wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 19. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.12.2005
B 1 KR 4/05 R und B 1 KR 3/05 R und B 1 KR 2/05 R -

Wegfall des Sterbegeldes zum 1.1.2004 ist rechtmäßig

Das Bundessozialgericht hat am 16. Februar 2006 über seine Entscheidungen zum Sterbegeld berichtet. Die Herausnahme des Sterbegeldes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2004 ist danach rechtmäßig und verfassungskonform gewesen.

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003 wurde das Sterbegeld als Krankenkassenleistung zum 1.1.2004 gestrichen. Bis Ende 2003 zahlten Krankenkassen an die Hinterbliebenen eines Versicherten 525,- EUR bzw. für Familienversicherte die Hälfte.

Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren (B 1 KR 4/05 R, B 1 KR 3/05 R, B 1 KR 2/05 R) entschieden, dass der Wegfall des Sterbegeldes rechtmäßig ist.

Bei der Auslegung der Übergangsregelungen (Artikel 1 Nr. 36 GMG iVm Artikel 37 Abs. 1 und Absatz 8 GMG) hatten sich Unklarheiten ergeben. So wurde bei der Aufzählung der Leistungen in § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB V zwar der Hinweis auf das Sterbegeld gestrichen, andererseits bekamen die §§ 58 und 59 SGB V, die bislang das Sterbegeld regelten, einen neuen Inhalt und enthielten nunmehr - allerdings erst mit Wirkung zum 01.01.2005 - die Versorgung mit Zahnersatz. Deshalb wurde teilweise die Auffassung vertreten, die §§ 58 und 59 SGB V hätten in ihrer alten Fassung noch bis zum 01.01.05 Bestand gehabt. Das BSG war diesbezüglich aber anderer Auffassung und wies die drei Klagen ab. Die Streichung des Sterbegeldes verstoße im übrigen auch nicht gegen Verfassungsrecht.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte zu den Urteilen: "Ich begrüße die nunmehr veröffentlichten Urteile des Bundessozialgerichts. Nach diesen höchstrichterlichen Entscheidungen besteht nun für alle Beteiligten Rechtssicherheit. Die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz beschlossenen Einschränkungen im Leistungskatalog sind uns nicht leicht gefallen. Aber es waren notwendige Maßnahmen, um das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung für alle bezahlbar zu erhalten. Die Fachleute des Bundesgesundheitsministeriums haben bei der Gesetzgebung die politischen Entscheidungen mit größter Sorgfalt und Präzision umgesetzt. Dies hat das Bundessozialgericht nunmehr bestätigt. Das zeigt: Das Bundesministerium für Gesundheit versteht sein Handwerk. Einzelne selbsternannte 'Sterbegeldexperten', die in der Vergangenheit meinten, das Gegenteil behaupten zu müssen, sind jetzt durch die Urteile höchstrichterlich eines Besseren belehrt worden."

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.02.2006
Quelle: ra-online Redaktion

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht | Sozialversicherungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: GKV-Leistungskatalog | Sterbegeld

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1970 Dokument-Nr. 1970

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil1970

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung