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Dienstag, 25. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.06.2005

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.06.2005
- 10 A 75.05 -

Feinstaub: VG Berlin weist Eilantrag auf Erstellung eines Aktionsplanes zur Luftreinhaltung zurück

Viel Staub um Aktionsplan zur Luftreinhaltung

Die Antragsteller wohnen an der stark befahrenen Frankfurter Allee bzw. am Frankfurter Tor in Berlin, in deren Bereich die seit dem 1. Januar 2005 geltenden Grenzwerte für Feinstaubbelastung überschritten wurden. Sie befürchten erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen und beantragten bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Ende Dezember 2004 Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte. Mit ihrem Eilantrag bei der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts hatten sie erfolglos begehrt, den Kraftfahrzeugverkehr in der Berliner Innenstadt vollständig für Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter zu sperren, hilfsweise den Kraftfahrzeugverkehr so zu beschränken,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2005
- 12 U 373/04 -

Keine Rückforderung von Versicherungsprämien für nicht existente Horizontalbohrsysteme (“FlowTex”)

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der FlowTex Technologie GmbH & Co.KG (F.), begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von Versicherungsprämien.

Die Geschäftstätigkeit der Firma F. bestand in der gewerblichen Vermarktung eines Horizontalspülbohrverfahrens durch Einsatz von Horizontalbohrsystemen. Die F. stellte die Geräte nicht selbst her, sondern erwarb sie durch Leasingverträge. Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt wurden von der Firma K. nicht existierende Bohranlagen an die Leasinggesellschaft verkauft, von denen die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.06.2005
- 6 A 6717/04 -

VG Hannover weist die Klage einer Schülerin gegen die Rechtschreibreform ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer Schülerin gegen das Niedersächsische Kultusministerium abgewiesen, mit der diese sich gegen die Unterrichtung in neuer Rechtschreibung wandte.Am 31.7.2005 läuft der Übergangszeitraum ab, in dem in schriftlichen Arbeiten von Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen Abweichungen von der neuen Rechtschreibung nur als überholt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 07.06.2005
- 6 K 1058/05 -

Radfahren nur bekleidet erlaubt - Gericht verbietet "Nacktradeln" am Weltnacktradeltag

Nacktes Fahrradfahren ist "grob ungehörig" und belästigt die Allgemeinheit

Das Landratsamt Rastatt hat die für den 11. Juni 2005 entlang des Rheins geplante „Nacktradel-Aktion“ zu Recht verboten, entschied die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in einem heute bekannt gegebenen Beschluss. Mit der Entscheidung lehnte das Verwaltungsgericht den gegen das Land gerichteten Eilantrag des Veranstalters der Aktion aus Baden-Baden ab (Az.: 6 K 1058/05). Der... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.05.2005
- 1 BvR 961/05 -

NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen – Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Mai 2005 den Antrag der "Jungen Nationaldemokraten", einer Jugendorganisation der NDP, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Diese hatte sich anlässlich einer für den 8. Mai 2005 in Berlin geplanten Demonstration gegen eine ihr erteilte versammlungsrechtliche Auflage hinsichtlich der Wegstrecke gewandt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:1. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, der Beschwerdeführerin durch eine Auflage zu untersagen, den geplanten Aufzug am Denkmal für die ermordeten Juden Europas vorbeizuführen. Insbesondere ist die Annahme der Behörde und der Gerichte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, nach den konkret feststellbaren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 09.06.2005
- 13 L 771/05 -

Greenpeace darf Tierversuchsstudie zu genverändertem Mais einsehen

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Unternehmens Monsanto abgelehnt, mit dem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Berlin zur vertraulichen Behandlung einer Tierversuchsstudie nach dem Gentechnikgesetz verpflichtet werden sollte. Das Gericht bestätigte die Rechtsauffassung der Behörde, dass die Umweltorganisation Greenpeace berechtigt ist, die Studie zu der genveränderten Maissorte MON 863 einzusehen.

Monsanto will genveränderten Mais aus den USA importieren. Die dafür erforderliche Genehmigung setzt voraus, dass zunächst eine "Tierfütterungstudie" durchgeführt wird. Die Maissorte MON 863 wurde deshalb über einen Zeitraum von 90 Tagen an Ratten verfüttert, die Versuchsergebnisse wurden dokumentiert. Zum Rechtsstreit kam es, weil das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit... Lesen Sie mehr




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