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Dienstag, 23. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.06.2005

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 28.04.2005
- 5 O 3335/04 -

Schadensersatz wegen unberechtigter Sperrmüllabfuhr bei einem Junggesellen durch Nachbarn

Übertriebene Nachbarschaftshilfe kann unter gewissen Voraussetzungen schadensersatzpflichtig machen. Dies ergibt sich aus einem interessanten Urteil des Landgerichts Osnabrück:Der Kläger, ein im südlichen Landkreis von Osnabrück lebender Junggeselle mittleren Alters, befand sich von Mitte Juli bis Mitte September 2001 in stationärer Behandlung im Krankenhaus. Während dieses Zeitraumes hatten drei seiner Nachbarn bzw. Bekannte Schlüssel zu seinen Räumlichkeiten. Auf Bitten des Klägers sollte dabei die Beklagte mit zwei weiteren Zeuginnen in den Wohnräumen Ordnung halten.Die Beklagte gab Mitte August 2001 eine Sperrmüllabfuhr... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.06.2005
- BVerwG 5 C 24.04 -

Unterhaltsvorschuss bei Lebenspartnerschaft?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Kinder keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt. Denn ein Elternteil, der eine Lebenspartnerschaft führt, ist weder ledig, verwitwet oder geschieden noch lebt er von seinem Ehegatten dauernd getrennt, wie es für einen Anspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Voraussetzung ist.

Die minderjährigen Klägerinnen, deren Väter unbekannt sind und die bei ihrer Mutter leben, begehren vom beklagten Landkreis Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nach diesem Gesetz hätten die Klägerinnen dann einen Leistungsanspruch, wenn sie bei einem ihrer Elternteile leben, der ledig, verwitwet oder geschieden ist. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Mutter der Klägerinnen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005
- S 35 AS 119/05 -

Doppelbett und Herrenpflegelartikel im Badezimmer reichen nicht aus, um auf eine eheähnliche Lebensgemeinschaft schließen zu können

Zur Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft bedarf es nachprüfbarer Indizien

Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren die Kriterien für die eheähnliche Gemeinschaft nach den neuen Hartz IV-Gesetzen aufgestellt und einer Antragstellerin Arbeitslosengeld II bewilligt, obwohl sie mit jemand anderem in einer gemeinsamen Wohnung lebt (Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2005, Az.: S 35 AS 119/05 ER).Seit Einführung des Arbeitslosengeldes... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.04.2005
- 2 BvR 1027/02 -

Erfolg für Rechtsanwälte: Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

Bundesverfassungsgericht verbietet willkürliche Beschlagnahme von Daten

Die Beschwerdeführer (Bf) wenden sich gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme des gesamten elektronischen Datenbestands ihrer gemeinsam betriebenen Rechtsanwaltskanzlei und einer unter der gleichen Adresse firmierenden Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger gerichteten Ermittlungsverfahrens. Ihre Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Der Zweite... Lesen Sie mehr




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