wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 29. März 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.04.2005
1 BvR 1924/04 -

Zivilgerichte haben auch Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs zu beachten

Dass Zivilgerichte die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht einfach ignorieren dürfen ist allgemein bekannt. Neu ist, dass dies auch für Pressemitteilungen des BGH gilt. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt enschieden.

Im Fall hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden gegen Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds aufgehoben. Die Kläger hatten das OLG Dresden darüber informiert, dass der BGH in einem ähnlichen Fall die Rechte von Investoren gegenüber den Geldinstituten gestärkt hätte und hierzu eine Pressemitteilung verbreitet hätte. Der vollständige Wortlaut des Urteils war noch nicht veröffentlicht.

"Nach dem Inhalt der Pressemitteilung mußte sich dem OLG daher die Möglichkeit aufdrängen, dass das Urteil des BGH die Rechtslage anders beurteilte, als es dies selbst getan hat", so das Bundesverfassungsgericht. Zwar wäre das OLG an diese neue Entscheidung nicht gebunden gewesen, hätte aber zunächst die Veröffentlichung des vollständigen Urteilstextes abwarten müssen.

Der Kläger sei in seinem Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt, so das Bundesverfassungsgericht.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.07.2005
Quelle: Bericht der ra-online Redaktion

Aktuelle Urteile aus dem Kapitalanlagenrecht | Zivilprozessrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Rechtsstaatsgebot | Rechtsstaatsprinzip

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 651 Dokument-Nr. 651

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss651

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0

Kommentare (0)

 
 
Drucken
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?



Werbung