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Donnerstag, 21. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.04.2005

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.03.2005
- 4 K 1590/03 -

Vermögensübertragung auf liechtensteinische Stiftung schenkungsteuerpflichtig

Mit Urteil vom 14. März 2005 zur Schenkungsteuer (Az.: 4 K 1590/03) hat sich das FG Rheinland-Pfalz, soweit ersichtlich, erstmals, zu der kontrovers diskutierten Frage geäußert, ob Vermögenstransaktionen aus Deutschland auf eine liechtensteinische Stiftung der (deutschen) Schenkungsteuer unterfallen.

Nach Angaben der Steuerverwaltung gibt es sehr viele ähnlich gelagerte Fälle (teilweise mit ganz erheblichen Überweisungsbeträgen), die im Hinblick auf die Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz noch nicht abschließend bearbeitet worden sind.Im Streitfall hatte der im Inland lebende Steuerpflichtige mit Hilfe eines in Vaduz / Liechtenstein ansässigen Rechtsanwaltes eine Stiftung liechtensteinischen Rechts errichtet. Stiftungszweck war die Verwaltung des Stiftungsvermögens sowie die Ausrichtung von Zuwendungen an Dritte und/oder Familienmitglieder des Stifters. Nach dem „Reglement“ der Stiftung standen dem Kläger zu seinen Lebzeiten alle... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.04.2005
- BVerwG 4 VR 1005.04 -

Flughafen Berlin-Schönefeld darf vorläufig nicht weiter ausgebaut werden

Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Eilanträgen mehrerer Anwohner weitgehend stattgegeben, die sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld gewandt haben. Damit dürfen die Träger des Vorhabens (Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH, DB Netz AG, DB Station und Service AG) bis zur Entscheidung über die Klagen in der Hauptsache von dem Planfeststellungsbeschluss keinen Gebrauch machen, also – mit Ausnahme einiger vorbereitender Tätigkeiten – nicht mit Bau- oder sonstigen Maßnahmen beginnen. Über den Erfolg oder Misserfolg der Klagen in der Hauptsache sagt diese Eilentscheidung nichts aus; der zuständige 4. Senat des Gerichts bezeichnet vielmehr den endgültigen Verfahrensausgang ausdrücklich als offen. Maßgebender Grund für die Eilentscheidung ist vielmehr zu verhindern, dass schon jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden können, obwohl der Planfeststellungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist.

Der gegenwärtige Verfahrensstand ist folgender: Gegen den Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld vom 13. August 2004 haben knapp 4000 Personen Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben, das hierfür nach der Sonderregelung des sog. Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Entscheidung vom 14.04.2005
- 27 O 922/04 -

Stiftung Warentest muss der Herstellerfirma der „Uschi Glas Hautnah Face Cream“ keinen Schadensersatz leisten und darf den umstrittenen Testbericht weiterhin verbreiten

Das Landgericht Berlin hat die Klage der Firma 4S-Marketing GmbH gegen die Stiftung Warentest abgewiesen.

Die Stiftung veröffentlichte in der April-Ausgabe des Jahres 2004 der von ihr herausgegebenen Zeitschrift „test“ und in der Zeitschrift „test SPEZIAL Kosmetik“ eine Untersuchung über Gesichtscreme im Versandhandel. Darunter war auch der „Uschi Glas Hautnah Face Cream“, die von der Klägerin hergestellt und mit „mangelhaft“ bewertet worden war.Die Klägerin sah in dem Testbericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom 31.03.2005
- 1 Ss 4/05 -

Das Zufügen einer Hautrötung ist nicht als Körperverletzung strafbar

Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und eine 48-jährige Unternehmerin aus dem nordbadischen Raum vom Vorwurf der Körperverletzung (§ 223 StGB) freigesprochen.Diese hatte im Herbst 2003 mit ihrem Kraftfahrzeug das Rotlicht an einer Kreuzung auf der B 36 bei Karlsruhe übersehen und war mit einem anderen Fahrzeug zusammengestoßen,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 15.01.2002
- 1 BvR 1783/99 -

Schächterlaubnis für muslimischen Metzger

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines türkischen muslimischen Metzgers stattgegeben, der eine Ausnahmegenehmigung von dem allgemeinen gesetzlichen Verbot erstrebte, Tiere ohne Betäubung zu schlachten (zu schächten).

§ 4 a Tierschutzgesetz verbietet das Schlachten warmblütiger Tiere ohne vorherige Betäubung (Schächten). Eine Ausnahmegenehmigung darf erteilt werden, wenn es "erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von... Lesen Sie mehr




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