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Dienstag, 15. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.03.2006

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.02.2006
- 6 TG 1447/05 -

Kollektive Anlageformen in Personengesellschaften nicht genehmigungsbedürftig

In einem Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine neuartige Form bankgeschäftlicher Betätigung im Anlagebereich beurteilt. Es handelt sich dabei um eine zunehmend angebotene Form der Kapitalanlage durch Personenhandelsgesellschaften, bei der sich private Anleger an der Gesellschaft beteiligen und das von ihnen eingebrachte Kapital von dieser in Form von Aktien oder anderen Wertpapieren wieder angelegt wird.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN) sah hierin ein genehmigungsbedürftiges Finanzkommissionsgeschäft und untersagte der persönlich haftenden und geschäftsführenden Gesellschafterin einer solchen Beteiligungsgesellschaft den Geschäftsbetrieb mit sofortiger Wirkung.Der dagegen beantragte Eilrechtsschutz hatte in der zweiten Instanz Erfolg. Anders als die Bundesanstalt ist der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nach der im Eilrechtsschutz allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage der Ansicht, die bankgeschäftliche Betätigung der geschäftsführenden Gesellschafterin erfülle nicht... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.02.2006
- VGH A 5/06 -

Haftrichter muss mit Eröffnung des Haftbefehls bis zum Eintreffen des Verteidigers warten

Der Haftrichter muss mit der Eröffnung des Haftbefehls zuwarten, wenn der Verteidiger des Beschuldigten telefonisch seine Verspätung ankündigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor.

In einem von der Staatsanwaltschaft Koblenz geführten Ermittlungsverfahren wurde gegen den Beschwerdeführer ein Haftbefehl erlassen. Nach seiner Festnahme wurde der Beschwerdeführer der zuständigen Richterin am Amtsgericht Koblenz zur Eröffnung des Haftbefehls vorgeführt. Der von dem Termin informierte Verteidiger, der kurzfristig aus Trier anreiste, teilte dem Gericht von unterwegs... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 19.01.2006
- 10 K 3712/04 -

Kosten für Erststudium oder Berufsausbildung abzugsfähig

Aufwendungen für ein unmittelbar im Anschluss an das Abitur begonnenes Jura-Studium bis einschließlich 2003 sind als vorab entstandene Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Die Entscheidung betraf das Jahr 2001. Der Senat schloss sich der Auffassung des Finanzamtes nicht an, wonach lediglich die Kosten eines berufsbegleitenden Erststudiums als Werbungskosten berücksichtigt werden könnten.Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen.Aufgrund einer Gesetzesänderung sind ab dem 1.1.2004 Aufwendungen für eine... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 02.03.2006
- 2 BvR 2099/04 -

BVerfG schränkt Fernmeldegeheimnis ein - Fahnder dürfen auf Handydaten und E-Mails zugreifen

Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten

Handy- und E-Mail-Verbindungsdaten unterliegen nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis, sobald sie beim Empfänger eingegangen sind und der Übertragungsvorgang beendet ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Daten sind jedoch durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit der Wohnung geschützt.

Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, war erfolgreich. Im Rahmen der Durchsuchung war unter anderem auf die im Computer der Beschwerdeführerin gespeicherten Daten sowie auf die Einzelverbindungsnachweise ihres Mobilfunktelefons Zugriff genommen worden.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 31.01.2006
- L 2 R 225/05 -

Bei unklarem Geburtsdatum von Migranten sind nachträgliche Korrekturen nur schwer möglich

Daher zählt die erste Angabe

Die Problematik ist deutschen Gerichten seit langem bekannt: Viele Migrantinnen und Migranten kennen ihr genaues Geburtsdatum nicht. Das hängt häufig mit der in ihren Heimatländern unzulänglichen Dokumentation von Personenstandsdaten zusammen. Hinzu kommt, dass das Alter lebender Personen medizinisch nicht eindeutig feststellbar ist, so dass bei unklarem Geburtsdatum auch ärztliche Untersuchungen nicht weiterhelfen.

Um diesem Dilemma vor allem dort abzuhelfen, wo mit dem Lebensalter Ansprüche an Sozialleistungsträger verbunden sind, also beispielsweise in der Rentenversicherung, hat der Gesetzgeber 1997 eine Vorschrift eingeführt, derzufolge grundsätzlich das Geburtsdatum gilt, das sich aus der ersten Angabe des Betroffenen gegenüber seinem Sozialleistungsträger ergibt. Nachträgliche Korrekturen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 01.03.2006
- 6 L 125/06.KO -

Bürgerbegehren „Rettet die Linden“ unzulässig

Das Bürgerbegehren zur Rettung von Linden in der Lindenallee in Meisenheim ist nicht statthaft. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Koblenz.

