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alle Urteile, veröffentlicht am 31.05.2005

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2005
- 5 AZR 572/04 -

Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

Die Klägerin war bei dem beklagten Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigt. In § 10 des Arbeitsvertrags hatten die Parteien Folgendes vereinbart:"AusschlussfristAlle Ansprüche, die sich aus dem Angestelltenverhältnis ergeben, sind von den Vertragsschließenden binnen einer Frist von 6 (sechs) Wochen seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Frist von 4 (vier) Wochen einzuklagen".Die Klägerin war vom 9. bis zum 30. April 2002 arbeitsunfähig krank. Ihren Entgeltfortzahlungsanspruch machte sie mit Schreiben vom 14. Mai... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Entscheidung vom 05.04.2005
- 8 K 4710/01 E -

FG Münster: Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und Optionsrechten auch für das Jahr 1996 verfassungswidrig

Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und Optionsrechten ist auch für den Veranlagungszeitraum 1996 verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis ist der 8. Senat des Finanzgerichts Münster gelangt und hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 31.05.2005
- C-53/03 -

EuGH ist für Fragen der griechischen Wettbewerbskommission nicht zuständig

Der Europäische Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der griechischen Wettbewerbskommission vorgelegten Fragen nicht zuständig. Die Epitropi Antagonismou weist bestimmte Merkmale eines Gerichts, die für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof erforderlich sind, nicht auf.

Die Glaxosmithkline (GSK), ein Pharmaunternehmen, verkauft ihre Produkte, darunter die Arzneimittel Imigran (gegen Migräne), Lamictal (ein Antiepilektikum) und Serevent (für Asthmatiker), über ihre griechische Tochtergesellschaft an die Beschwerdeführer, Apothekergenossenschaften und griechische Arzneimittelgroßhändler. Bis November 2000 führte GSK die Bestellungen der Beschwerdeführer... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.04.2005
- L 9 B 4/05 SO ER -

LSG NRW erklärt Einkommensanrechnung nach Hartz IV bei nichtehelichen Paaren für verfassungsgemäß - bei Stiefeltern rechtswidrig

1. Die Anrechnung des Partnereinkommens in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Rahmen von Leistungen nach dem durch die Hartz IV-Reformen geschaffenen Sozialgesetzbuch II begegnet keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Die Berücksichtigung anderer Lebens-, Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaften sowie von Gemeinschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern, die nicht Lebenspartner... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 24.05.2005
- 2 K 226/05.TR -

Die Zulassung eines Autos kann von der Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer abhängig gemacht werden

Fahrzeugschein nur bei Einzugsermächtigung

Seit dem 01. Mai 2004 dürfen die Länder die Aushändigung des Fahrzeugscheins durch die Zulassungsbehörde von der Erteilung einer Einzugsermächtigung zugunsten des Finanzamts abhängig machen und seit dem 01. Januar 2005 zusätzlich davon, dass keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände bestehen. Diese Regelung ist mit Verfassungsrecht vereinbar. So ein Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr



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