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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.06.2005

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.06.2005
- BVerwG 1 C 15.04 -

Haftung der Eltern für Abschiebungskosten ihrer Kinder

Eltern können in bestimmten Fällen für Kosten in Anspruch genommen werden, die durch die Abschiebung ihrer minderjährigen Kinder entstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein albanischer Staatsangehöriger war im April 2001 ohne Pass und Visum nach Deutschland eingereist. Seine Ehefrau und seine bei der Einreise 15-jährige Tochter waren schon geraume Zeit zuvor mit gefälschten griechischen Pässen nach Deutschland gelangt. Im Mai 2001 wurden alle drei in Abschiebungshaft genommen und 33 Tage später in Begleitung von zwei Polizeibeamten nach Albanien ausgeflogen. Die Kosten der Abschiebungshaft in Höhe von etwa 2 500 Euro pro Person und die sonstigen Kosten der Abschiebung in Höhe von jeweils etwa 1 500 Euro machte die Ausländerbehörde gegen den Kläger auch für seine Tochter durch Leistungsbescheid geltend. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.06.2005
- 12 B 10190/05.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig

Die private Vermittlung von sog. Oddset-Wetten (Sportwetten mit festen Gewinnquoten) darf nicht mit sofortiger Wirkung verboten werden, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in zwei Eilverfahren.Die Antragsteller vermitteln Oddset-Wetten. Dies wurde ihnen verboten, da es sich hierbei um unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Strafgesetzbuches handele. Gegen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 17.06.2005
- 9 U 161/04 -

Kammergericht: Dieter Bohlens Berufung erfolglos - Kammergericht bestätigt Unterlassungsansprüche von Thomas Anders

Der 9. Zivilsenat des Kammergerichts hat die Berufung von Dieter Bohlen zurückgewiesen. Das Landgericht Berlin hatte ihm im Juni 2004 unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, in seinem Buch beeinträchtigende Behauptungen über seinen ehemaligen Duo-Partner Thomas Anders aufzustellen oder zu verbreiten.

Diese Auffassung hat das Kammergericht bestätigt. Auch der Senat geht davon aus, dass Thomas Anders der Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zusteht. Denn die Äußerungen, die Gegenstand des Verfahrens waren, seien im Wesentlichen unwahre Tatsachenbehauptungen. Dieter Bohlen könne sich nicht auf sein Recht auf Meinungsfreiheit berufen. Dieses... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 26.05.2005
- S 47 AS 226/05 ER -

Gemeinsamer Kauf und Bewohnung eines kleinen Reihenhauses indiziert eheähnliche Gemeinschaft

Wer mit dem früheren Partner einer Wohngemeinschaft ein kleines Reihenhaus durch Eingehung erheblicher Verbindlichkeiten erwirbt und das Haus gemeinsam bewohnt, muss plausible Gründe dafür darlegen, dass keine eheähnliche Gemeinschaft besteht.Das entschied das Sozialgericht Oldenburg im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Die Antragstellerin hatte Leistungen... Lesen Sie mehr




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