wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 18. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Braunschweig, Entscheidung vom 01.02.2006
6 B 4/06 -

Niedersachsen: Zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren im Sommersemester 2006

In Niedersachsen dürfen derzeit keine Langzeitstudiengebühren für das Sommersemester 2006 erhoben werden. Die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage fehlt. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

In dem Verfahren ging es um den Eilantrag einer Mutter zweier Kinder, die an der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel das Fach Medieninformatik studiert. Die Fachhochschule hatte von ihr im November letzten Jahres verlangt, ab dem Sommersemester 2006 Langzeitstudiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester zu zahlen. Im Januar hat die Frau hiergegen Klage erhoben sowie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.

Die Kammer hat dem Eilantrag stattgegeben und zur Begründung auf die Formulierungen des Änderungsgesetzes vom Dezember 2005 hingewiesen, mit dem die Vorschriften des Niedersächsischen Hochschulgesetzes über die Erhebung von Studiengebühren für Langzeitstudierende neu gefasst worden sind. Hieraus ergebe sich eindeutig, dass die neu gefassten Vorschriften Anfang 2006 in Kraft getreten sind und damit die früheren Regelungen ersetzt haben, aber erstmals zum Wintersemester 2006/2007 die Erhebung der Studiengebühren und -beiträge gestatten. Dem Einwand der Fachhochschule, der Gesetzgeber habe dies so nicht gewollt, sind die Richter nicht gefolgt. Weil die Formulierungen des Änderungsgesetzes eindeutig seien, könne auch eine versehentlich nicht zum Ausdruck gebrachte Regelungsabsicht des Gesetzgebers nicht berücksichtigt werden.

Die Entscheidung betrifft nur die Studiengebühren für das Sommersemester 2006. Für die Gebühren ab dem Wintersemester 2006/2007 ist eine gesetzliche Grundlage vorhanden.

Ob der Gesetzgeber die nach Auffassung der Kammer fehlende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Sommersemester-Gebühren noch einführen und diese Gebühren dann nachträglich erheben darf, hatte das Gericht nicht zu entscheiden.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.02.2006
Quelle: Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 01.02.2006

Aktuelle Urteile aus dem Hochschulrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 1828 Dokument-Nr. 1828

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung1828

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung