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alle Urteile, veröffentlicht am 17.02.2006

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2006
- II ZR 306/04 und II ZR 126/04 -

Grenze für Nachschusspflicht muss auch bei Publikumsgesellschaften im voraus festgelegt werden

Erneut hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, dass nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit beschlossen werden können, sondern dass es hierzu einer im voraus vereinbarten Grenze bedarf.

Klägerin ist in beiden Verfahren eine Publikumsgesellschaft in Form einer BGB-Gesellschaft, deren Zweck die Errichtung und Bewirtschaftung einer Immobilie ist. Die Beklagten traten 1991 bzw. 1992 mit einem betragsmäßig feststehenden Eigenkapital der jeweiligen Gesellschaft bei und werden nunmehr auf Zahlung von als „Nachschüssen“ bezeichneten Geldbeträgen, die erforderlich sind, sog. „Unterdeckungen“ auszugleichen, in Anspruch genommen. Die Beklagten verweigern die ge-forderten Nachzahlungen unter Berufung auf § 707 BGB. Danach ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts dieser gegenüber weder verpflichtet, mehr als den vereinbarten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.11.2005
- 5 O 1937/05 -

Schadens­ersatz­anspruch nach Baumunfall

Behörden müssen Bäume mindestens zweimal im Jahr auf ihre Standsicherheit hin überprüfen

Bäume im Bereich von Straßen müssen nicht abgeholzt werden, sie sind aber von der zuständigen Behörde mindestens zweimal im Jahr auf ihre Standsicherheit hin zu überprüfen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück.

Im vorliegenden Fall befuhr der Sohn des Klägers am 3. Juni 2005 abends gegen 19.15 Uhr eine Straße im Gebiet der Gemeinde L. (Altkreis Lingen). Auf dem Randstreifen, ca. 50 - 60 cm vom Fahrbahnrand entfernt, befinden sich dort ca. 10 Meter hohe Birken mit einem Stammdurchmesser von 40 - 50 cm. Zum Unfallzeitpunkt herrschten starke Windböen. Der Kläger behauptete, dass eine links zur... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2006
- 16 K 5720/04  -

Bestätigung des Verbots von Arzneimittelhandel in Drogerien

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine Entscheidung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf bestätigt, mit der dieser der Drogeriekette "dm" den Vertrieb von Arzneimitteln über Drogeriefilialen verboten hatte.

Das Unternehmen hatte in Kooperation mit einer in den Niederlanden ansässigen Apotheke den Vertrieb so gestaltet, dass die Kunden in der Drogeriefiliale Bestellungen und Rezepte in Versandtaschen steckten, die in einem Behälter gesammelt, nach Venlo versandt und dort bearbeitet wurden. Der Kunde konnte die Arzneimittel etwas später in derselben Filiale abholen, in der er die Bestellung aufgegeben hatte.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dessau, Urteil vom 25.01.2006
- 1 A 202/05 DE -

Schulbücher müssen nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden

Das Verwaltungsgericht Dessau hat die Klage einer Mutter gegen Leihgebühren für Schulbücher abgewiesen. Ihre Tochter, Schülerin eines Wittenberger Gymnasiums, hatte im Schuljahr 2003/2004 7 Bücher ausgeliehen, wofür die Schule von der Klägerin Leihgebühren über 21 Euro erhob.

Hierzu verwies die Schule auf die im Jahr 2003 in Kraft getretene Lernmittelkostenentlastungsverordnung, mit der diese Leihgebühren im Land Sachsen-Anhalt eingeführt wurden. Die Klägerin hält die Erhebung der Gebühren für rechtswidrig. Sie hat insbesondere geltend gemacht, dass die Lernmittelkostenentlastungsverordnung mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung unvereinbar sei.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 14.02.2006
- 4 L 174/06.KO -

Eilantrag auf Genehmigung zur Fütterung von Schalenwild ohne Erfolg

Einen Eilantrag zweier Jagdpächter auf Erteilung einer Genehmigung zum Füttern von Schalenwild hat das Verwaltungsgericht Koblenz abgelehnt.

Die Antragsteller sind Jagdpächter eines Jagdreviers im Landkreis Ahrweiler. Ende Januar 2006 beantragten sie unter Hinweis auf die lang anhaltende kalte Witterung und das Vorhandensein einer hohen Schneedecke die Erteilung einer Genehmigung zur Fütterung von Schalenwild. Nach Ablehnung ihres Antrages durch den Landkreis haben sie beim Verwaltungsgericht Koblenz den Erlass einer einstweiligen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2006
- OVG 8 B 2. und 3.04 -

Klagen gegen Rückmeldegebühren an Berliner Hochschulen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die an Berliner Hochschulen erhobenen Rückmeldegebühren verhandelt.

Es hat beschlossen, die Verfahren auszusetzen und die Klagen dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, da es die Erhebung einer Rückmeldegebühr in Höhe von 51,13 EUR (früher: 100 DM) für verfassungswidrig hält.Die Gebühr stehe in einem groben Missverhältnis zu dem Gebührenzweck der Kostendeckung. Die Bearbeitung einer Rückmeldung bei den Berliner Hochschulen verursache nur... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.01.2006
- 1 Ws 500/04 -

Flachbildschirmfernsehgeräte im Strafvollzug nur eingeschränkt zulässig

Der in einer Haftanstalt in Baden-Württemberg befindliche Strafgefangene hatte beantragt, ihm die Genehmigung zum Ankauf eines Flachbildschirmfernsehgeräts der Marke P. zur Aufstellung in seinem Haftraum im Austausch mit seinem bisherigen Bildröhrengerät zu genehmigen, wobei er die Kosten hierfür von seinem Arbeitslohn erbringen wollte. Diesen Antrag hatte die Anstalt mit der Begründung abgelehnt, hierdurch werde die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt gefährdet.

Wie die Strafvollstreckungskammer zuvor hat auch der Senat die Aufstellung und Benutzung von Flachbildschirmfernsehgeräten im Strafvollzug auf Kosten eines Strafgefangenen als generell zulässig angesehen, jedoch hierfür erhebliche Einschränkungen vorgenommen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Röhrengeräten böten nämlich Fernseher mit Flachbildschirmen in weitaus höherem Umfang technische... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.02.2006
- B 7a AL 44/05 R -

Arbeitslosengeld ruht bei Abfindung wegen Betriebsänderung

Der Kläger wandte sich gegen die Versagung von Arbeitslosengeld wegen Zahlung einer Sozialplanabfindung. Er war seit 1974 bei einem Düsseldorfer Unternehmen der stahlverarbeitenden Industrie, zuletzt als Schichtführer, beschäftigt. Nach dem maßgebenden Manteltarifvertrag konnte der Kläger (wegen seines Alters und seiner langen Betriebszugehörigkeit) nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden; dies sollte unter anderem bei Betriebsänderungen nicht gelten, wenn ein anderer zumutbarer Arbeitsplatz nicht vorhanden war.

2002/2003 reduzierte das Unternehmen, das seinerzeit etwa 1200 Mitarbeiter hatte, seine Belegschaft um etwa 200 Personen; hierzu zählte auch der Kläger. Zwischen dem Betriebsrat und dem Unternehmen wurde aus diesem Anlass ein Sozialplan vereinbart, aus dem sich für den Kläger eine Abfindung in Höhe von ca. 33.000 € ergab. Der Kläger meldete sich zum 1. Juni 2003 arbeitslos; bis zum... Lesen Sie mehr




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