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Montag, 19. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Tierquälerei“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 14.06.2019
- 1 Ss 93/19 -

Geldstrafe wegen Tierquälerei im Schlachthof bestätigt

Roh Handeln ohne jedes Empfinden für das Leiden des Tieres rechtfertigt Geldstrafe

Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Verurteilung eines Mannes aus dem Emsland wegen Tierquälerei zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro bestätigt.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte ein 40-jähriger Mann Schlachtvieh bei einem Schlachthof im Landkreis Osnabrück abgeliefert, in dem täglich 200 bis 450 Bullen geschlachtet werden. Die Tiere werden dort nach der Lieferung zunächst eingestallt und vom Amtstierarzt in Augenschein genommen. Kurz vor der Schlachtung werden sie durch einen Treibgang zur sogenannten Tötebox getrieben. Während ein Bulle aus einer vorangegangenen Anlieferung durch den Treibgang getrieben wurde, kam der Angeklagte hinzu und schlug dem Tier unvermittelt mit einem Treibstock direkt auf das rechte Auge, das innerhalb von wenigen Minuten stark anschwoll. In der Verhandlung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12.04.2018
- 1 L 2222/17 -

Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Halterin von Tierversuchsmäusen verstößt grob gegen tierschutz­rechtliche Anforderungen

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster - vorläufig - bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster hatte nach einem anonymen Hinweis am 20. Juni 2017 beim Veterinäramt der Stadt Münster eine Selbstanzeige über eine unerlaubte Tierhaltung im Keller der Hautklinik der Medizinischen Fakultät der Universität erstattet. Bei einer Überprüfung am selben Tag durch zwei amtliche Tierärztinnen waren... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.11.2017
- 1115 OWi 236 Js 193231/17 -

Hund bei Hitze im Auto gelassen: Geldbuße wegen Tiermisshandlung

Tiere dürfen nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden

Auch Hunde dürfen bei Hitze nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine 29-jährige Münchnerin wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Tierschutzgesetz zu einer Geldbuße von 200 Euro, da sie ohne vernünftigen Grund fahrlässig einem Hund erhebliche Leiden zugefügt hatte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 29-jährige Köchin aus München hatte gegenüber der Polizei angegeben, sie habe am 13. September 2016 ihren Hund, eine Rottweiler/Doggenmischung bei offenem Autofenster auf einem Parkplatz in Hof maximal 20 Minuten im Auto gelassen. Außerdem habe sich eine Wasserschale im Auto befunden. Dabei habe sie das Auto circa alle 10 Minuten kontrolliert... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 30.10.2017
- 4 L 7597/17.GI, 4 L 7799/17.GI und 4 L 7803/17.GI -

Veterinäramt darf wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommene Tiere veräußern

Tieren wurden durch unzureichende Haltung und Versorgung nachweislich Leiden und erhebliche Schäden zugefügt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass das Veterinäramt Tiere, denen wegen unzureichender Haltung und Versorgung nachweislich Leiden und erhebliche Schäden zugefügt wurden, in Verwahrung nehmen und auch veräußern darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren wandten sich mehrere Tierhalter aus dem Landkreis Gießen mit einem Eilantrag gegen eine Verfügung des Veterinäramtes, mit der ihnen das Halten und eigenständige Betreuen von Tieren untersagt und zudem die sofortige Veräußerung der die ihnen bereits fortgenommenen Pferde, Schafe und Ziegen angeordnet wurde.Das Verwaltungsgericht Gießen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 28.06.2017
- 6 K 556/17 -

Wegnahme von rund 80 Tieren wegen massiven tierschutz­rechtlichen Verstößen rechtmäßig

Auch lebenslanges Verbot zum Umgang mit Tieren jeglicher Art und Rasse nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein gegen einen Tierhalter angeordnetes zeitlich unbefristetes Haltungs-, Betreuungs- und Umgangsverbot mit Tieren jeglicher Art und Rasse wegen massiver tierschutz­rechtlicher Verstöße nicht zu beanstanden ist. Auch die damit einhergehende Wegnahme von rund 80 Tieren ist somit rechtmäßig.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2016 hatte die Städteregion Aachen bei einem Halter von rund 80 Tieren aus Monschau auf richterliche Anordnung eine Durchsuchung durchgeführt. Unmittelbar danach verhängte sie gegen den Kläger wegen massiver tierschutzrechtlicher Verstöße mit sofortiger Wirkung u. a. ein zeitlich unbefristetes Haltungs-, Betreuungs- und Umgangsverbot... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.05.2017
- 3 M 51/17 -

