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Dienstag, 18. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 13.02.2006

Landgericht München I, Urteil vom 10.11.2005
- 7 O 21255/04 -

Schmutzige Wäsche

Randy, Bennie, Dee Dee, Cameron, Ewan und Willy, bekannt geworden als "Bad Taste Bears", wurden nicht unberechtigt kopiert.

Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht München I in einem kürzlich entschiedenen Plagiatsprozess gekommen. Bei den 6 Hauptfiguren dieses Rechtsstreits handelt es sich um Teddybären, die durch ihr anrüchiges Outfit oder ihre unanständige Haltung auffallen sollen. Sie wurden 1997 - 2002 von dem Engländer U.P. geschaffen und wurden von der Klägerin in Deutschland als Plüschtiere, Plastik-figuren und Aufdrucke auf Textilien vertrieben. Dies offenbar so erfolgreich, dass auch die Beklagte zu 1 ihre Boxershorts mit recht ähnlichen Motiven bedrucken ließ, was... Lesen Sie mehr

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Landgericht Arnsberg, Urteil vom 07.02.2006
- 5 S 101/05 -

Verkehrsunfallverursacher haftet nicht für Kosten eines entgangenen Fluges

Keine Haftung für „Frustrierungsschaden“

Der Besitzer eines Mietwagens kann von seinem Unfallgegner keinen Ersatz von Flugkosten verlangen, wenn er wegen Verzögerungen, die mit dem Verkehrsunfall zusammenhängen, zu spät zum Abflugterminal kommt und sein Flugzeug verpasst.

Das gilt jedenfalls dann, wenn er bei der Ankunft am Flughafen Organisationsfehler begeht, die entscheidend zur Versäumung des Fluges beitragen. Das hat das Landgericht Arnsberg heute in einem Berufungsrechtstreit entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts Menden bestätigt.Ein Paar aus Menden im Sauerland wollte im Sommer 2004 an den Arabischen Golf fliegen. Auf dem... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.11.2005
- B 12 RA 1/04 R -

Selbständige GmbH-Geschäftsführer möglicherweise rentenversicherungspflichtig

Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung kennt die gesetzliche Rentenversicherung seit jeher auch eine Versicherungspflicht bestimmter Gruppen von Selbstständigen, etwa von Lehrern. Im Zusammenhang mit der rechtspolitischen Diskussion um die Bedeutung neuer Formen von Erwerbsarbeit für die Grundlagen der Sozialversicherung hat der Gesetzgeber den Personenkreis der rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen erweitert.

Kraft Gesetzes einbezogen sind seit dem 1. Januar 1999 auch alle Selbstständigen, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang dieser Tätigkeit nicht selbst einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen (sog. arbeitnehmerähnliche Selbstständige).Das Bundessozialgericht hat nunmehr entschieden, dass die Neuregelung... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.02.2006
- C-127/04 -

Tochtergesellschaft kann für fehlerhaftes Produkt der Muttergesellschaft haften

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass auf dem Gebiet der Haftung für fehlerhafte Produkte der Begriff des Herstellers eine mit dem Vertrieb befasste Tochtergesellschaft umfassen kann.

Ist eines der Glieder der Vertriebskette für Medikamente eng mit dem Hersteller verbunden, so ist zu prüfen, ob diese Verbindung zur Folge hat, dass die fragliche Einrichtung in Wirklichkeit in den Prozess der Herstellung des betreffenden Produkts einbezogen ist. Im November 1992 wurde der Kläger als Kind in einer Arztpraxis im Vereinigten Königreich mit einer Dosis Antihaemophilus-Impfstoff... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2006
-  1 B 1659/05 -

Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr gerechtfertigt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes abgelehnt, den ein Stabsunteroffizier gegen seine sofortige Entlassung aus der Bundeswehr beantragt hatte.

Dem Antragsteller wird (auch in dem inzwischen vom Landgericht Münster eröffneten Strafverfahren) vorgeworfen, im August 2004 im Rahmen der Grundausbildung Rekruten bei der Ausbildung "Geiselnahme/Geiselhaft" Misshandlungen und Körperverletzungen begangen zu haben. So soll er anlässlich eines simulierten Verhörs einen Rekruten geohrfeigt und andere auf eine Sportmatte geworfene Rekruten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.02.2006
- II ZR 392/03 -

Zur Zulässigkeit eines "Nullausgleichs" für außenstehende Aktionäre bei Gewinnabführungsvertrag mit chronisch defizitärer Aktiengesellschaft

Der II. Zivilsenat hatte darüber zu entscheiden, ob der einem Gewinnabführungsvertrag zustimmende Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft deshalb anfechtbar ist, weil der Vertrag den Ausgleich für außenstehende Aktionäre auf 0,00 € festgesetzt hat.

Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten, einer seit längerem defizitär arbeitenden Straßenbahnen-Gesellschaft. Diese schloss mit ihrer Mehrheitsaktionärin einen Gewinnabführungsvertrag, der einen Ausgleich von 0,00 € für außenstehende Aktionäre vorsah. Die Hauptversammlung der Beklagten stimmte dem Vertrag zu. Die dagegen gerichtete Anfechtungsklage der Klägerin blieb in beiden Vorinstanzen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2006
- KZR 33/04 -

Günstige Probeabonnements für Zeitschriften sind zulässig

BGH schränkt die Bedeutung der Wettbewerbsregeln der Zeitungs- und Zeitschriften­verleger ein

Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriften­abonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen Sachgeschenken werben. Der Zeitschriftenhandel muss dies hinnehmen, obwohl er in seinen Preisen gebunden ist. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Gegenstand des Rechtsstreits war eine Werbeaktion, mit der der Verlag Gruner + Jahr unter der Überschrift „13 x stern testen, über 40 % sparen“ um + neue Abonnenten geworben hatte. Ein Probeabonnement für dreizehn Hefte sollte 19 € kosten (ca. 1,46 € pro Heft). Außerdem wurde jeweils eine attraktive Zugabe (z.B. eine Designer-Isolierkanne oder eine Armbanduhr) in Aussicht gestellt.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2006
-  1 A 11312/04.OVG -

Keine Genehmigung für Windenergieanlage im Vogelzugkorridor

Windenergieanlagen dürfen in einem Vogelflugkorridor nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin beabsichtigte die Errichtung von zwei Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von 98 m in der Nähe des Habichtskopfs im Landkreis Bad Kreuznach. Die Erteilung der beantragten Baugenehmigung lehnte die Bauaufsichtsbehörde ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte bereits das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 10.02.2006
- 11 B 338/06 -

Streit um staatliche Fördermittel unter jüdischen Gemeinden

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab

Die Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Niedersachsen e.V. ist mit einem Eilantrag vor Gericht gescheitert, mit dem sie erreichen wollte, dass das niedersächsische Kultusministerium verpflichtet wird, Zahlungen an den Landesverband der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen KdÖR einstweilen auszusetzen.

Das Land fördert jüdische Gemeinden in Niedersachsen durch Zahlungen auf der Grundlage eines Staatsvertrages, der mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen KdÖR geschlossen wurde. Dieser Staatsvertrag sieht unter anderem vor, dass die nicht dem Landesverband angehörenden Gemeinden eine Förderung nicht unmittelbar durch das Land, sondern durch den Landesverband erhalten.... Lesen Sie mehr




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