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alle Urteile, veröffentlicht am 24.05.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom 28.04.2005
- 19 U 189/04 -

Sturz aus der Glastür im Obergeschoss - zur Auslegung der "Bauherrenklausel" in der Privathaftpflichtversicherung

Der Kläger kaufte Mitte 1999 ein älteres Einfamilienhaus in Leipzig und renovierte es. Im 1. OG baute er statt eines Fensters eine Außentür aus Glas ein. Nach dem Einzug wurde im Sommer 2000 die Fassade noch instand gesetzt. Anschließend erfolgten keine weiteren Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen mehr.Bei einer Geburtstagsfeier Ende 2001 öffnete der Gast G überraschend die besagte Tür und trat halb rückwärts nach außen. Dabei stürzte er ca. 4 m in die Tiefe auf die darunter gelegene Terrasse und zog sich schwerste Verletzungen zu, da weder ein Balkon noch eine Brüstung vorgebaut waren. Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Entscheidung vom 11.05.2004

Urteil gegen Hapag-Lloyd-Piloten wegen Wiener Bruchlandung rechtskräftig

Das Amtsgericht Hannover hat am 11.05.2005 einen Hapag-Lloyd-Piloten wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.Bei dem Airbus, den der Pilot am 12.07.2000 in Kreta gestartet hatte, ließ sich das rechte Fahrwerk nicht einziehen, was zu erhöhtem Kerosinverbrauch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Entscheidung vom 12.05.2005
- 14 U 231/04 -

Zum Begriff der „höheren Gewalt“ im Straßenverkehr

Ein Busunternehmen, von dessen Omnibus eine auf die Straße gestürzte Radfahrerin überfahren wurde, kann sich nicht auf höhere Gewalt berufen und damit seine aus der allgemeinen Betriebsgefahr resultierende Haftung ausschließen. Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle am 12. Mai 2005 entschieden (14 U 231/04).Dem Urteil liegt folgender Fall zugrunde:... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Entscheidung vom 02.05.2005
- S 43 VG 170/04 -

Opferentschädigung für Vater nach gewaltsamen Tod des Sohnes

Erleidet ein Vater bei Überbringung der Nachricht von dem gewaltsamen Tod seines Sohnes einen Schockschaden, muss das Land Nordrhein-Westfalen Opferentschädigung leisten.Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 69-jährigen Rentners aus Dortmund, dessen erwachsener Sohn an den Folgen einer körperlichen Mißhandlung durch seinen Mitbewohner verstorben war. Der... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.03.2005
- 2 BvL 7/00 -

Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung zu kürzen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Nach § 33 c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) können Alleinstehende ihre erwerbs- oder krankheitsbedingten Kinderbetreuungskosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (§ 33 c Abs. 3 EStG) als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzen. Durch das Jahressteuergesetz 1997 wurde § 33 c Abs. 1 Satz 1 EStG im letzten Halbsatz dahingehend ergänzt, dass Betreuungskosten nur nach Abzug... Lesen Sie mehr



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