alle Urteile, veröffentlicht am 12.04.2005

Amtsgericht Tiergarten: „Kirchenstörer“ zu Freiheitsstrafen verurteilt

Das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) hat die als „Kirchenstörer“ bekannten Andreas Roy (45) und Christian Arnhold (30) wegen der Störung mehrerer Gottesdienste jeweils unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt.Roy erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, Arnhold eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten. Beide Strafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt.Das Gericht ist nach mehrtägiger Hauptverhandlung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Angeklagte Roy am 24. Dezember 2003 einen von dem Berliner Bischof Prof. Dr. Huber geleiteten Weihnachtsgottesdienst... Lesen Sie mehr

Kein Behinderten-Pauschbetrag neben den als außergewöhnliche Belastung berücksichtigten Kosten für die Unterbringung in einem Altenwohnheim

Werden die im Einzelnen nachgewiesenen Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim antragsgemäß als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd berücksichtigt, kann er nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. November 2004 III R 38/02 daneben keinen erhöhten Pauschbetrag... Lesen Sie mehr

OLG Köln billigt Vorauszahlungsklausel bei Pauschalreisen

Keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, wonach mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig werden, ist wirksam. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände mit Sitz in Berlin, die Beklagte ist ein in Köln ansässiges Reiseunternehmen. Die Beklagte verwendet in ihren Reisebedingungen eine Klausel, wonach mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und der Aushändigung des Sicherungsscheines 20 % des Reisepreises - bei Ferienwohnungen 20 % des Preises je Wohneinheit... Lesen Sie mehr

Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen verlangt. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die – im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durchgeführte – polizeiliche Überwachung mit dem satellitengestützten Ortungssystem GPS und die Verwertung der aus dieser Observation gewonnenen Erkenntnisse gewandt.

Gesetzliche Grundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des GPS und die anschließende Verwertung dieser Beweise ist § 100 c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Strafprozessordnung (StPO). Die Vorschrift ist verfassungsgemäß.Sie ist hinreichend bestimmt, insbesondere ist das in der Norm verwendete Merkmal „besondere für Observationszwecke bestimmte Mittel“ genügend konkretisiert.... Lesen Sie mehr