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Mittwoch, 17. Juli 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.04.2005

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.03.2005
- 24 U 198/04 -

Gebrauchtwagenhändler schuldet Austauschmotor bei "Kolbenfresser"

Erleidet ein moderner Mittelklassewagen bei einem Kilometerstand von nur 88.000 km einen schweren Motorschaden, obwohl der Motor ausreichend mit Schmier- und Kühlmittel befüllt war, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Motorschaden in einem technischen Mangel des Wagens angelegt war.

Mit dieser Begründung hat das OLG Frankfurt am Main der Klage eines Käufers stattgegeben, der von dem Verkäufer die Ersatzkosten für einen Austauschmotor verlangte.Der Kläger hatte bei dem Gebrauchtfahrzeughändler einen über 4 Jahre alten Opel Vectra Diesel mit einem Kilometerstand von 80.146 km gekauft.4 Monate nach dem Erwerb des Fahrzeugs erlitt dieses bei einem Kilometerstand von 88.000 km einen schweren Motorschaden ("Kolbenfresser"), so dass der Kläger einen Austauschmotor einsetzen lassen musste. Die Kosten in Höhe von 5.107,02 EUR verlangte er von dem Verkäufer, weil das Fahrzeug mangelhaft gewesen sei. Der Verkäufer... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2005
- VIII ZR 22/04 -

Kauf bricht nicht Miete - auch neuer Eigentümer haftet für Wohnungsmängel

Zu Mängelansprüchen beim Eigentümerwechsel

Ein neuer Eigentümer kann sich bei Mängeln an der Wohnung nicht darauf berufen, der Vorbesitzer habe diese zu verantworten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im Fall hatte der alte Vermieter einen Mangel nicht beseitigen lassen. Der BGH hat entschieden, dass von einem Mieter gerügte Mängel von dem neuen Eigentümer beseitigt werden müssen. Der neue Eigentümer hatte versäumt, mit dem Verkäufer der vermieteten Wohnung eine Haftungsvereinbarung für Schadensfälle zu treffen.Vorinstanzen:LG Hamburg, AG Hamburg Ein neuer Eigentümer... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.04.2005
- BVerwG 3 C 31.04 -

Bundesverwaltungsgericht: Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass kein Grundstückseigentümer unter Berufung auf seine Gewissensfreiheit oder sein Eigentumsrecht verlangen kann, aus einer Jagdgenossenschaft entlassen zu werden.

Nach dem Bundesjagdgesetz bilden zusammenhängende Flächen über 75 ha in der Hand ein und desselben Eigentümers sog. Eigenjagdbezirke; kleinere Flächen werden zu gemeinschaftlichen Jagdbezirken zusammen gefasst. Im gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören die Grundstückseigentümer einer Jagdgenossenschaft an, die als öffentlich-rechtliche Körperschaft verfasst ist. Nur ihr steht die Ausübung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.10.2004
- IX R 53/02 -

Zahlung für einen "werthaltigen Tipp" ist zu versteuern

Wer einen anderen auf die Möglichkeit einer Rechtsposition hinweist und für diesen "werthaltigen Tipp" auf Grund eines Vertrages am Erfolg beteiligt wird, erbringt eine sog. "sonstige Leistung" und erzielt daher nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Einkünfte. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02 entschieden.

Im Streitfall verkaufte das Land Berlin im Jahr 1993 ein im Jahr 1966 erworbenes, in der Innenstadt gelegenes Grundstück für ca. 100 Mio. DM. Ein Rechtsanwalt fand heraus, dass der frühere Eigentümer das Grundstück an das Land verkauft hatte, um eine drohende Enteignung zu vermeiden, die auf dem Grundstück ursprünglich geplante städtebauliche Maßnahme aber wegen eines geänderten Bebauungsplans... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.2004
- 2 S 257/04 -

Autoradio des Ehemanns: Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgerät verneint

Die Rundfunkanstalt darf sich zur Begründung der Gebührenpflicht für ein im privaten Kraftfahrzeug des Ehemanns eingebautes weiteres Radio (Zweitgerät) nicht ausschließlich auf die Annahme stützen, es entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass dieses Fahrzeug regelmäßig auch für den Betrieb der selbständig tätigen Ehefrau „geschäftlich“ benutzt werde. Mit dieser Begründung hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) einen Gebührenbescheid des Südwestrundfunks (Beklagten) aufgehoben und das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart geändert.

Der Kläger war vom Beklagten zu Rundfunkgebühren für sein im privaten Kraftfahrzeug eingebautes Radio herangezogen worden. Dieser ging davon aus, dass das Fahrzeug auch im Rahmen des Friseurbetriebs der Ehefrau, die selbst kein Kraftfahrzeug besitzt, eingesetzt werde und mithin auch der gewerblichen Nutzung diene.Der VGH sah für diese - vom Kläger bestrittene - Annahme... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 18.10.2000
- 2 U 163/00 -

Autohändler muß Käufer eines neuwertigen Gebrauchtwagens über Lackschaden aufklären

Ein Autohändler hatte ein Fahrzeug, das nur 550 km gelaufen war, für rund 33.000 DM verkauft und dabei nicht darauf hingewiesen, dass das Auto einen Lackschaden gehabt hatte. Er hatte den Schaden vor dem Weiterverkauf für 420,-- DM unfachmännisch beheben lassen. Das Oberlandesgericht bewertete dies als Fehler des Autos. Der Händler hätte den Kunden ungefragt über den Vorschaden aufklären müssen; tue ein Händler dies nicht, handele er arglistig und sei dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet.

Ein Kunde aus Hude erwarb von einem Autohändler einen Audi A 3, der nur zwei Monate zugelassen war und 550 km gelaufen hatte, für rund 33.000 DM. Er bemerkte später, dass das rechte Seitenteil nachlackiert worden war. Er schaltete einen Gutachter ein. Dieser stellte fest, dass die Lackierung unfachmännisch durchgeführt worden war. Die ordnungsgemäße Reparatur hätte ca. 1.200 DM gekostet.... Lesen Sie mehr




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