Wegnahme und Veräußerung von Pferden wegen Verstoßes gegen tier­schutz­rechtliche Bestimmungen rechtmäßig

Tieren erleiden durch tierschutzwidrige Zustände erheblichen und länger andauernde Schmerzen und Qualen

Das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass eine von einem Landkreis gegen einen Pferdewirt erlassene Anordnung zur Wegnahme und Veräußerung von 77 Pferden sowie das Verbot, zukünftig Pferde zu halten, aufgrund mehrfacher schwerer Verstöße gegen tier­schutz­rechtliche Bestimmungen rechtmäßig ist. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Pferdewirts wies das Gericht im vorläufigen Rechts­schutz­verfahren damit zurück.

Bereits das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die drei Bescheide des Landkreises abgewiesen. Mit der Beschwerde hat der Pferdewirt keine Gründe vorgebracht, die eine Änderung dieses Beschlusses gerechtfertigt hätten.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ging in seiner Entscheidung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.09.2015
- VG 24 K 202.14 -

Zucht von Nacktkatzen ohne Tasthaare ist Qualzucht

Fehlen von Tasthaaren ist als Schaden und Leiden anzusehen

Die Zucht von Nacktkatzen ohne funktionsfähige Tasthaare ist als Qualzucht anzusehen und verstößt daher gegen das Tierschutzgesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hält und züchtet Canadian-Sphinx-Katzen (sogenannte Nacktkatzen). Die Tiere haben aufgrund einer Genveränderung keine funktionsfähigen Tasthaare. Nach dem Tierschutzgesetz ist es verboten, Wirbeltiere zu züchten, wenn ihnen Körperteile für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder diese untauglich sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 15.12.2014
- 1 B 1197/14 MD -

Verbot zur Haltung und Betreuung von Schweinen bei nicht tierschutzgerechtem Umgang gerechtfertigt

Veterinär­medizinisches Fachpersonal stellt bei zahlreichen Tier­schutz­kontrollen wiederholt schwerwiegende Mängel fest

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass sich ein Verbot zur Haltung und Betreuung von Schweinen auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes als rechtmäßig erweisen kann, wenn veterinär­medizinisches Fachpersonal seit mehreren Jahren bei zahlreichen Tier­schutz­kontrollen in den betroffenen Schweine­zucht­an­lagen immer wieder schwerwiegende Mängel festgestellt hat.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist Geschäftsführer mehrerer GmbH, die Schweinezuchtanlagen u.a. in Sachsen-Anhalt betreiben. Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen das vom Landkreis Jerichower Land am 24. November 2014 ihm gegenüber erlassene und für sofort vollziehbar erklärte Verbot des Haltens und Betreuens von Schweinen.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12.12.1995
- 3 ObOWi 118/95 -

Tierquälerei bei Belassen von Hunden im Auto bei 30 °C Außentemperatur

Hundehalter begeht Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Tierschutzgesetz

Wer seine Hunde bei Außentemperaturen von 30 °C im Auto belässt, begeht eine fahrlässige Tierquälerei und damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall beließ ein Hundehalter im Juli 1994 seine drei Hunde für etwa sieben Stunden in seinem geparkten Auto. An dem Tag herrschten Außentemperaturen von mindestens 30 °C. Dies führte zu einer Innentemperatur im PKW von mindestens 70 °C.Das Bayerische Oberste Landesgericht sah... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 19.11.2012
- 11 B 4036/12 -

Haltung von mehr als 90 Katzen in Mietwohnung unzulässig

VG Hannover erklärt Fortnahme und Verwertung der Tiere für rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Fortnahme und Veräußerung von über 90 Katzen, die von einer Familie in einer ca. 85 m² großen Wohnung eines Mehrfamilienhauses gehalten wurden, für rechtmäßig erklärt. Die Katzen wurden unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten, waren erheblich vernachlässigt und hatten bereits schwerwiegende Verhaltensstörungen entwickelt.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls, eine Mutter mit zwei erwachsenen Kindern, hielten in Wagenfeld-Ströhen in einer ca. 85 m² großen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus insgesamt mehr als 90 Katzen. Ihre Tierhaltung war bereits an ihrem vorherigen Wohnort als tierschutzwidrig beanstandet worden. Aufgrund von Beschwerden aus der Nachbarschaft kontrollierten die Veterinäre des... Lesen Sie mehr



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