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Dienstag, 7. Juli 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.05.2005

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.05.2005
- VG 2 A 178.04 -

Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters bleibt geheim

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage auf Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters abgewiesen.

Der Kläger, von Beruf freier Journalist, beantragte im Juni 2004 beim Regierenden Bürgermeister Einsicht in dessen Terminkalender für die Zeit von März bis Juni 2004, beschränkt auf die Termine, die der Amtsinhaber in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister wahrgenommen habe. Er berief sich dabei auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Dieses 1999 in Kraft getretene Gesetz gewährt jedem Bürger einen grundsätzlichen Anspruch auf Einsicht in alle Akten der Verwaltung. Entsprechende Gesetze gibt es in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein; auf Bundesebene ist seit Längerem ein entsprechendes Gesetz geplant. Gegen die Ablehnung... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Köln, Entscheidung vom 11.05.2005
- S 14 VG 94/04 -

Versorgungsrente für Opfer einer Geiselnahme

Mit Urteil vom 11.5.2005 hat die 14. Kammer des Sozialgerichts Köln dem Kläger, der im Dezember 1999 Opfer einer Geiselnahme wurde, wegen der daraus hervorgegangenen psychischen Folgen eine monatliche Versorgungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz zugesprochen.Der Kläger schuldete dem Inhaber eines Nürnberger Fitness-Studios 280.000 DM aufgrund eines Darlehnsvertrags.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 13.05.2005
- I-4 U 146/04 -

Versicherer dürfen die Abschluss- und Stornogebühren bei der Kündigung einer Kapitallebensversicherung nicht ohne Weiteres in Abzug bringen

Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute in dem Musterverfahren eines Verbraucherverbandes eine wichtige - allerdings noch nicht rechtskräftige - verbraucherfreundliche Entscheidung zur Kapitallebensversicherung getroffen. Sie betrifft die Berechnung des Rückkaufwertes bestehender Kapitallebensversicherungen. Die Versicherer bringen dabei bisher regelmäßig... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2005
- VIII ZR 368/03 -

Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadens­ersatz­prozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigen­bedarfs­kündigung

Wenn der Mieter im Anschluss an eine Eigen­bedarfs­kündigung Schadens­ersatzan­sprüche wegen Unwirksamkeit der Kündigung geltend macht, so muss er grundsätzlich das Fehlen des Eigenbedarfs nachweisen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Kläger waren Mieter einer Wohnung im Erdgeschoß eines Hauses in Mannheim, das ursprünglich im Eigentum der Eltern der Klägerin zu 2 und des Beklagten stand. Seit Herbst 1998 ist der Beklagte, der die im gleichen Haus gelegene Souterrainwohnung bewohnt, Eigentümer des Hausgrundstücks. Im Dezember 1998 kündigte der Beklagte das mit den Klägern bestehende Mietverhältnis zum 31. Dezember... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.12.2000
- 2 U 58/00 -

Verträge zwischen Anbietern und Bietern im Rahmen einer Internetauktion sind rechtswirksam

Auto-Futsch.de

Eine Internet-Auktion ist auch dann gültig, wenn beispielsweise ein Auto zum Schleuderpreis erstanden wird. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Ein Autohändler aus Münster bot im Rahmen einer Internetauktion ein Neufahrzeug an, das einen Listenpreis von ca. 57.000,00 DM hatte. Ein Mindestgebot legte er nicht fest. Am Ende der zeitlich vom Anbieter befristeten Auktion gab der Kläger online ein Angebot über 26.350,00 DM ab, das nicht mehr übertroffen wurde. Vom Internetauktionator erhielt er daraufhin die Mitteilung, dass er... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29.07.2004
- L 12 RJ 12/04 -

Keine Rente für die Hinterbliebenen aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Keine Rente für die Hinterbliebenen aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Ein 1945 geborener Kläger war mit einem anderen Mann, dem Versicherten, im Januar 2002 vor dem Standesamt eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Nach dem Tode des Lebenspartners hatte er Witwerrente beantragt, die ihm die Landesversicherungsanstalt und in erster Instanz das Sozialgericht Frankfurt/Main verweigerten.Diese Entscheidung hat das Hessische Landessozialgericht... Lesen Sie mehr




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