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alle Urteile, veröffentlicht am 06.05.2005

Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 01.03.2005
- VIII R 92/03 -

Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. gemäß § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 für Steuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in zwei Urteilen vom 1. März 2005 mit der Steuerpflicht des Gewinns aus einer Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH im Jahre 1999 befasst. Der maßgebliche § 17 Abs. 1 des Einkommensgesetzes (EStG) war durch das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 in der Weise geändert worden, dass die bisherige Wesentlichkeitsgrenze von mehr als 25 v.H. auf mindestens 10 v.H. abgesenkt worden war. Dadurch wurden Veräußerungsgewinne steuerpflichtig, die nach dem bisher geltenden Recht steuerfrei geblieben wären. Es war nicht zuletzt im Hinblick auf den Vorlagebeschluss... Lesen Sie mehr

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Landgericht Mosbach, Urteil vom 02.02.2005

Tier-Crush-Videos: Beim Liebesspiel zur Luststeigerung mehrere Kleintiere töten, ist Tierquälerei

Verurteilung wegen Tierquälerei

Das Amtsgericht Mosbach verurteilte am 02.02.2005 einen 32-jährigen Mann und eine 31-jährige Frau wegen gemeinschaftlicher Tierquälerei.

Das Amtsgericht sah es nach dem umfassenden Geständnis des nach wie vor in einer gemeinsamen Wohnung lebenden, nicht verheirateten Paares als erwiesen an, dass die beiden innerhalb von zwei Jahren (in der Zeit von 2001 bis 2003) beim Liebesspiel zur Luststeigerung mehrere Kleintiere (Hamster, Mäuse, Meerschweinchen usw.) meist mit hohen Schuhen, die die Frau trug, getötet haben; diese... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 08.04.2005
- 11 K 378/05 E -

Finanzgericht Düsseldorf: Häusliches Arbeitszimmer eines Lehrers und Schulleiters

Der 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat die Aufwendung eines Lehrers und Schulleiters für ein häusliches Arbeitszimmer als abzugsfähig anerkannt.

Zwar seien nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur abziehbar, wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Ein derartiger Arbeitsplatz sei aber dann nicht vorhanden, wenn ein Dienstzimmer in der Schule nur für die übertragenen Verwaltungsaufgaben, nicht aber für die Lehrtätigkeit bereit gestellt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 22.09.2004
- I-15 U 41/04 -

Die Übersendung von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des Betroffenen begründet einen Abwehranspruch

Der 15. Zivilsenat hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt und Inhaber einer Domain sowie Nutzer eine E-Mail-Adresse, erhielt - neben vielen anderen Anwälten und Steuerberatern - per Mail das Angebot der Beklagten, für ihn sog. Mandantenbriefe herzustellen.

Der Kläger zeigte kein Interesse an diesem Angebot, sondern forderte die Beklagte umgehend zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf. Die Beklagte gab diese Erklärung nicht ab, sandte dem Kläger aber auch keine weiteren E-Mails zu. Der Kläger beantragte darauf, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2003
- VI ZR 393/02 -

Abrechnung auf Gutachtenbasis: Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

Sofern die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht überschreiten, kann der Geschädigte die Erstattung der geschätzten Reparaturkosten ohne Abzug des Restwertes verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt. Die Qualität der Reparatur spielt hierbei keine Rolle. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt wurde. Der Kläger ist Karosseriebaumeister und hat sein Fahrzeug nach dem Unfall selbst instandgesetzt. Im Prozeß hat der Sachverständige bestätigt, daß durch die Reparaturmaßnahmen jedenfalls Verkehrs- und Betriebssicherheit... Lesen Sie mehr



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