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alle Urteile, veröffentlicht am 09.05.2005

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.01.2005
- 2 Ta 37/05 -

Unentschuldigtes Fehlen vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden

Lädt das Gericht eine Partei des Rechtsstreits persönlich, so darf diese nicht ohne Weiteres dem Termin fernbleiben. Das Gericht kann sonst ein Ordnungsgeld verhängen. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck bestätigt. Das Arbeitsgericht hatte gegen einen Kläger ein Ordnungsgeld in Höhe von 250,- EUR festgesetzt, weil dieser trotz persönlicher Ladung in der Güteverhandlung nicht erschienen war.

Das Arbeitsgericht hatte den Kläger zum Gütetermin persönlich geladen. Im Termin trat für den Kläger lediglich dessen Rechtsanwältin auf. Im Termin schlossen die Parteien einen Vergleich (einvernehmlicher Kompromiss), der aber vom Kläger später widerrufen wurde. Der Kläger begründete seine Abwesenheit damit, dass die Parteien ursprünglich vereinbart hätten, nicht zum Termin zu erscheinen. Kurzfristig hätten sich die Prozessvertreter anders entschieden und hätten den Kläger nicht mehr erreicht. Das Arbeitsgericht verhängte nach schriftlicher Anhörung des Klägers gegen diesen 250,- EUR Ordnungsgeld.Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom
- 1 L 56/05.MZ -

Leinenpflicht für Hochhaus-Hund

Nach einem Zwischenfall mit einem Kind in einem Mainzer Hochhaus muss ein in dem Anwesen gehaltener Schäferhund ab sofort angeleint werden, wenn er sich in Treppenhäusern oder Fluren von Mehrfamilienhäusern oder außerhalb befriedeten Besitztums bewegt. Das Tier gilt aber nicht sogleich als gefährlicher Hund und muss deshalb auch keinen Maulkorb tragen. Dies ist das Ergebnis eines Eilverfahrens vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz.

Auf dem Flur des Hochhauses kam es zu einem Zusammentreffen des Hundes mit einem dort wohnenden Kind im Grundschulalter. Nach dessen Angaben gegenüber der herbeigerufenen Polizei kam der Hund aus der Wohnung der Halterin auf den Hausflur und lief auf es zu. Dann habe er es angesprungen und in den Arm gebissen. Eine Kinderärztin attestierte eine oberflächliche etwa 1,5 cm lange Risswunde.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom 12.04.2005
- 4 U 6/05 -

Werbung für "Bolshoi Ballett Gala" nur bei Auftritt des original "Bolshoi Ballett" zulässig

In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Konzertveranstalter aus dem Münsterland endgültig untersagt, den Auftritt eines Balletts, das nicht das original Bolshoi Ballett ist, auf Werbeplakaten als "Bolshoi Ballett Gala" zu bezeichnen. Der Senat hat damit die Berufung des Veranstalters gegen ein bereits gleichlautendes Urteil des Landgerichts... Lesen Sie mehr



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