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alle Urteile, veröffentlicht am 25.05.2005

Amtsgericht München, Entscheidung vom 17.06.2004
- 252 C 5124/04 -

Einem gewerblichen Wohnungsmakler steht kein Provisionsanspruch zu, wenn er von dem Wohnungseigentümer mit der Verwaltung der vermittelten Wohnung betraut worden ist

Im Juni 2003 mietete die spätere Klägerin auf Vermittlung der Beklagten (einer GmbH), die durch ihren Geschäftsführer handelte, eine 3-Zimmer-Wohnung in Hohenbrunn. Am 01.08.2003 übergab der Geschäftsführer der Beklagten der Klägerin die Wohnung und erstellte mit ihr zusammen das Übergabeprotokoll. In der Folgezeit stellte die Beklagte der Klägerin für die Vermittlung der Wohnung eine Provisionsrechnung von EUR 2.320,00, die die Klägerin auch bezahlte.

Wenig später erfuhr die Klägerin, dass der Geschäftsführer der Beklagten von der Eigen-tümerin des Mietshauses mit der Verwaltung des Objekts betraut worden war. Da der Klägerin eine gesetzliche Bestimmung bekannt war, nach der der Verwalter einer Wohnung nicht gleichzeitig Makler derselben sein dürfe, forderte sie die von ihr gezahlte Provision zurück.Die Beklagte lehnte die Rückzahlung aus zwei Gründen ab: Zum einen sei die Maklerin eine juristische Person, nämlich eine GmbH gewesen und nicht der Geschäftsführer per-sönlich; zum anderen habe der Verwaltervertrag mit der Eigentümerin des Wohnhauses erst am 01.07.2003 begonnen, also erst einige Wochen nach Abschluss des Mietvertrages.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 19.05.2005
- 6 V 760/05 -

Angehende Lehrerin darf nicht wegen ihres Kopftuches vom Referendariat ausgenommen werden

Das Verwaltungsgericht Bremen hat ein einem Eilverfahren über den Antrag einer Bewerberin für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an öffentlichen Schulen im Lande Bremen entschieden.

Die Bewerberin hatte Religionskunde und Deutsch an der Bremer Universität studiert. Nach dem 1. Staatsexamen bewarb sie sich beim Senator für Bildung und Wissenschaft um die Aufnahme in das Referendariat für die Fächer Deutsch und Biblische Geschichte. Die Behörde lehnte den Antrag ab, nachdem die Bewerberin eine von ihr verlangte Erklärung, im Unterricht in "Biblische Geschichte" das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Entscheidung vom 12.05.2005
- 4 K 708/05 -

Keine Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts durch EU-Fahrerlaubnisse Entscheidung zum "Führerscheintourismus"

Der deutsche Antragsteller will mit seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland führen. Das Landratsamt als Fahrerlaubnisbehörde hat ihm dies untersagt. Den hiergegen gerichteten Eilantrag lehnte das Gericht mit Beschluss vom 12.5.2005 ab.

Vorausgegangen war eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in den 90er-Jahren. Nach diesem Vorfall wurde in einem medizinisch-psychologischen Gutachten festgestellt, dass der Antragsteller nicht in der Lage ist, seinen Alkoholkonsum und die Verkehrsteilnahme zu trennen. In den Folgejahren kam es zu einer weiteren Trunkenheitsfahrt mit 1,97 Promille.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.04.2005
- 4 U 2/05 -

Beim Internet-Verkauf muss das Widerrufsrecht deutlich zu erkennen sein

Neues Urteil zum Internet-Verkauf bei eBay

Das Oberlandesgerichts Hamm hat einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt "mich" in der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" hingewiesen wird. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung des Verkäufers gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig zurückgewiesen.

Ein gewerblicher Verkäufer hatte im August 2004 ein Produkt aus dem Bereich des Computerzubehörs im Internet unter dem Portal eBay angeboten. In dem Angebot wurde der Artikel näher beschrieben. Zudem enthielt das Angebot einige kurze Angaben zur Abwicklung des Kaufs. Die Internetseite enthielt jedoch keine Belehrung über ein Widerrufsrecht des Käufers. Zu einer solchen Belehrung konnte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 11.05.2005
- 1 BvR 368/97 -

Keine Ungleichbehandlung: Die Anpassung der ostdeutschen Renten an das gesamtdeutsche System ist verfassungsgemäß durchgeführt worden

Verfassungsbeschwerden erfolglos - die Ost-Renten sind rechtens

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden (Vb) von vier Beschwerdeführern (Bf) im Zusammenhang mit der Überleitung von Renten aus dem Beitrittsgebiet in die gesamtdeutsche Rentenversicherung zurückgewiesen.

Die Bf hatten sich gegen die Nichtdynamisierung des Auffüllbetrages und dessen ab 1. Januar 1996 einsetzende Abschmelzung sowie gegen die Berechnung ihrer Renten auf der Grundlage des durchschnittlichen Arbeitseinkommens der letzten 20 Jahre gewandt.Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:Nach dem Rentenrecht der DDR bestand eine einheitliche Sozialpflichtversicherung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 20.01.2003
- 1 W 06/03 -

Händler muß bei Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen

OLG bestätigt gleichlautenden Beschluss des LG Osnabrück

Ein gewerblicher Händler muß bei Angeboten innerhalb einer Internetauktion nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen. Ein Gebrauchtwagenhändler aus dem Osnabrücker Raum hatte Autos in einer Internetauktion angeboten, ohne auf seine Eigenschaft als gewerblicher Händler hinzuweisen. Daran nahm ein süddeutscher Verbraucherschutzverein Anstoß und beantragte beim Landgericht Osnabrück den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Er berief sich dabei auf die bisherige Wettbewerbsrechtsprechung, wonach ein gewerblicher Händler zur Vermeidung einer Irreführung der Verbraucher z.B. in Zeitungsannoncen auf seine Händlereigenschaft hinweisen muß. Das Landgericht Osnabrück hielt den Sachverhalt für nicht vergleichbar und wies den Antrag durch Beschluss zurück.Die dagegen eingelegte Beschwerde des Antragsstellers... Lesen Sie mehr



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