in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Regelungen gegenüber Verbrauchern zu verwenden oder sich auf diese zu berufen.Dies betrifft zunächst die Klausel, nach der ein Guthaben,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 22.07.2005
- 345 C 12275/05 -

Sonnenblendung ist keine Entschuldigung für einen Rotlichtverstoß

Wer infolge blendenden Sonnenlichts die Ampel nicht richtig sehen kann, darf nicht in die Kreuzung einfahren. Wer mit einer Geschwindigkeit von 50 - 70 km/h weiterfährt, begeht einen grob fahrlässigen Pflichtverstoß. Das geht aus einem Urteil des Amtgerichts München hervor.

Ende Oktober 2004 fuhr die in Riemerling wohnende spätere Klägerin mit ihrem Golf, der bei der späteren Beklagten, einer Coburger Versicherung, Vollkasko versichert ist, auf der Brunnthaler Straße in München Richtung Ottobrunn. Sie näherte sich der Ampelanlage an der Willi-Messerschmitt-Straße (Höhe EADS) mit ca. 60 km/h. Durch die tiefstehende Sonne, die die Klägerin blendete, glaubte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2006
- 3 StR 460/98 -

Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut rechtskräftig

Das Landgericht Verden hat die drei Angeklagten K., Th. und M. im Dezember 1997 wegen gemeinschaftlichen Mordes jeweils zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie gemeinsam den Ehemann der Angeklagten K. aus niedrigen Beweggründen bzw. aus Habgier getötet haben, da er einer Beziehung der Angeklagten Th. und K. im Wege stand.

Die Revisionen der Angeklagten hat der 3. Strafsenat im Februar 1999 durch Beschluss verworfen. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerden der Angeklagten am 25. Januar 2005 mit der Begründung aufgehoben, dass die Verwerfung einer Verfahrensrüge unzulässig Grundrechte der Beschwerdeführer verletzt habe.Der Senat hat die Revisionen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005
- 17 U 43/05 -

Zur Rückabwicklung eines Realkreditvertrages ohne Rücksicht auf die Verbundregeln des Verbraucherkreditgesetzes

Ein Erwerber von Immobilienfondsbeteiligung kann bei unwirksamem Darlehensvertrag die Zins- und Tilgungszahlungen von der finanzierenden Bank zurückverlangen - ohne Darlehensvaluta zurückzahlen zu müssen.

Der Kläger entschloss sich 1993 zum Zwecke der Steuerersparnis in einen geschlossenen Immobilienfonds eines Wohn- und Gewerbeobjektes in Berlin zu investieren. Als Einlage erbrachte er 31.500 DM aus eigenen Mitteln, ferner ca. 45.000 DM über ein Darlehen von der beklagten Bank und ca. 52.000 DM durch Übernahme einer Darlehensschuld der Fonds-GbR. Der von dem Kläger eingeschaltete Treuhänder... Lesen Sie mehr




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