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Dienstag, 7. Juli 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.05.2005

Amtsgericht München, Entscheidung vom
- 231 C 7905/02 -

Kein langer Sandstrand: Reiseveranstalter haftet nicht für Zusicherungen des Reisebüros

Zusicherungen eines Reisebüros können Mängelansprüche des Reisenden gegen den Reiseveranstalter dann nicht begründen, wenn sie im Widerspruch zu den im Reisekatalog des Veranstalters beschriebenen Reiseleistungen stehen. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Die aus dem Westfälischen stammenden Kläger buchten bei einem Münchener Reiseveranstalter für sich und ihre Ehefrauen eine zweiwöchige Reise in einen kubanischen Ferienclub für insgesamt 4.030,00 EUR. In Kuba angekommen entsprach das vorgefundene 3-Sterne-Hotel nicht den Vorstellungen der Kläger. Diverse Mängel (Schimmelbefall im Bad, Toilettenspülkasten funktionierte nicht, der lediglich 150 m lange Sandstrand befand sich in der Nähe der Hafeneinfahrt etc.) gerügt.Wieder in Deutschland angekommen verklagten die Kläger den Reiseveranstalter auf Rückzahlung von 1.158,00 EUR und beriefen sich u. a. darauf, dass ihnen in ihrem örtlichen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.09.2001
- 6 U 90/01 -

Gemeinde muß Straßen an Sonn- und Feiertagen morgens nicht vor 09.00 Uhr streuen

Eine innerörtliche Landstraße muß an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht vor 09.00 Uhr morgens gestreut werden. Dies stellte der für Amtshaftungsfragen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg fest. Eine Radfahrerin war am 08.02.1998, einem Sonntag, morgens vor 09.00 Uhr auf einer eisglatten Straße in Hooksiel gestützt und hatte sich erheblich verletzt. Das Landgericht hatte die Schmerzensgeldklage mit dem Argument abgewiesen, die Stelle, an welcher die Klägerin gestürzt war, sei nicht gefährlich gewesen und habe nicht gestreut werden müssen. Das OLG hat die Berufung der Klägerin mit dem Argument zurückgewiesen, die Gemeinde müsse grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen vor 09.00 Uhr morgens nicht streuen.

Die 59-jährige Klägerin war am 08.02.1998 Sonntag morgens vor 09.00 mit ihrem Fahrrad in Hooksiel unterwegs. In einer Rechtskurve der Landstraße 110 stürzte sie wegen Eisglätte vom Fahrrad. Dabei zog sie sich schwere Becken- und Rippenfrakturen zu. Sie mußte zwei Wochen im Krankenhaus behandelt werden. Mit ihrer Klage gegen die Gemeinde verlangte die Frau Schmerzensgeld in Höhe von... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.05.2000
- 4 Sa 431/99 -

Weihnachtsgeld: Differenzierungskriterien müssen rechtzeitig offen gelegt werden

Auch nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist es zulässig, die Zahlung einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation nach dem Leistungsverhalten der Arbeitnehmer zu differenzieren.

Der Arbeitgeber muss solche Differenzierungsgründe zur Zahlung von Weihnachtsgeld jedoch rechtzeitig offen legen, spätestens wenn ein übergangener Arbeitnehmer Weihnachtsgeld unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung verlangt. Dies hat das Landesarbeitsgericht am 11.05.2000 rechtskräftig entschieden.In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Klägerin ihre Arbeitgeberin auf... Lesen Sie mehr




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