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alle Urteile, veröffentlicht am 01.03.2006

Landgericht Coburg, Urteil vom 12.10.2005
- 12 O 471/05 -

Die ungewollte Riester-Rente

Zu den Anforderungen, wenn ein Versicherungsnehmer einen privaten Rentenversicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung oder Falschberatung rückgängig machen will.

Den Arbeitsminister Walter Riester gibt es schon lange nicht mehr. Trotzdem ist sein Name noch in aller Munde. Nach ihm ist die sog. "Riester-Rente" benannt; eine staatlich geförderte, ergänzende und freiwillige Form der Altersvorsorge. Der offizielle Begriff lautet "Zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge". Eigentlich eine sinnvolle Sache, nimmt man die derzeitigen Schreckensmeldungen von der unsicheren gesetzlichen Rente ernst. Dennoch kommt es vor, dass ein Versicherter den Abschluss dieser Zusatzrente bereut - und sich von dem Vertrag wieder lösen will. Wendet er hierbei arglistige Täuschung oder Falschberatung ein, muss er diesen Vorwurf beweisen.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2006
- BVerwG 8 C 13.05 -

Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes mit Bundes- und Europarecht vereinbar ist.

Die beklagte Kommune betreibt seit mehreren Jahrzehnten in Teilen ihres Stadtgebietes eine öffentliche Fernwärmeversorgung, für die sie durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang angeordnet hat. Zweck der Satzung ist der Schutz der Luft und des Klimas als natürliche Grundlagen des Lebens. Zu diesem Ziel soll die Fernwärmeversorgung mittels Kraft-Wärme-Kopplung einen Beitrag leisten.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.02.2006
- L8/5 VG 1328/01 -

Schockschaden der Tochter eines Mordopfers muss entschädigt werden

Das Hessische Landessozialgericht hat Ende Februar 2006, mehr als zehn Jahre nach der brutalen Ermordung einer 67jährigen Neu-Isenburgerin, der Tochter des Opfers Entschädigung wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zugesprochen.

Die Mutter der Klägerin war einem außerordentlich brutalen Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen - sie war erschlagen und erdrosselt worden. Die vom Stiefvater, der später als Täter überführt und verurteilt wurde, herbeigerufene Tochter hatte ihre Mutter in der Küche in ihrem Blut liegen gesehen und sofort gewusst, dass sie tot war. Daraufhin hatte sich eine zur Tatzeit abgeklungene psychische... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2006
- 1 AZR 460/04 und 1 AZR 461/04 -

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

Gewerkschaften dürfen auch durch betriebsfremde Beauftragte in Betrieben um Mitglieder werben. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Gewerkschaften können in Betrieben auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder werben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie in dem Betrieb bereits Mitglieder haben. Die Werbung von Mitgliedern ist Teil der durch Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften. Dazu gehört deren Befugnis selbst zu bestimmen, welche Personen sie mit der... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2006
- 3-09 O 143/04 -

Keine Haftung des Vorstandes einer Bank für Verluste aus Zinsderivatgeschäften

Der Vorstand einer Hypothekenbank haftet der Bank gegenüber nicht für Verluste aus Zinsderivatgeschäften. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die klagende Hypothekenbank macht Schadensersatzansprüche wegen Verlusten aus Zinsderivatgeschäften gegenüber ihrem ehemaligen Vorstand, für den eine so genannte D & O-Versicherung abgeschlossen worden war, geltend. Obwohl der Abschluss solcher Zinsderivatgeschäfte in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht durch die einschlägigen Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes gedeckt... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.02.2006
- C 286/03 -

Familienangehöriger eines Grenzgängers hat Anspruch auf Pflegegeld nach Gesetz des Beschäftigungsortes

Einem mit einem Grenzgänger zusammenlebenden Familienangehörigen darf ein von den Behörden des Beschäftigungsortes gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten werden.

Eine Gemeinschaftsverordnung regelt die sozialversicherungsrechtliche Lage der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die u. a. Leistungen bei Krankheit betreffen. Sie gilt dagegen nicht für die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 08.12.2004
- 242 C 28746/04 -

Länderspielbesuch mit Folgen - wenn ein Hooligan randaliert

DFB haftet nicht für eine Hooligan-Attacke

Grundsätzlich müssen Veranstalter und auch Besucher von internationalen Fußballspielen und Großveranstaltungen des Fußballsports mit Krawallen, Gewalttätigkeiten und Angriffen rechnen. Die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters werden durch die Zumutbarkeitsgrenze eingeschränkt.

Der aus Meersburg aus Bodensee stammende Kläger besuchte mit einem Bekannten am 01.09.2001 das Länderspiel Deutschland gegen England im Olympiastadion in München. Unmittelbar vor dem Eingangsbereich des Stadions kam er in eine Horde randalierender englischer Hooligans. Er wurde in der Menschentraube umgerissen und getreten. Der Angriff auf den Kläger war so massiv, dass er zunächst... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2006
- 25 K 2643/05 u. a. -

Verwaltungsgericht entscheidet über Grundsteuer

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mehrere Verfahren betreffend der Heranziehung zur Grundsteuer entschieden. Mit den Klagen wurde im wesentlichen geltend gemacht, die Erhebung der Grundsteuer als "Sonder-Vermögenssteuer" nur für Grundbesitzer verstoße gegen das Grundgesetz, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz.

Zudem sei die wirtschaftliche Grundlage persönlicher Lebensführung von der Steuer auszunehmen. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Der Gleichheitsgrundsatz sei nicht verletzt.Das Bundesverfassungsgericht habe ausgeführt, die Grundsteuer werde vom Grundgesetz in ihrer historisch gewachsenen Bedeutung aufgenommen... Lesen Sie mehr




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