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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.06.2005

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.05.2005
- 10 E 7283/03(V) -

Auch Rauschgiftspürhunde der Bundeszollverwaltung unterliegen der Hundesteuer, wenn der Hundeführer sie außerhalb der Dienstzeit in seinen Haushalt aufgenommen hat

Mit Urteil vom 19.05.2005 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einen von der Bundeszollverwaltung als Musterprozess angesehenen Fall zu Gunsten der beklagten Gemeinde entschieden.Der Kläger ist Zollbeamter in der Bundeszollverwaltung und beim Hauptzollamt Frankfurt am Main-Flughafen nach erfolgreicher Teilnahme an einem entsprechenden Fachlehrgang als Hundeführer eingesetzt. Den im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehenden Rauschgiftspürhund der Rasse Labrador hat er außerhalb der Dienstzeit aufgrund dienstinterner Vorschriften in seinen Haushalt aufgenommen. Der Kläger wohnt in der Gemeinde Neu-Anspach. Nach der dort... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 18.05.2005
- 1 L 250/05.MZ -

Meerschweinchen und Zwergkaninchen totgebissen? Husky muss nicht zum Wesenstest

Die Halter eines Huskys (Antragsteller) müssen ihren Hund vorerst nicht zur Klärung dessen Gefährlichkeit durch die Polizeidiensthundestaffel begutachten lassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im Garten eines Anwesens in einer Gemeinde im Landkreis Mainz-Bingen biss ein Hund zwei Zwergkaninchen (ein schwarzer Zwergwidder und ein Löwenkopfkaninchen) sowie zwei Meerschweinchen tot, die der Hausbewohnerin gehörten.Es sei der Husky der in der Nachbarschaft wohnenden Antragsteller gewesen, gab diese an. Der Hund habe sich häufig auf einem umzäunten Gelände der Antragsteller... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2005
- 2 AZR 480/04 -

Betriebsbedingte Kündigung - Berücksichtigung von durch Prozessvergleich zugesagten Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl

Der 42-jährige Kläger war seit 1995 als "Ausbilder im Bereich der Bürokaufleute" bei dem beklagten Bildungswerk tätig. Nachdem die Zahl der auszubildenden Bürokaufleute erheblich gesunken war, beschloss die Beklagte unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß zu kündigen und den 55-jährigen Arbeitnehmer A, der seit dem Jahr 2000 bei ihr... Lesen Sie mehr




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