alle Urteile, veröffentlicht am 16.06.2005

Kreistagsmitglied kann die Entfernung eines Kreuzes aus dem Sitzungssaal verlangen

VGH Hessen bestätigt den Anspruch auf Entfernung religiöser Symbole

Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs besteht ein Anspruch von Kreistagsmitgliedern, dass ein im Sitzungssaal des Kreistages angebrachtes Kreuz auf ihr Verlangen hin während der Dauer der Sitzungen abgehängt wird. Damit hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof - wie bereits in einem vorangegangenen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz - auch in der Hauptsache eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt bestätigt.

Geklagt hatte ein Mitglied des Kreistages des Kreises Offenbach, nachdem in dem dortigen Sitzungssaal des Kreistages auf Initiative des Kreistagsvorsitzenden und im Einvernehmen mit dem Landrat im Jahr 2002 ein ca. 50 cm hohes Kreuz neben der Eingangstür an der Rückwand des Sitzungssaales angebracht worden war. Die Klägerin berief sich auf ihr Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) sowie auf Art. 9 der Hessischen Verfassung (HV) und machte geltend, sie sehe sich durch das christliche Symbol in ihrem Recht beeinträchtigt, ihr Mandat als Kreistagsmitglied ungehindert ausüben zu können.Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte... Lesen Sie mehr

Motorrad-Korso ist keine Demo

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag des Motorradclubs "Born to be wild", eine Veranstaltung des Motorradclubs als Versammlung anzuerkennen, zurückgewiesen.

Der Motorradclub meldete für den 11. Juni 2005 in der Zeit von 14.00 bis 15.00 Uhr eine “Demo für Verbesserung der schlechten Straßenzustände, Asphaltschäden, Schlaglöcher, Unfallgefahr für Motorradfahrer u.a. Verkehrsteilnehmer” auf dem Schlossplatz (Platz der Republik) mit erwarteten 200 Teilnehmern an. Die Demonstrationsfahrt sollte von dem in Pankow befindlichen Clubhaus über den... Lesen Sie mehr

BGH hebt freisprechendes Urteil wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Bestechung auf

Das Landgericht Baden-Baden hatte die drei Angeklagten u. a. vom Vorwurf der mehrfachen Bestechlichkeit und Bestechung aus Rechtsgründen freigesprochen. Dagegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Der damalige Leiter des Stadtplanungs- und des Hochbauamts der Stadt Gaggenau hatte im Zeitraum von 1997 bis 2001 den beiden Mitangeklagten, die ein Ingenieurbüro führten, den... Lesen Sie mehr

Visa-Untersuchungsausschuss muss fortgesetzt werden

Auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den 2. Untersuchungsausschuss („Visa-Untersuchungsausschuss“) in einer einstimmig getroffenen Entscheidung verpflichtet, bis zum Zeitpunkt einer etwaigen Anordnung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, die Zeugeneinvernahme... Lesen Sie mehr

Verurteilung des früheren brandenburgischen Landwirtschaftsministers bestätigt

Das Landgericht Potsdam hatte den Angeklagten Edwin Zimmermann, den früheren Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Land Brandenburg, und den Angeklagten Dr. D., einen früheren Referatsleiter im brandenburgischen Landwirtschaftsministerium, vom Vorwurf der Untreue und des Betruges freigesprochen. Nach Aufhebung dieses Urteils durch den BGH am 8. April 2003 – unter anderem... Lesen Sie mehr

Kein Ausschluss des Minderungsrechts bei Fortzahlung der Miete in Kenntnis des Mangels

Recht auf Mietkürzung kann nicht mehr verloren gehen

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter das Recht, die Miete wegen eines Mangels der Wohnung zu mindern, verliert, wenn er die Miete über einen längeren Zeitraum ungekürzt und vorbehaltlos weiterzahlt.

Im vorliegenden Fall hatte der Mieter wegen einer von der Nachbarwohnung ausgehenden Lärmbelästigung seit September 1999 die Miete monatlich um 69,90 DM gemindert. Die Vermieterin war der Auffassung, der Mieter habe das Recht zur Minderung der Miete verloren, weil er erst etwa zwei Jahre nach Beginn der Störung erstmals diesen Zustand gerügt hatte. Mit ihrer Klage hat sie die bis einschließlich... Lesen Sie mehr