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Donnerstag, 14. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.02.2006

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2006
- XI ZR 368/04, XI ZR 411/04, XI ZR 413/04, XI ZR 416/04, XI ZR 45/05, XI ZR 46/05, XI ZR 47/05, XI ZR 53/05 -

Prospekthaftung: Anleger scheitern mit Klage gegen EM.TV AG im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Aktien

Die EM.TV AG führte Ende 1999 unter Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts eine Erhöhung ihres Grundkapitals durch Ausgabe neuer Aktien durch. Anleger, die in der Folgezeit Aktien erwarben, nahmen die Aktiengesellschaft, ihre Vorstandsmitglieder Thomas und Florian Haffa sowie eine Bank, die die Emission als Konsortialführerin begleitete, nach einem Kursverfall unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung und aus anderen Anspruchsgrundlagen auf Schadensersatz in Anspruch.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Klagen abgewiesen. Es hat die geltend gemachten Prospekthaftungsansprüche gemäß §§ 45, 77 BörsG a.F. für unbegründet erachtet. Für konkurrierende vertragliche und deliktische Ansprüche, die nicht aus dem Prospekt hergeleitet worden sind, hat sich das Landgericht als örtlich unzuständig und die Klagen daher als unzulässig angesehen. Über diese Ansprüche ist in der Sache nicht entschieden worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufungen der Anleger zurückgewiesen.Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Nichtzulassungsbeschwerden... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 19.01.2006
- 7 O 23237/05 -

Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen verstößt gegen Urheberrecht und ist daher unzulässig

Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Der Erwerber dieser Rechte kann diese daher nicht an Dritte weiterübertragen.

Dies hat das Landgericht München I entschieden. Darin wird der Beklagten verboten, ihre Kunden zur Vervielfältigung von Software der Klägerin zu veranlassen. Diese hatte eine derartige Einschränkung in ihre Lizenzbestimmungen aufgenommen. Die Beklagte hatte "gebrauchte" Lizenzen an Software angeboten, die von anderen Nutzern nicht mehr benötigt wird. Die Kunden wurden aufgefordert,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 01.02.2006
- 13 U 134/04 -

Ungewolltes Kind - auch nichtehelicher Vater hat Schadens­ersatzanspruch

Nichtehelicher Vater kann Unterhaltsschaden bei ärztlichem Behandlungsfehler geltend machen

Auch der nichtehelicher Vater in einer ungefestigten Partnerschaft kann einen Unterhaltsschaden für ein ungewolltes Kind bei einem ärztlichem Behandlungsfehler verlangen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Die bei Geburt ihres Sohnes 21jährige Klägerin verlangt vom Beklagten, einem Gynäkologen, Ersatz für den Unterhalt für ihr 2002 geborenes Kind, den sie und der nichteheliche Vater leisten müssen. Der Vater, der die Vaterschaft anerkannt hat, hat seine Ansprüche an die Klägerin abgetreten. Die Klägerin, die mit dem Vater wenige Monate befreundet war, damals wie heute nicht mit ihm... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Urteil vom 12.09.2005
- S 14 RA 497/03 -

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 12.09.2005
- S 14 RA 1137/02 -

Sozialgericht Dresden hält die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Zusatzversorgung in der ehemaligen DDR für verfassungswidrig

Sozialgericht Dresden übt harsche Kritik am Bundessozialgericht

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Zusatzversorgung in der ehemaligen DDR ist verfassungswidrig. Das hat die 14. Kammer des Sozialgerichts Dresden in zwei jetzt schriftlich vorliegenden Urteilen vom 12. September 2005 entschieden.

Mit deutlichen Worten hält das Sozialgericht Dresden die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur fiktiven Einbeziehung in die Zusatzversorgung für verfassungswidrig. Zum Hintergrund: In der DDR gab es 27 Zusatzversorgungssysteme. Sie wurden für Beschäftigte in verschiedenen staatswichtigen Bereichen geschaffen. Die Einbezogenen erhielten neben ihrer Rente aus der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.12.2005
- 6 U 91/05 -

OLG Köln zur Zulässigkeit der Durchführung von Sportwetten

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Die Durchführung von Sportwetten in Nordrhein-Westfahlen darf zulässigerweise von der vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden.

Die Klägerin, die in Nordrhein-Westfahlen mit behördlicher Erlaubnis u. a. die Sportwette ODDSET betreibt, nimmt die Beklagten, ein in Dresden ansässiges Wettunternehmen und weitere Personen, wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung eines internetgestützten Wettangebots sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch und begehrt zudem die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten.... Lesen Sie mehr




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