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alle Urteile, veröffentlicht am 03.06.2005

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.03.2005
- 2 U 99/04 -

Schadensersatz wegen irreführender Werbung mit staatlich nicht anerkanntem Studienabschluss

Wirbt eine private Fachhochschule mit dem Hinweis auf einen "national und international bekannten Abschluss", so wird damit der Eindruck erweckt, dass es sich auch um einen staatlich anerkannten Abschluss handelt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Klage auf Rückzahlung von Studiengebühren und Schadensersatz wegen Verdienstausfalls stattgegeben.

Die beklagte Privatschule hatte in einem Prospekt einen "Doppelabschluss in drei Jahren zum Internationalen Betriebswirt (IBS) und Bachelor of Arts (BA)" beworben, womit "ein national wie international bekannter Abschluss zu erreichen und die idealen Voraussetzungen für eine nationale und internationale Berufstätigkeit zu erlangen seien".Tatsächlich war der Titel nicht staatlich anerkannt. Der Kläger hatte deshalb den Ausbildungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und Rückzahlung der gezahlten Studiengebühren sowie Schadensersatz wegen Verdienstausfalls verlangt.Seine Klage hatte beim Oberlandesgericht Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.05.2005
- BVerwG 9 B 41.04 -

Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe – Basel erfolglos

Die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel soll zur Erhöhung der Streckenkapazität für den Nah-, Fern- und Güterverkehr und zur Verkürzung der Reisezeit im Fernverkehr viergleisig für Geschwindigkeiten bis zu 250 km/h ausgebaut werden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Neubau-Streckenabschnitt Schliengen – Efringen-Kirchen – Eimeldingen (Planfeststellungsabschnitt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.06.2005
- I ZR 246/02 -

Markenverletzung durch Transit von Waren? Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen Waren zu verbieten.

Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „Diesel“ für Bekleidung in verschiedenen Ländern, u.a. Deutschland und Polen, nicht aber in Irland. Die Beklagte hat ihren Sitz in Irland. Dort vertreibt sie Jeanshosen unter der Marke „Diesel“. Zur Herstellung der Kleidung läßt sie den Stoff nach Polen bringen und dort zu den Hosen zusammennähen. Auf dem Land – und Seeweg bringt sie diese über Deutschland nach Irland.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.05.2005
- 3 K 2775/04 -

...und die Bundesrepublik Deutschland existiert doch..., stellt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz fest

Neben der großen Zahl von Streitigkeiten aus dem Bereich der Steuern, des Zollrechts und des Kindergeldrechts hat das FG Rheinland-Pfalz auch Fälle zu entscheiden, die mehr oder weniger aus dem Rahmen fallen. Bemerkenswert wird das spätestens dann, wenn bestimmte Fallkonstellationen – wie das mit Urteil vom 11. Mai 2005 (Az.: 3 K 2775/04) entschiedene Verfahren - häufiger auftreten. Hintergrund der angesprochenen Verfahren ist der Umstand, dass bei der Gestaltung der Wiedervereinigung das Grundgesetz - GG - geändert wurde (beispielsweise waren in der früheren Fassung des Art. 23 GG die damaligen Bundesländer aufgezählt).

Im Streitfall hatte das Finanzamt ein Konto gepfändet, das nicht dem Kläger gehörte. Gleichwohl meinte der Kläger, dadurch in seiner Existenz finanziell ruiniert zu werden. Alle Beschlüsse und alle Steuerforderungen könnten wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauchs nicht anerkannt werden. Es lägen Verstöße gegen das internationale Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte vor.... Lesen Sie mehr



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