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Sonntag, 26. Januar 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.05.2005

Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 20.04.2005
- BVerwG 9 A 56.04 -

Klage gegen neue Straßenbahntrassen auf dem Postplatz in Dresden abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen einen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen, der die Neutrassierung der Straßenbahngleise auf dem Postplatz in Dresden regelt.Der in der Altstadt von Dresden in der Nähe des Zwingers gelegene Postplatz und die ihn umgebende Bebauung sollen nach den Plänen der Stadt städtebaulich neu geordnet werden. In diesem Zusammenhang ist auch ein Planfeststellungsbeschluss ergangen, der – in Ergänzung des maßgeblichen Bebauungsplans – die Verlegung von Straßenbahntrassen vorsieht. Dafür soll u.a. ein Grundstück in Anspruch genommen werden, das früher... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2005
- III ZR 351/04 -

Patient ohne Versicherungsschutz muss Kosten für Krankenhausbehandlung selbst tragen

Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

Die klagende Stadt ist Trägerin eines Krankenhauses, in dem die Tochter der Beklagten und ihres früheren Ehemannes stationär behandelt wurde.

Im März 1999 brachte die Beklagte ihre Tochter zur stationären Behandlung in das Krankenhaus. Bei der Aufnahme gab sie an, für ihre Tochter bestehe Versicherungsschutz durch die AOK Lahnstein; Versicherter sei ihr Ehemann. Ferner unterschrieb die Beklagte einen formularmäßigen "Aufnahme-Antrag", der auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Krankenhauses der Klägerin verwies. In den... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.04.2005
- 1 BvR 1644/04 und 1 BvR 188/03 -

Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet. Die Normen über das Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers (§ 2303 Abs. 1 BGB) und über die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr. 1 und 2 BGB sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Rechtlicher Hintergrund und Sachverhalt:Nach § 2303 Abs. 1 BGB kann das Kind eines Erblassers, das durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Erblasser kann dem Kind den Pflichtteil nur entziehen, wenn ein Pflichtteilsentziehungsgrund vorliegt. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn das Kind dem Erblasser... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2005
- VIII ZR 94/04 -

Verzugszinsen: Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungs­beträgen

Eine Mieterhöhung gegen den Willen des Mieters wird erst fällig, wenn ein Gericht sie für rechtskräftig erklärt hat. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Der Mieter muss zwar rückwirkend den Differenzbetrag zur alten Miete zahlen, jedoch dürfen die Verzugszinsen nicht erhoben werden.

Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß der Mieter nicht rückwirkend mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen in Verzug gerät, wenn er dazu verurteilt wird, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters für Zeiträume zuzustimmen, die vor Rechtskraft des Zustimmungsurteils liegen.Die Klägerin hatte von den... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.08.2004
- 4 U 94/04 -

Rechtsanwaltskanzlei darf nicht mit reduzierter Erstberatungsgebühr werben

OLG Hamm untersagt jura XX Rechtsberatung zu Discounter-Preisen

Das OLG Hamm hat in zweiter Instanz entschieden, dass Rechtsanwälte nicht mit einem reduziertem Gebührenrahmen für die Erstberatung werben dürfen.

Die Niederlassung der Rechtsanwaltsgesellschaft jura XX in F. schalte in der WAZ vom 1. Mai 2004 eine Werbeanzeige, in der eine Erstberatung im Arbeitsrecht mit einer Pauschalgebühr von 10,- bis 50,- EUR angeboten wurde. Hiergegen wandte sich ein Fachanwalt für Arbeitsrecht aus F im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes. jura XX gehört zur Eugen Boss Rechtsanwaltsgesellschaft in Dortmund.... Lesen Sie mehr



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