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alle Urteile, veröffentlicht am 15.02.2006

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.06.2004
- VIII ZB 31/04 -

Zur Begründung der fristlosen Kündigung bei Zahlungsverzugs des Mieters

Wenn der Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Verzug ist, kann der Vermieter fristlos kündigen. Der Zahlungsverzug muss bei einer einfachen Sachlage vom Vermieter nicht einzeln aufgeschlüsselt werden. Es reicht die Angabe des Saldos. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) führt in seiner Urteilsbegründung aus, dass "bei klarer und einfacher Sachlage" der Vermieter seiner Pflicht zur Angabe des Kündigungsgrundes nachkomme, "wenn er in dem Kündigungsschreiben den Zahlungsverzug als Grund benennt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert". "Die Angabe weiterer Einzelheiten wie Datum des Verzugseintritts oder Aufgliederung des Mietrückstandes für einzelne Monate" sei entbehrlich. Sofern der Vermieter einen nicht näher erläuterten Auszug aus dem Mieterkonto beilegt, sei dies unschädlich.Der BGH ließ allerdings offen, wann von einer einfachen und klaren Fallgestaltung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2005
- 11 K 1007/05 -

Urnen dürfen nicht für erleichterte Grabpflege umgebettet werden

Auch Aschenurnen, die unter der Erde beigesetzt sind, dürfen vor Ablauf der Ruhezeit von 15 Jahre nicht ausgegraben und umgebettet werden, nur um den Angehörigen die Grabpflege zu erleichtern.

Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Sie wies damit die gegen die Stadt Mannheim gerichtete Klage einer Einwohnerin aus dem Umland von Mannheim ab.Sachverhalt: Die Klägerin erbte Anfang des Jahres von ihrer Tante ein Haus in einer Mannheimer Umlandgemeinde. Nachdem sie dort eingezogen war, beantragte sie die Umbettung der in Mannheim beigesetzten Urnen ihrer... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 01.02.2006
- X B 166/05 -

Grundsatzentscheidung zum Alterseinkünftegesetz: BFH hält die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für verfassungsrechtlich unbedenklich

Durch das Alterseinkünftegesetz leitet der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2005 die Besteuerung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen und anderen Altersvorsorgebezügen auf die sog. nachgelagerte Besteuerung über. Danach steigt der Besteuerungsanteil solcher Renten --abhängig vom Jahr des jeweiligen Rentenbeginns-- von zunächst 50 v.H. schrittweise bis zum Jahr 2040 auf 100 v.H. an. Andererseits sind die Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung und andere Altersvorsorgeaufwendungen im Jahr 2005 mit einem Anteil von 60 v.H. abziehbar. Dieser Anteil erhöht sich schrittweise bis zum Jahr 2025 auf 100 v.H. Der Bundesfinanzhof hat eine erste Grundsatzentscheidung zum Alterseinkünftegesetz getroffen.

Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer beantragt, die von ihm im Jahr 2005 zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten zu behandeln und deshalb einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen. Nach der Konzeption des Alterseinkünftegesetzes müsse er bei einem unterstellten Renteneintritt im Jahr 2038 seine zukünftigen Renteneinnahmen mit 98 v.H. versteuern. Seine... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.02.2006
- 1 BvR 357/05 -

Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Für die Regelung fehle es bereits an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG, der den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen regelt, erlaube dem Bund nicht einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen. Darüber hinaus sei § 14 Abs. 3 LuftSiG mit dem... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.02.2006
- L 4VG 14/04  -

Wirtshausschlägerei: Rückkehr zum "Tatort" ist kein leichtfertiges Verhalten

Opfer steht Entschädigung zu

Opferentschädigung steht nur demjenigen zu, der sich nicht leichtfertig einer Gewalttat aussetzt und sich nicht, z. B. durch Provokation des Täters, selbst gefährdet. Die Rückkehr in eine Gaststätte, in der zuvor eine Schlägerei stattgefunden hat, ist nicht per se als leichtfertiges bzw. grob fahrlässiges Verhalten zu werten. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall war der Kläger, ein heute 45jähriger Automatenaufsteller, zunächst in eine Wirtshausschlägerei verwickelt gewesen, hatte sich dann auf den Heimweg begeben, war ca. eine halbe Stunde später wieder zurückgekehrt und auf dem Parkplatz des Wirtshauses vom Täter mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden.Das Sozialgericht Darmstadt hatte entschieden,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 10.02.2006
- 1 L 69/06  -

Neue Baugenehmigung für Wettbüro erforderlich

Die Umwandlung eines Ladengeschäfts in ein Wettbüro bedarf einer neuen Baugenehmigung. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren.

Ein Geschäftsmann beabsichtigt, in der Bünder Bahnhofstraße ein Wettbüro zur Vermittlung von Sportwetten mit fester Gewinnquote (sog. Oddsetwetten) zu eröffnen. Weil dort schon mehrere vergleichbare Geschäfte vorhanden sind, befürchtet die Stadt eine Entwertung des Bahnhofsviertels. Nach einem im Dezember 2005 verabschiedeten Ratsbeschluss soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden,... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 23.01.2006
- 16 K 12/04 -

Auch Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis erhalten Kindergeld

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte in einer Entscheidung darüber zu befinden, ob einem Ausländer, der weder über eine Aufenthaltsberechtigung, noch eine Aufenthaltserlaubnis verfügte, für seine drei Kinder Kindergeld zusteht.

Nach § 62 Abs. 2 EStG in der für 1996 - 2004 geltenden Fassung hat ein Ausländer grds. nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. Einen entsprechenden Aufenthaltstitel besaß der Kläger im Streitfall nicht. Es lag in seiner Person lediglich ein Abschiebungshindernis aus humanitären Gründen nach § 53 Abs. 4 AuslG vor.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 27.01.2006
- 3 U 107/05 -

Mit Wohnmobildach gegen Autounterführung: Kein Versicherungsschutz

OLG Oldenburg verneint Anspruch gegen Kaskoversicherer

Wer mit dem Dach seines Wohnmobils eine Autounterführung streift, weil er die Höhe der Durchfahrt falsch einschätzt, kann seinen Kaskoversicherer nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen; jedenfalls dann nicht, wenn durch Schilder dreimal auf die Durchfahrtshöhe hingewiesen war.

Ein Südoldenburger war im Mai vergangegen Jahres mit seinem frisch erworbenen Wohnmobil nach Wolfsburg gefahren, um dort einen Verwandten zu besuchen. Er verfuhr sich dann in der fremden Stadt. Bei dichtem Verkehr und Regen kam es dann zum Mißgeschick: Der Mann bedachte nicht die Höhe seines Wohnmobils von 3,08 m und fuhr in eine Autounterführung mit einer Deckenhöhe von 2,50 m. Die... Lesen Sie mehr




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