Im Rahmen einer Straßensanierung der Lindenallee in Meisenheim ist nach der vom Meisenheimer Stadtrat beschlossenen Planung vorgesehen, dass ein Teil der alten Lindenbäume gefällt werden soll. Hiergegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die ein Bürgerbegehren zur Rettung der Linden im Rahmen der Straßensanierung ins Leben rief und eine Unterschriftensammlung durchführte. Das... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.02.2006
- 1 StR 499/05 -

Urteil im Fall eines Auftragmordes im Karlsruher Rotlichtmilieu rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier heute 31 und 24 Jahre alter Brüder serbisch-montenegrinischer Herkunft als offensichtlich unbegründet verworfen.

Das Landgericht Karlsruhe hatte am 27. Mai 2005 beide wegen Mordes sowie versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und jeweils die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Weiterhin hatte die Schwurgerichtskammer gegen zwei Mitangeklagte wegen Beihilfe Freiheitsstrafen verhängt;... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2006
- 8 AZR 147/05 -

Die Neuvergabe der Bereederung für ein Forschungsschiff ist ein Betriebsübergang

Wird die Bereederung eines Forschungsschiffs im Rahmen einer Ausschreibung auf Grund Vergaberechts auf einen anderen Betreiber übertragen, so kann hierin ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang liegen, der zum Übergang der Heuerverhältnisse nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den neuen Auftragnehmer führt. Ein Forschungsschiff mit seiner für Forschungszwecke erforderlichen wissenschaftlichen Einrichtung und Organisation ist als eine wirtschaftliche Einheit anzusehen, die bei einer Neubereederung und Fortführung als Forschungsschiff ihre Identität wahrt.

Der Kläger war seit 1989 bei seiner Streithelferin als Bootsmann beschäftigt und zuletzt auf dem Forschungsschiff „Poseidon“ eingesetzt. Der Bereederungsvertrag der Streithelferin endete zum 31. Dezember 2003. Im Rahmen eines neuen Ausschreibungsverfahrens wurde der Zuschlag für die Bereederung der „Poseidon“ der Beklagten durch deren Streithelferin erteilt. Mit Schreiben vom 16. Dezember... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2005
- IV ZR 216/04 -

Zweifacher Versicherungs­verstoß - Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort kann teuer werden

Haftpflicht­versicherer darf Selbstbeteiligung bei mehreren Obliegenheits­verletzungen addieren

Wer zwei Versicherungs­verstöße begeht - hier Trunkenheitsfahrt und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) - kann auch zweimal von seinem Versicherer zur Kasse gebeten werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Ein Versicherer darf nach einer Entscheidung des BGH die 5000,- EUR, die ein Versicherter bei der Verletzung einer Obliegenheitspflicht dazubezahlen muss, auch mehrfach verlangen. Im entschiedenen Fall hatte der Fahrer in stark alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht, bei welchem ein Schaden von über 12.000 EUR entstanden war. Anschließend entfernte er sich unerlaubt vom Unfallort.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2006
- 8 AZR 124/05 -

BAG zum Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers bei gesetzlich angeordnetem Übergang von Arbeitsverhältnissen

Arbeitnehmer hat kein Widerspruchsrecht - § 613 a BGB ist nicht auf Betriebsübergang infolge eines Gesetzes anwendbar

Wenn ein Arbeitsverhältnis nicht durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Arbeitgeber übertragen wird, sondern per Gesetz, so kann der Arbeitnehmer nicht gem. § 613 a Abs. 6 BGB dem Übergang widersprechen. Diese Vorschrift ist nur auf rechtsgeschäftlichen Übergang anwendbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Nach § 613 a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen, wenn der Betrieb, in dem er beschäftigt ist, infolge eines Rechtsgeschäfts auf einen anderen Inhaber übergeht. Die Vorschrift findet auf den gesetzlich angeordneten Übergang eines Arbeitsverhältnisses keine Anwendung. Auch eine sinngemäße Anwendung kommt nicht in Betracht, wenn ein... Lesen Sie mehr




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