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Mittwoch, 24. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.06.2005

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2005
- 1 AZR 141/04 -

Gewerkschaften dürfen Mitglieder mit Sonderkonditionen werben

Die gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist durch die in Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Betätigungsfreiheit der Koalitionen geschützt. Dies gilt auch im Verhältnis konkurrierender Gewerkschaften. Eine gewerkschaftliche Mitgliederwerbung ist allerdings unzulässig, wenn sie mit unlauteren Mitteln erfolgt oder auf die Existenzvernichtung der anderen Gewerkschaft gerichtet ist. Diese Grenzen werden nicht dadurch überschritten, dass eine Gewerkschaft mit befristeten Sonderkonditionen um Neumitglieder wirbt.Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts wies daher - wie schon die Vorinstanzen - die Klage einer Polizeigewerkschaft ab, mit der... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.02.2005
- L 15 U 303/03 -

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfälle sind auch bei irrtümlichem Schulbesuch versichert

Versicherte stehen auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie aufgrund objektiv gegebener Verhältnisse irrtümlich der Auffassung sind, es bestehe Arbeits- bzw. Schulpflicht und dann auf dem Weg zur Arbeit bzw. zum Schulbesuch einen Unfall erleiden.

Das entschieden die Richterin und Richter des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Fall einer Berufsschülerin aus Siegen, die an einem beweglichen Ferientag („Brückentag“) zur Schule gefahren war, obgleich an diesem Datum kein Unterricht stattfand. Dieser Irrtum lag nach den Feststellungen des zuständigen 15. Senats nicht allein in der Person der Schülerin begründet: Zum einen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.06.2005
- VIII ZR 216/04 -

Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig

Vermieter muss nur Mietvertrag vorlegen

Wenn ein Vermieter auf rückständige Mietzahlungen klagt, so genügt im Urkundenprozess die Vorlage des Mietvertrages. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Vermieter von Wohnraum rückständige Miete im Urkundenprozeß geltend machen kann, auch wenn der Mieter Mängel der Wohnung einwendet.Die Parteien schlossen einen schriftlichen Mietvertrag über eine 4-Zimmer-Wohnung zu einer monatlichen Miete in Höhe von... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 20.04.2005
- S 10 KR 320/04 -

Gesetzliche Krankenkassen müssen Vorstandsgehälter offen legen

In einem bundesweiten Musterverfahren hat das Sozialgericht Augsburg entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen (Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, Ersatzkassen; -GKK-) verpflichtet sind die Höhe der jährlichen Vergütungen ihrer einzelnen Vorstandmitglieder offen zu legen.

Durch eine gesetzliche Neuregelung hatte der Gesetzgeber den genannten GKK auferlegt jährlich zum 1.3., erstmals am 1.3.2004 im Bundesanzeiger und gleichzeitig, in ihrer jeweiligen Mitgliederzeitschrift die Jahresgehälter einschließlich Nebenleistungen sowie die wesentlichen Versorgungsregelungen zu offenbaren. Diese Verpflichtung stieß bei manchen Kassen auf Widerspruch. So auch bei... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.06.2005
- 5 U 162/01 -

Schrottimmobilien: OLG Schleswig-Holstein weicht von BGH-Rechtsprechung ab

Der für das Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes hat heute in Abweichung zu Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes ein Urteil zu den Rechten von Anlegern unrentabeler geschlossener Immobilienfonds verkündet („Schrottimmobilie“), die den Anlegern gegenüber der die Anlage finanzierenden Bank zustehen.

Tatsächlicher Hintergrund war, daß die Fondsgesellschaft wegen deliktischer Machenschaften ihrer Initiatoren und Geschäftsführer von vornherein nicht wirtschaftlich arbeiten konnte und deshalb den einzelnen Anlegern im Falle einer Kündigung ihrer Fondsanteile auch nur ein vergleichsweise geringes Auseinandersetzungsguthaben zusteht. Ein zugunsten der Bank streitendes Urteil des Oberlandesgerichtes... Lesen Sie mehr




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