wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 1. Dezember 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 18.07.2005
1 B 132/05 -

Abschiebung von Ahmet Fidan zulässig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag des Ahmet Fidan - auch bekannt unter dem Namen Saado - abgelehnt, mit dem dieser vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung in die Türkei begehrt hat.

Der Antragsteller, der sich mit seiner Familie seit 1985 im Bundesgebiet aufhält und hier nach einem erfolglosen Asylverfahren zunächst als Kurde mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ein Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat, ist nach Feststellung seiner von ihm verschwiegenen türkischen Staatsangehörigkeit und der daraufhin erfolgten Versagung einer weiteren Aufenthaltsgenehmigung sowie der sofort vollziehbaren Ausweisung seit Dezember 2003 zur Ausreise verpflichtet. Da er nicht freiwillig ausreist, ist er von Gesetzes wegen abzuschieben.

Nach dem Gerichtsbeschluss hat der Antragsteller nicht ausnahmsweise einen Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung. Zwar ist er aus psychiatrischer Sicht als suizidgefährdet angesehen worden, wenn die Abschiebung ohne gleichzeitige Ausreise der Familienangehörigen erfolgt. Jedoch hat der Antragsgegner sich entschlossen, dieser Gefährdungslage durch eine besondere Gestaltung der Abschiebung entgegenzuwirken und deshalb nunmehr eine durchgängige fachärztliche Begleitung des Antragstellers während der Abschiebung vom Austritt aus der Justizvollzugsanstalt bis zu seiner Ankunft in der Türkei sowie eine zusätzliche medizinische Betreuung für einen angemessenen Zeitraum nach der Ankunft dort organisiert. Damit hat der Antragsgegner nach Überzeugung des Gerichts die notwendigen, aber auch ausreichenden Vorkehrungen getroffen, durch die einer eventuellen Suizidgefahr beim Antragsteller selbst wirksam begegnet werden kann. Deshalb erfordert diese Gefahr nicht eine weitere Duldung des Antragstellers im Bundesgebiet. Ein erst heute beigebrachtes Gutachten, in dem von einer posttraumatischen Belastungsstörung die Rede ist, hält das Gericht nicht für aussagekräftig, zumal der Antragsteller in der Türkei nichts zu befürchten hat, was an den Bürgerkrieg im Libanon erinnert.

Nach Überzeugung des Gerichts bedeutet die Abschiebung allein des Antragstellers in die Türkei - wo er familiäre Kontakte hat - auch nicht zwangsläufig eine längerfristige Trennung der Familie. Denn es ist der Ehefrau und den minderjährigen Kindern des Antragstellers möglich und zumutbar, diesem in die Türkei zu folgen. Die Kinder sind selbst türkische Staatsangehörige; die Ehefrau kann im Wege der Familienzusammenführung nachreisen.

Gegen diesen Beschluss kann der Antragsteller binnen 2 Wochen Beschwerde einlegen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.07.2005
Quelle: Pressemitteilung des VG Göttingen vom 20.07.2005

Aktuelle Urteile aus dem Asylrecht | Ausländerrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Abschiebung | Suizidgefahr | türkische Staatsangehörige

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 746 Dokument-Nr. 746

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss746

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken



Werbung